Frage an Martin Schwanholz bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Martin Schwanholz
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Frage von Rolf B. •

Frage an Martin Schwanholz von Rolf B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Doktor Schwanholz,

die Bundestagswahl rückt näher und viele Wähler hadern noch mit ihrer möglichen Wahlentscheidung (so auch ich). Mit dem Aufkommen der NSA-Affäre sind viele Bürger zudem sehr verunsichert und besorgt, ob das demokratische und freiheitliche Grundprinzip unserer Gesellschaft nicht in Gefahr ist. Anscheinend schlagen die Nachrichtendienste der westlichen Welt über alle Stränge, da jeder Schritt eines mündigen Bürgers im Netz überwacht wird. Die Regierung hält sich in Stillschweigen und leugnet die Kenntnis entsprechender Programme, was durch aktuelle BND-Berichte (mit Verlaub) mittlerweile lächerlich erscheint. Aber auch die SPD verpasst es hier ein klares Signal zu setzen, um sich klar gegen die maßlose Überwachung deutscher Bürger durch ausländische Geheimdienste zu positionieren.

Meine Frage an Sie lautet deshalb:
Wie positionieren sie sich als Kandidat für den deutschen Bundestag in der NSA-Bespitzelungsaffäre? Müssen die deutschen Bürger mit der Einschränkung ihrer Freiheit (für ein eventuelles Mehr an Sicherheit) leben oder ist es an der Zeit darüber nachzudenken, ob wir unseren eigenen freiheitlichen und demokratischen Prinzipien überhaupt noch treu sind?

Mit freundlichen Grüßen
Rolf Behrens

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Behrens,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9. August 2013. Ich stimme Ihnen zu: Die Globalüberwachung durch die USA ist inakzeptabel. Die USA vollzieht anscheinend mit dem großen Datenstaubsauger eine Art permanente Online-Durchsuchung für alle und für immer.

Ein derartiges Vorgehen verstößt gegen elementare Prinzipien unseres Grundgesetzes. Wenn Menschen zu Objekten ihrer Daten gemacht werden, ist die Menschenwürde verletzt. Es verletzt unsere informationelle Selbstbestimmung genauso wie unser Recht auf Post- und Fernmeldegeheimnis.

Das widerspricht dem Grundverständnis der SPD. Wir wollen Sicherheit mit Augenmaß, keinen Spitzelstaat. Deswegen müssen staatliche Eingriffe verhältnismäßig, auf Einzelfälle beschränkt sowie mit rechtsstaatlichen Sicherungen versehen sein. "PRISM" ist das Gegenteil von alldem.

Die Bundesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Sie muss ihrer Pflicht für den Schutz der Grundrechte der Bundesbürger nachkommen. Deutschland ist zwar auf nachrichtendienstliche Kooperation mit den USA zwingend angewiesen. So wurden durch Hinweise aus den USA auch bereits Terroranschläge in Deutschland vereitelt (z.B. Sauerlandgruppe). Dennoch gilt: Der Zweck heiligt nicht alle Mittel.

Die Bundesregierung muss den Schutz unserer Bürgerrechte auch gegenüber Freunden und Verbündeten einfordern, wenn dies nötig ist. Darüber hinaus müssen Frau Merkel und ihre Minister endlich damit anfangen aufzuklären, in welchem Umfang und auf welchem Weg massenhaft Daten aus Deutschland zum amerikanischen Geheimdienst NSA kommen.

Wir fordern zudem ernsthafte Regierungskonsultationen, den sofortigen
Stopp der Abhörpraxis in Deutschland und den Aufschub der Verhandlungen
der EU mit den USA über ein Freihandelsabkommen.

Ich hoffe, meine Ausführungen waren für Sie hilfreich.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Schwanholz