Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
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Konstantin von Notz | DIE GRÜNEN | 10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd | Enthalten | |
Gabriele Hiller-Ohm | SPD | 11 - Lübeck | Dagegen gestimmt | |
Martina Bunge | DIE LINKE | 12 - Wismar - Nordwestmecklenburg - Parchim | Dagegen gestimmt | |
Karin Strenz | CDU/CSU | 12 - Wismar - Nordwestmecklenburg - Parchim | Dafür gestimmt | |
Dietmar Bartsch | DIE LINKE | 13 - Schwerin - Ludwigslust | Dagegen gestimmt | |
Christian Ahrendt | FDP | 13 - Schwerin - Ludwigslust | Dafür gestimmt | |
Hans-Joachim Hacker | SPD | 13 - Schwerin - Ludwigslust | Dafür gestimmt | |
Dietrich Monstadt | CDU/CSU | 13 - Schwerin - Ludwigslust | Dafür gestimmt | |
Harald Terpe | DIE GRÜNEN | 14 - Rostock | Dagegen gestimmt | |
Steffen Bockhahn | DIE LINKE | 14 - Rostock | Nicht beteiligt | |
Angela Merkel | CDU/CSU | 15 - Stralsund - Nordvorpommern - Rügen | Dafür gestimmt | |
Sonja Steffen | SPD | 15 - Stralsund - Nordvorpommern - Rügen | Dafür gestimmt | |
Matthias Lietz | CDU/CSU | 16 - Greifswald - Demmin - Ostvorpommern | Dafür gestimmt | |
Heidrun Bluhm-Förster | DIE LINKE | 17 - Bad Doberan - Güstrow - Müritz | Dagegen gestimmt | |
Eckhardt Rehberg | CDU/CSU | 17 - Bad Doberan - Güstrow - Müritz | Dafür gestimmt | |
Christoph Poland | CDU/CSU | 18 - Neubrandenburg - Mecklenburg-Strelitz - Uecker-Randow | Dafür gestimmt | |
Johannes Kahrs | SPD | 19 - Hamburg Mitte | Dafür gestimmt | |
Jan van Aken | DIE LINKE | 20 - Hamburg Altona | Dagegen gestimmt | |
Marcus Weinberg | CDU/CSU | 20 - Hamburg Altona | Dafür gestimmt | |
Olaf Scholz | SPD | 20 - Hamburg Altona | Dafür gestimmt | |
Rüdiger Kruse | CDU/CSU | 21 - Hamburg Eimsbüttel | Dafür gestimmt | |
Krista Sager | DIE GRÜNEN | 21 - Hamburg Eimsbüttel | Dafür gestimmt | |
Burkhardt Müller-Sönksen | FDP | 21 - Hamburg Eimsbüttel | Dafür gestimmt | |
Dirk Fischer | CDU/CSU | 22 - Hamburg Nord | Dafür gestimmt | |
Aydan Özoğuz | SPD | 23 - Hamburg Wandsbek | Dafür gestimmt |
Das Parlament kommt damit der Bitte der afghanischen Regierung und der Vereinten Nationen nach, den zivilen und militärischen Beitrag zum Wiederaufbau Afghanistans fortzusetzen. Dies sei eine Frage der Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit als Bündnispartner und Mitglied der internationalen Gemeinschaft, heißt es in dem Antrag der Bundesregierung.
Begründet wird die Verlängerung damit, dass die afghanische Regierung noch nicht in allen Teilen des Landes in der Lage sei für Sicherheit und Stabilität zu sorgen. Ein Abzug aus den Krisengebieten könne dazu führen, dass das Land erneut zu einem Rückzugsraum des internationalen Terrorismus werde.
Einsatzorte der maximal 4.500 deutschen Soldatinnen und Soldaten sollen weiterhin der Norden des Landes sowie Kabul bleiben mit besonderem Augenmerk auf Gebiete mit kritischer Sicherheitslage. Im Zentrum des zivilen Engagements steht die Aus- und Fortbildung afghanischer Polizeikräfte. Dem Antrag zufolge sollen außerdem die Handlungsfähigkeit, Transparenz und Entwicklungsorientierung innerhalb der afghanischen Justiz und Verwaltung gestärkt werden. Dies werde durch Ausbildung von qualifiziertem Personal geschehen. Auch die Korruptionsbekämpfung soll stärker vorangetrieben werden.
Für die Bundesregierung machte Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf abgeordnetenwatch.de klar, dass man "nicht auf ewig" in Afghanistan bleiben wolle. Allerdings sei das deutsche Engagement "ein handfestes, eigenes Interesse": "Es dient der Sicherheit der Menschen in unserem Land."
Die SPD spricht sich für eine Fortsetzung des Einsatzes aus, da ein Abzug der Truppen zum jetzigen Zeitpunkt fatale Folgen für die afghanische Bevölkerung haben würde. Die größte Oppositionspartei im Bundestag fordert jedoch die Erarbeitung eines verbindlichen Fahrplans für einen Rückzug. Der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Fraktion ,Christoph Strässer, schrieb auf abgeordnenwatch.de, er halte einen Abzug innerhalb der nächsten 4 Jahre "für möglich und für verantwortbar".
Auch die GRÜNEN halten einen Sofortabzug für falsch. Ein Abzug brauche Zeit und gründliche Vorbereitung. Statt "kontraproduktiver Militäraktionen" müsse künftig aber "Zivil vor Militär" gelten.
Die Fraktion DIE LINKE lehnt den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan grundsätzlich ab und fordert den sofortigen Abzug der Truppen. Der Krieg am Hindukusch habe "nicht weniger, sondern mehr Terrorismus" gebracht, so Fraktionschef Gregor Gysi auf abgeordnetenwatch.de. Hätte man "das Geld, das wir diesbezüglich für die Bundeswehr ausgeben, für den zivilen Aufbau eingesetzt, und zwar nicht nur in Afghanistan, hätten wir mehr als eine Million Menschenleben retten können."
Die Ausgaben für die Fortsetzung des Afghanistaneinsatzes werden insgesamt rund 820,7 Mio. Euro betragen.