Sofortige Abschaltung von Alt-AKW

Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag gegen Anträge von SPD und Grünen zur sofortigen Abschaltung der sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke sowie des AKW Krümmel gestimmt. Mehrere Unionsabgeordnete votierten mit der Opposition.

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Dafür gestimmt
277
Dagegen gestimmt
311
Enthalten
0
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 620 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Winfried HermannWinfried HermannDIE GRÜNEN290 - Tübingen Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen HerrmannJürgen HerrmannCDU/CSU137 - Höxter - Lippe II Dagegen gestimmt
Portrait von Gustav HerzogGustav HerzogSPD210 - Kaiserslautern Dafür gestimmt
Portrait von Ansgar HevelingAnsgar HevelingCDU/CSU111 - Krefeld I - Neuss II Dagegen gestimmt
Gabriele Hiller-OhmGabriele Hiller-OhmSPD11 - Lübeck Dafür gestimmt
Portrait von Ernst HinskenErnst HinskenCDU/CSU231 - Straubing Dagegen gestimmt
Portrait von Peter HintzePeter HintzeCDU/CSU103 - Wuppertal I Dagegen gestimmt
Portrait von Priska HinzPriska HinzDIE GRÜNEN173 - Lahn-Dill Dafür gestimmt
Portrait von Petra HinzPetra HinzSPD121 - Essen III Dafür gestimmt
Portrait von Christian HirteChristian HirteCDU/CSU190 - Eisenach - Wartburgkreis - Unstrut-Hainich-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Robert HochbaumRobert HochbaumCDU/CSU167 - Vogtlandkreis Dagegen gestimmt
Manuel HöferlinManuel HöferlinFDP207 - Worms Dagegen gestimmt
Portrait von Elke HoffElke HoffFDP198 - Neuwied Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike Höfken-DeipenbrockUlrike Höfken-DeipenbrockDIE GRÜNEN203 - Bitburg Dafür gestimmt
Portrait von Frank HofmannFrank HofmannSPD250 - Schweinfurt Dafür gestimmt
Portrait von Anton HofreiterAnton HofreiterDIE GRÜNEN222 - München-Land Dafür gestimmt
Portrait von Inge HögerInge HögerDIE LINKE134 - Herford - Minden-Lübbecke II Dafür gestimmt
Bundestagsabgeordnete für Berlin-MitteEva HöglSPD76 - Berlin-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Bärbel HöhnBärbel HöhnDIE GRÜNEN118 - Oberhausen - Wesel III Dafür gestimmt
Portrait von Barbara HöllBarbara HöllDIE LINKE153 - Leipzig I Dafür gestimmt
Portrait von Karl HolmeierKarl HolmeierCDU/CSU234 - Schwandorf Nicht beteiligt
Portrait von Franz-Josef HolzenkampFranz-Josef HolzenkampCDU/CSU33 - Cloppenburg - Vechta Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit HomburgerBirgit HomburgerFDP287 - Konstanz Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid HönlingerIngrid HönlingerDIE GRÜNEN265 - Ludwigsburg Dafür gestimmt
Portrait von Thilo HoppeThilo HoppeDIE GRÜNEN25 - Aurich - Emden Dafür gestimmt

In ihrem Antrag fordert die SPD von der Bundesregierung, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Atomkraftwerke Biblis A, Biblis B, Brunsbüttel, Isar 1, Krümmel, Neckarwestheim I, Philippsburg 1 und Unterweser "sofort unter Verfall der jeweiligen Reststrommengen endgültig stillzulegen". Damit gehen die Sozialdemokraten über den von ihnen beschlossenen Atomkonsens mit den AKW-Betreiber hinaus, der eine schrittweise Abschaltung dieser Kraftwerke vorsah.

Ungewöhnlich ist, dass mit Josef Göppel (CSU), Frank Heinrich, Rüdiger Kruse und Johann Wadepuhl (alle CDU) vier Abgeordnete aus dem Regierungslager für einen Oppositionsantrag stimmten. Dies ist im Bundestag nur sehr selten der Fall.

Auch die Grünen stellten einen Entschließungsantrag zur sofortigen Stillegung der sieben ältesten Atomkraftwerke sowie des AKW Krümmel. Neben den vier oben genannten Unionsabgeordneten stimmte auch der CDU-Politiker Peter Tauber für den Antrag aus den Reihen der Opposition.

Über zwei weitere Punkte des SPD-Entschließungsantrags wurde gesondert abgestimmt. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, "unverzüglich" einen Gesetzentwurf zur Rücknahme der Laufzeitverlängerung vorzulegen und die 2010 getroffene Vereinbarung mit der Atomindustrie zu kündigen, "um zum energiepolitischen Konsens zurückzukehren". Ziel muss nach Ansicht der Sozialdemokraten sein, den 2000 vereinbarten Atomausstieg zu beschleunigen, um auch die restlichen deutschen Atomkraftwerke "in diesem Jahrzehnt endgültig stillzulegen" (mehrheitlich abgelehnt), das modernisierte kerntechnische Regelwerk des Jahres 2009 "sofort in Kraft zu setzen, um den Stand von Wissenschaft und Technik zur Voraussetzung beim Betrieb deutscher Atomkraftwerke zu machen und die aus den 70er- und 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts stammenden Vorschriften endlich abzulösen." (mehrheitlich abgelehnt)