Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)

Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag die Fortsetzung des Afghanistaneinsatzes beschlossen. Als einzige Fraktion stimmte die Linke geschlossen dagegen, Nein-Stimmen gab es aber auch aus den anderen Fraktionen.

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Dafür gestimmt
434
Dagegen gestimmt
111
Enthalten
39
Nicht beteiligt
35
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Dirk BeckerDirk BeckerSPD136 - Lippe I Dafür gestimmt
Portrait von Uwe BeckmeyerUwe BeckmeyerSPD56 - Bremen II - Bremerhaven Dafür gestimmt
Portrait von Cornelia BehmCornelia BehmDIE GRÜNEN62 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Herbert BehrensHerbert BehrensDIE LINKE35 - Osterholz - Verden Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred BehrensManfred BehrensCDU/CSU68 - Börde - Jerichower Land Dafür gestimmt
Portrait von Veronika BellmannVeronika BellmannCDU/CSU162 - Mittelsachsen Dafür gestimmt
Portrait von Birgitt BenderBirgitt BenderDIE GRÜNEN259 - Stuttgart II Enthalten
Portrait von Christoph BergnerChristoph BergnerCDU/CSU73 - Halle Dafür gestimmt
Portrait von Florian BernschneiderFlorian BernschneiderFDP51 - Braunschweig Dafür gestimmt
Portrait von Peter BeyerPeter BeyerCDU/CSU106 - Mettmann II Dafür gestimmt
Portrait von Steffen BilgerSteffen BilgerCDU/CSU265 - Ludwigsburg Dafür gestimmt
Portrait von Karin BinderKarin BinderDIE LINKE271 - Karlsruhe-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Lothar BindingLothar BindingSPD274 - Heidelberg Dafür gestimmt
Portrait von Clemens BinningerClemens BinningerCDU/CSU260 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Matthias W. BirkwaldMatthias W. BirkwaldDIE LINKE95 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Peter BleserPeter BleserCDU/CSU201 - Mosel/Rhein-Hunsrück Nicht beteiligt
Portrait von Heidrun Bluhm-FörsterHeidrun Bluhm-FörsterDIE LINKE17 - Bad Doberan - Güstrow - Müritz Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian BlumenthalSebastian BlumenthalFDP5 - Kiel Dafür gestimmt
Portrait von Steffen BockhahnSteffen BockhahnDIE LINKE14 - Rostock Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia Bögel-HoyerClaudia Bögel-HoyerFDP125 - Steinfurt I - Borken I Dafür gestimmt
Portrait von Maria BöhmerMaria BöhmerCDU/CSU208 - Ludwigshafen/Frankenthal Dafür gestimmt
Portrait von Gerd Friedrich BollmannGerd Friedrich BollmannSPD142 - Herne - Bochum II Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang BörnsenWolfgang BörnsenCDU/CSU1 - Flensburg - Schleswig Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang BosbachWolfgang BosbachCDU/CSU101 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Nicole Bracht-BendtNicole Bracht-BendtFDP37 - Harburg Dafür gestimmt

Ziel des Einsatzes ist es laut Antrag der Bundesregierung, "Afghanistan bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit so zu unterstützen, dass sowohl die afghanischen Staatsorgane als auch das Personal der Vereinten Nationen und anderes internationales Zivilpersonal [...] in einem sicheren Umfeld arbeiten können." Dabei ständen insbesondere die Ausbildung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte im Mittelpunkt, damit diese spätestens Ende 2014 die vollständige Sicherheitsverantwortung in Afghanistan wahrnehmen können. Die Bundesregierung hält nach eigenen Angaben an einem vollständigen Abzug der ISAF-Truppen Ende 2014 fest.

Das neue Mandat läuft bis zum 28. Februar 2014. Zunächst sollen bis zu 4.400 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr eingesetzt werden können. Die Bundesregierung plant, zum Ende des Mandatszeitraums das deutsche Kontingent auf 3.300 Einsatzkräfte zu reduzieren.

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für den Zeitraum Februar 2013 bis Februar 2014 belaufen sich auf insgesamt 1,071 Mrd. Euro.