Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)

Mit den Stimmen von Union, FDP und SPD hat der Bundestag einer Verlängerung des Afghanistaneinsatzes um weitere 12 Monate zugestimmt. Als einzige Fraktion lehnt die Linke den Einsatz geschlossen ab.

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Dafür gestimmt
445
Dagegen gestimmt
105
Enthalten
43
Nicht beteiligt
28
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Maria MichalkMaria MichalkCDU/CSU157 - Bautzen I Dafür gestimmt
Portrait von Axel Eduard FischerAxel Eduard FischerCDU/CSU272 - Karlsruhe-Land Dafür gestimmt
Portrait von Thomas StroblThomas StroblCDU/CSU267 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Michael HennrichMichael HennrichCDU/CSU262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Albert RupprechtAlbert RupprechtCDU/CSU235 - Weiden Dafür gestimmt
Portrait von Christian von StettenChristian von StettenCDU/CSU268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dafür gestimmt
Portrait von Michael FrieserMichael FrieserCDU/CSU245 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Karl HolmeierKarl HolmeierCDU/CSU234 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Michael GlosMichael GlosCDU/CSU250 - Schweinfurt Nicht beteiligt
Portrait von Annette SchavanAnnette SchavanCDU/CSU291 - Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang BörnsenWolfgang BörnsenCDU/CSU1 - Flensburg - Schleswig Dagegen gestimmt
Portrait von Patrick SchniederPatrick SchniederCDU/CSU203 - Bitburg Dafür gestimmt
Portrait von Eberhard GiengerEberhard GiengerCDU/CSU266 - Neckar-Zaber Dafür gestimmt
Portrait von Andrea VoßhoffAndrea VoßhoffCDU/CSU61 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I Dafür gestimmt
Portrait von Armin SchusterArmin SchusterCDU/CSU282 - Lörrach - Müllheim Dafür gestimmt
Portrait von Hermann GröheHermann GröheCDU/CSU109 - Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Volker KauderVolker KauderCDU/CSU285 - Rottweil - Tuttlingen Dafür gestimmt
Portrait von Lucia PuttrichLucia PuttrichCDU/CSU177 - Wetterau Dafür gestimmt
Portrait von Patrick SensburgPatrick SensburgCDU/CSU148 - Hochsauerlandkreis Dafür gestimmt
Portrait von Klaus RiegertKlaus RiegertCDU/CSU263 - Göppingen Dafür gestimmt
Jens SpahnJens SpahnCDU/CSU125 - Steinfurt I - Borken I Dafür gestimmt
Portrait von Holger HaibachHolger HaibachCDU/CSU176 - Hochtaunus Dafür gestimmt
Portrait von Thomas KossendeyThomas KossendeyCDU/CSU28 - Oldenburg Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Gerd MüllerGerd MüllerCDU/CSU256 - Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Ilse AignerIlse AignerCDU/CSU224 - Starnberg Dafür gestimmt

Das Parlament kommt damit der Bitte der afghanischen Regierung und der Vereinten Nationen nach, den zivilen und militärischen Beitrag zum Wiederaufbau Afghanistans fortzusetzen. Dies sei eine Frage der Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit als Bündnispartner und Mitglied der internationalen Gemeinschaft, heißt es in dem Antrag der Bundesregierung.

Begründet wird die Verlängerung damit, dass die afghanische Regierung noch nicht in allen Teilen des Landes in der Lage sei für Sicherheit und Stabilität zu sorgen. Ein Abzug aus den Krisengebieten könne dazu führen, dass das Land erneut zu einem Rückzugsraum des internationalen Terrorismus werde.

Einsatzorte der maximal 4.500 deutschen Soldatinnen und Soldaten sollen weiterhin der Norden des Landes sowie Kabul bleiben mit besonderem Augenmerk auf Gebiete mit kritischer Sicherheitslage. Im Zentrum des zivilen Engagements steht die Aus- und Fortbildung afghanischer Polizeikräfte. Dem Antrag zufolge sollen außerdem die Handlungsfähigkeit, Transparenz und Entwicklungsorientierung innerhalb der afghanischen Justiz und Verwaltung gestärkt werden. Dies werde durch Ausbildung von qualifiziertem Personal geschehen. Auch die Korruptionsbekämpfung soll stärker vorangetrieben werden.

Für die Bundesregierung machte Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf abgeordnetenwatch.de klar, dass man "nicht auf ewig" in Afghanistan bleiben wolle. Allerdings sei das deutsche Engagement "ein handfestes, eigenes Interesse": "Es dient der Sicherheit der Menschen in unserem Land."

Die SPD spricht sich für eine Fortsetzung des Einsatzes aus, da ein Abzug der Truppen zum jetzigen Zeitpunkt fatale Folgen für die afghanische Bevölkerung haben würde. Die größte Oppositionspartei im Bundestag fordert jedoch die Erarbeitung eines verbindlichen Fahrplans für einen Rückzug. Der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Fraktion ,Christoph Strässer, schrieb auf abgeordnenwatch.de, er halte einen Abzug innerhalb der nächsten 4 Jahre "für möglich und für verantwortbar".

Auch die GRÜNEN halten einen Sofortabzug für falsch. Ein Abzug brauche Zeit und gründliche Vorbereitung. Statt "kontraproduktiver Militäraktionen" müsse künftig aber "Zivil vor Militär" gelten.

Die Fraktion DIE LINKE lehnt den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan grundsätzlich ab und fordert den sofortigen Abzug der Truppen. Der Krieg am Hindukusch habe "nicht weniger, sondern mehr Terrorismus" gebracht, so Fraktionschef Gregor Gysi auf abgeordnetenwatch.de. Hätte man "das Geld, das wir diesbezüglich für die Bundeswehr ausgeben, für den zivilen Aufbau eingesetzt, und zwar nicht nur in Afghanistan, hätten wir mehr als eine Million Menschenleben retten können."

Die Ausgaben für die Fortsetzung des Afghanistaneinsatzes werden insgesamt rund 820,7 Mio. Euro betragen.