Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)

Mit den Stimmen von Union, FDP und SPD hat der Bundestag einer Verlängerung des Afghanistaneinsatzes um weitere 12 Monate zugestimmt. Als einzige Fraktion lehnt die Linke den Einsatz geschlossen ab.

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Dafür gestimmt
445
Dagegen gestimmt
105
Enthalten
43
Nicht beteiligt
28
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Gregor GysiGregor GysiDIE LINKE85 - Berlin-Treptow - Köpenick Dagegen gestimmt
Portrait von Petra PauPetra PauDIE LINKE86 - Berlin-Marzahn - Hellersdorf Nicht beteiligt
Portrait von Monika GrüttersMonika GrüttersCDU/CSU86 - Berlin-Marzahn - Hellersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Gesine LötzschGesine LötzschDIE LINKE87 - Berlin-Lichtenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Petra MüllerPetra MüllerFDP88 - Aachen Dafür gestimmt
Portrait von Ulla SchmidtUlla SchmidtSPD88 - Aachen Dafür gestimmt
Portrait von Andrej HunkoAndrej HunkoDIE LINKE88 - Aachen Nicht beteiligt
Portrait von Rudolf HenkeRudolf HenkeCDU/CSU88 - Aachen Dafür gestimmt
Portrait von Helmut BrandtHelmut BrandtCDU/CSU89 - Kreis Aachen Dafür gestimmt
Portrait von Bettina HerlitziusBettina HerlitziusDIE GRÜNEN89 - Kreis Aachen Dagegen gestimmt
Portrait von Leo DautzenbergLeo DautzenbergCDU/CSU90 - Heinsberg Nicht beteiligt
Portrait Dietmar NietanDietmar NietanSPD91 - Düren Dafür gestimmt
Portrait von Thomas RachelThomas RachelCDU/CSU91 - Düren Dafür gestimmt
Portrait von Oliver KrischerOliver KrischerDIE GRÜNEN91 - Düren Enthalten
Portrait von Willi ZylajewWilli ZylajewCDU/CSU92 - Erftkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Detlef SeifDetlef SeifCDU/CSU93 - Euskirchen - Erftkreis II Dafür gestimmt
Porträtfoto Gabriele MolitorGabriele MolitorFDP93 - Euskirchen - Erftkreis II Dafür gestimmt
Portrait von Martin DörmannMartin DörmannSPD94 - Köln I Dafür gestimmt
Portrait von Ursula Heinen-EsserUrsula Heinen-EsserCDU/CSU94 - Köln I Dafür gestimmt
Portrait von Michael PaulMichael PaulCDU/CSU95 - Köln II Dafür gestimmt
Portrait von Volker BeckVolker BeckDIE GRÜNEN95 - Köln II Nicht beteiligt
Portrait von Werner HoyerWerner HoyerFDP95 - Köln II Dafür gestimmt
Portrait von Matthias W. BirkwaldMatthias W. BirkwaldDIE LINKE95 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin MüllerKerstin MüllerDIE GRÜNEN96 - Köln III Enthalten
Portrait von Ulla LötzerUlla LötzerDIE LINKE96 - Köln III Dagegen gestimmt

Das Parlament kommt damit der Bitte der afghanischen Regierung und der Vereinten Nationen nach, den zivilen und militärischen Beitrag zum Wiederaufbau Afghanistans fortzusetzen. Dies sei eine Frage der Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit als Bündnispartner und Mitglied der internationalen Gemeinschaft, heißt es in dem Antrag der Bundesregierung.

Begründet wird die Verlängerung damit, dass die afghanische Regierung noch nicht in allen Teilen des Landes in der Lage sei für Sicherheit und Stabilität zu sorgen. Ein Abzug aus den Krisengebieten könne dazu führen, dass das Land erneut zu einem Rückzugsraum des internationalen Terrorismus werde.

Einsatzorte der maximal 4.500 deutschen Soldatinnen und Soldaten sollen weiterhin der Norden des Landes sowie Kabul bleiben mit besonderem Augenmerk auf Gebiete mit kritischer Sicherheitslage. Im Zentrum des zivilen Engagements steht die Aus- und Fortbildung afghanischer Polizeikräfte. Dem Antrag zufolge sollen außerdem die Handlungsfähigkeit, Transparenz und Entwicklungsorientierung innerhalb der afghanischen Justiz und Verwaltung gestärkt werden. Dies werde durch Ausbildung von qualifiziertem Personal geschehen. Auch die Korruptionsbekämpfung soll stärker vorangetrieben werden.

Für die Bundesregierung machte Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf abgeordnetenwatch.de klar, dass man "nicht auf ewig" in Afghanistan bleiben wolle. Allerdings sei das deutsche Engagement "ein handfestes, eigenes Interesse": "Es dient der Sicherheit der Menschen in unserem Land."

Die SPD spricht sich für eine Fortsetzung des Einsatzes aus, da ein Abzug der Truppen zum jetzigen Zeitpunkt fatale Folgen für die afghanische Bevölkerung haben würde. Die größte Oppositionspartei im Bundestag fordert jedoch die Erarbeitung eines verbindlichen Fahrplans für einen Rückzug. Der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Fraktion ,Christoph Strässer, schrieb auf abgeordnenwatch.de, er halte einen Abzug innerhalb der nächsten 4 Jahre "für möglich und für verantwortbar".

Auch die GRÜNEN halten einen Sofortabzug für falsch. Ein Abzug brauche Zeit und gründliche Vorbereitung. Statt "kontraproduktiver Militäraktionen" müsse künftig aber "Zivil vor Militär" gelten.

Die Fraktion DIE LINKE lehnt den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan grundsätzlich ab und fordert den sofortigen Abzug der Truppen. Der Krieg am Hindukusch habe "nicht weniger, sondern mehr Terrorismus" gebracht, so Fraktionschef Gregor Gysi auf abgeordnetenwatch.de. Hätte man "das Geld, das wir diesbezüglich für die Bundeswehr ausgeben, für den zivilen Aufbau eingesetzt, und zwar nicht nur in Afghanistan, hätten wir mehr als eine Million Menschenleben retten können."

Die Ausgaben für die Fortsetzung des Afghanistaneinsatzes werden insgesamt rund 820,7 Mio. Euro betragen.