Verbot der NPD

Der Antrag für ein Verbotsverfahren der NPD wurde mit geringer Mehrheit abgelehnt.

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Dafür gestimmt
210
Dagegen gestimmt
326
Enthalten
40
Nicht beteiligt
43
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Stephan HarbarthStephan HarbarthCDU/CSU277 - Rhein-Neckar Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas StroblThomas StroblCDU/CSU267 - Heilbronn Dagegen gestimmt
Portrait von Frank HeinrichFrank HeinrichCDU/CSU163 - Chemnitz Dagegen gestimmt
Portrait von Lena StrothmannLena StrothmannCDU/CSU133 - Bielefeld Dagegen gestimmt
Portrait von Franz-Josef HolzenkampFranz-Josef HolzenkampCDU/CSU33 - Cloppenburg - Vechta Dagegen gestimmt
Portrait von Steffen KampeterSteffen KampeterCDU/CSU135 - Minden-Lübbecke I Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea VoßhoffAndrea VoßhoffCDU/CSU61 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I Dagegen gestimmt
Portrait von Volker KauderVolker KauderCDU/CSU285 - Rottweil - Tuttlingen Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine WeissSabine WeissCDU/CSU114 - Wesel I Dagegen gestimmt
Portrait von Dietrich MonstadtDietrich MonstadtCDU/CSU13 - Schwerin - Ludwigslust Dagegen gestimmt
Portrait von Patrick SchniederPatrick SchniederCDU/CSU203 - Bitburg Dagegen gestimmt
Portrait von Steffen BilgerSteffen BilgerCDU/CSU265 - Ludwigsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan MüllerStefan MüllerCDU/CSU242 - Erlangen Dagegen gestimmt
Portrait von Patrick SensburgPatrick SensburgCDU/CSU148 - Hochsauerlandkreis Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus BrähmigKlaus BrähmigCDU/CSU159 - Sächsische Schweiz - Osterzgebirge Dagegen gestimmt
Portrait von Georg NüßleinGeorg NüßleinCDU/CSU255 - Neu-Ulm Dagegen gestimmt
Jens SpahnJens SpahnCDU/CSU125 - Steinfurt I - Borken I Dagegen gestimmt
Portrait von Beatrix PhilippBeatrix PhilippCDU/CSU108 - Düsseldorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Max LehmerMax LehmerCDU/CSU214 - Erding - Ebersberg Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas RachelThomas RachelCDU/CSU91 - Düren Dagegen gestimmt
Portrait von Ursula Heinen-EsserUrsula Heinen-EsserCDU/CSU94 - Köln I Nicht beteiligt
Portrait von Patricia LipsPatricia LipsCDU/CSU187 - Odenwald Dagegen gestimmt
Portrait von Albert RupprechtAlbert RupprechtCDU/CSU235 - Weiden Dagegen gestimmt
Portrait von Ewa KlamtEwa KlamtCDU/CSU46 - Gifhorn - Peine Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan MayerStephan MayerCDU/CSU213 - Altötting Dagegen gestimmt

Am 23.04.2013 stimmte der Bundestag über ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ab.

Der Antrag wurde eingereicht von der Fraktion der SPD.
Diese fordert eine Auflösung und ein Verbot der umstrittenen Partei unter Bezugnahme auf Artikel 21 Absatz 2 im Grundgesetz: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. […]"

Außerdem soll verboten werden Ersatzparteien zu gründen. Das Vermögen der NPD soll zugunsten des Staates gemeinnützig verwaltet werden.

Die NPD sei nah mit der rechtsextremen Szene verbunden und somit sei ein Verbotsantrag verhältnismäßig. Mit dem Verbot würde eine Finanzierung durch die staatliche Parteienfinanzierung beendet.

Der Antrag wurde mit leichter Mehrheit abgelehnt.