Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)

Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten werden auch im nächsten Jahr zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus im Mittelmeerraum eingesetzt. Der Bundestag stimmte dem Antrag der Bundesregierung mehrheitlich zu.

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Dafür gestimmt
306
Dagegen gestimmt
252
Enthalten
0
Nicht beteiligt
61
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Sebastian EdathySebastian EdathySPD41 - Nienburg II - Schaumburg Nicht beteiligt
Portrait von Ingo EgloffIngo EgloffSPD23 - Hamburg Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Siegmund EhrmannSiegmund EhrmannSPD115 - Krefeld II - Wesel II Dagegen gestimmt
Portrait von Dagmar EnkelmannDagmar EnkelmannDIE LINKE60 - Märkisch-Oderland - Barnim II Nicht beteiligt
Portrait von Rainer ErdelRainer ErdelFDP241 - Ansbach Dafür gestimmt
Portrait von Gernot ErlerGernot ErlerSPD281 - Freiburg Dagegen gestimmt
Profilbild von Klaus ErnstKlaus ErnstDIE LINKE250 - Schweinfurt Dagegen gestimmt
Portrait von Petra ErnstbergerPetra ErnstbergerSPD239 - Hof Dagegen gestimmt
Portrait von Karin Evers-MeyerKarin Evers-MeyerSPD27 - Friesland - Wilhelmshaven Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas FeistThomas FeistCDU/CSU154 - Leipzig II Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Josef FellHans-Josef FellDIE GRÜNEN248 - Bad Kissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Enak FerlemannEnak FerlemannCDU/CSU30 - Cuxhaven - Stade II Dafür gestimmt
Portrait von Elke FernerElke FernerSPD296 - Saarbrücken Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid FischbachIngrid FischbachCDU/CSU142 - Herne - Bochum II Dafür gestimmt
Portrait von Axel Eduard FischerAxel Eduard FischerCDU/CSU272 - Karlsruhe-Land Dafür gestimmt
Portrait von Hartwig FischerHartwig FischerCDU/CSU54 - Göttingen Dafür gestimmt
Portrait von Dirk FischerDirk FischerCDU/CSU22 - Hamburg Nord Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike FlachUlrike FlachFDP119 - Mülheim - Essen I Dafür gestimmt
Portrait von Maria FlachsbarthMaria FlachsbarthCDU/CSU48 - Hannover-Land II Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Peter FlosbachKlaus-Peter FlosbachCDU/CSU100 - Oberbergischer Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele FograscherGabriele FograscherSPD254 - Donau-Ries Dagegen gestimmt
Portrait von Edgar FrankeEdgar FrankeSPD171 - Schwalm-Eder Dagegen gestimmt
Portrait von Herbert FrankenhauserHerbert FrankenhauserCDU/CSU219 - München-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar FreitagDagmar FreitagSPD151 - Märkischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Otto FrickeOtto FrickeFDP111 - Krefeld I - Neuss II Dafür gestimmt

Seit dem 26. Oktober 2001 überwachen Streitkräfte der NATO-Bündnispartner den Mittelmeerraum in der "Operation Active Endeavour" (OAE). Der Nordatlantikrat hatte zuvor festgestellt, dass die terroristischen Angriffe auf die USA vom 11. September 2001 als Angriff auf alle Bündnispartner der NATO im Sinne des Artikels 5 des Nordatlantikvertrages anzusehen seien.

Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich seit 2003 an der NATO-geführten Selbstverteidigungsmaßnahme gegen den Terrorismus. Der Bundestag hat am 1.12.2011 beschlossen den Einsatz bis zum 31.12.2012 zu verlängern.

Rund 400 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind derzeit zur Überwachung des Mittelmeerraums und zur Prävention von Aktivitäten des internationalen Terrorismus im Einsatz. Mit bis zu 300 weiteren Soldatinnen und Soldaten kann die Mission noch verstärkt werden.

Ihre Aufgabenbereiche sind:

– militärische Präsenz auf und über See,
– Aufklärung, Überwachung und Lagebilderstellung auf und über See,
– Austausch und Abgleich gewonnener Lagebildinformationen mit weiteren Akteuren im Rahmen des Auftrages,
– Kontrolle des Seeverkehrs,
– temporäre Führung der maritimen Operation,
– Lufttransport zur Unterstützung der maritimen Operation,
– Eigensicherung und Nothilfe,
– Unterstützung spezifischer Operationen der NATO oder weiterer Partner in Reaktion auf mögliche terroristische Aktivitäten im Mittelmeer.

Die zusätzlichen Kosten für die Fortführung des deutschen EInsatzes im kommenden Jahr werden mit insgesamt rund 6 Mio. Euro berechnet.