Fragen und Antworten

Bundestag Wahl 2013
Portrait von Martin Schwanholz
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Martin Schwanholz
SPD
Bundestag Wahl 2013
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SPD
Bundestag 2009 - 2013
Portrait von Martin Schwanholz
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Martin Schwanholz
SPD

(...) Februar 2013 wurde von uns nochmals klargestellt: Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut; eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss daher Ziel guter Politik bleiben. Deswegen fordert die SPD-Bundestagsfraktion, öffentliche Träger der Wasserversorgung wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. Es gibt keinen Grund, gute und bezahlbare öffentliche Wasserversorgung dem Wettbewerb zu unterwerfen. (...) Zu den nichtliberalisierten Feldern gehört neben der Wasserversorgung auch der gesamte Bereich der Gesundheitswirtschaft, so dass Verträge zwischen Kommunen und Gesundheitsdiensten bzw. (...) Besonders betroffen von dieser Ausschreibungspflicht wären unter anderem Unternehmen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. (...) Wir SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament haben uns dafür eingesetzt, öffentliche Träger der Wasserversorgung wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. Es besteht keine Notwendigkeit, bewährte Formen guter und bezahlbarer öffentlicher Wasserversorgung denselben Marktregeln zu unterwerfen wie es bei privaten Anbietern erforderlich ist! (...) Zwar sieht die Konzessionsrichtlinie keine Privatisierung und keine Liberalisierung der Wasserversorgung vor. Die Kommunen können auch künftig nach wie vor selbst entscheiden, ob die öffentliche Daseinsvorsorge und damit auch die Wasserversorgung privaten oder öffentlichen Anbietern anvertraut wird. (...) Bei der Abstimmung im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlamentes ist entgegen unserer Position nun ein fauler Kompromiss beschlossen worden, der vorsieht, die Wasserversorgung lediglich zeitlich begrenzt bis 2020 aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie zu nehmen und auch nur dann, wenn sie zu 100% in öffentlicher Hand ist. (...) Wir wollen, dass die Kommunen eine gute Wasserversorgung dauerhaft sicherstellen können! (...) Die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Führung von Frau Merkel hat sich in keiner Weise im Interesse der Bürgerinnen und Bürger für die Wasserversorgung in öffentlicher Hand eingesetzt. Vielmehr hat sie im Rat dem Vorschlag der Kommission zugestimmt und nimmt somit billigend in Kauf, dass hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung in Deutschland gefährdet wird. (...) Wir SPD-Abgeordnete werden auch weiterhin dafür kämpfen, dass öffentliche Wasserversorgung dauerhaft aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie her-ausgenommen wird. (...)

Abstimmverhalten

Über Martin Schwanholz

Berufliche Qualifikation
Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler, MdB
Geburtsjahr
1960

Kandidaturen und Mandate

Kandidat Bundestag Wahl 2013

Angetreten für: SPD
Wahlkreis: Stadt Osnabrück
Wahlkreis
Stadt Osnabrück
Wahlkreisergebnis
34,80 %

Abgeordneter Bundestag 2009 - 2013

Fraktion: SPD
Wahlkreis: Stadt Osnabrück
Wahlkreis
Stadt Osnabrück
Wahlkreisergebnis
33,00 %
Wahlliste
Landesliste Niedersachsen
Listenposition
13

Kandidat Bundestag Wahl 2009

Angetreten für: SPD
Wahlkreis: Stadt Osnabrück
Wahlkreis
Stadt Osnabrück
Wahlkreisergebnis
33,00 %
Listenposition
13

Kandidat Bundestag Wahl 2005

Angetreten für: SPD
Wahlkreis: Stadt Osnabrück
Wahlkreis
Stadt Osnabrück
Wahlkreisergebnis
44,10 %
Wahlliste
Landesliste Niedersachsen
Listenposition
6

Abgeordneter Bundestag 2005 - 2009

Fraktion: SPD
Wahlkreis: Stadt Osnabrück
Wahlkreis
Stadt Osnabrück
Wahlliste
Landesliste Niedersachsen
Listenposition
6