Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)

Deutsche Soldaten werden für ein weiteres Jahr an einem Anti-Terror-Einsatz im Mittelmeer teilnehmen. Dies beschloss der Bundestag gegen die Stimmen der Opposition.

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Dafür gestimmt
308
Dagegen gestimmt
248
Enthalten
0
Nicht beteiligt
65
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Sebastian EdathySebastian EdathySPD41 - Nienburg II - Schaumburg Dagegen gestimmt
Portrait von Siegmund EhrmannSiegmund EhrmannSPD115 - Krefeld II - Wesel II Dagegen gestimmt
Portrait von Dagmar EnkelmannDagmar EnkelmannDIE LINKE60 - Märkisch-Oderland - Barnim II Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer ErdelRainer ErdelFDP241 - Ansbach Dafür gestimmt
Portrait von Gernot ErlerGernot ErlerSPD281 - Freiburg Dagegen gestimmt
Profilbild von Klaus ErnstKlaus ErnstDIE LINKE250 - Schweinfurt Dagegen gestimmt
Portrait von Petra ErnstbergerPetra ErnstbergerSPD239 - Hof Dagegen gestimmt
Portrait von Karin Evers-MeyerKarin Evers-MeyerSPD27 - Friesland - Wilhelmshaven Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas FeistThomas FeistCDU/CSU154 - Leipzig II Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Josef FellHans-Josef FellDIE GRÜNEN248 - Bad Kissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Enak FerlemannEnak FerlemannCDU/CSU30 - Cuxhaven - Stade II Dafür gestimmt
Portrait von Elke FernerElke FernerSPD296 - Saarbrücken Nicht beteiligt
Portrait von Ingrid FischbachIngrid FischbachCDU/CSU142 - Herne - Bochum II Dafür gestimmt
Portrait von Dirk FischerDirk FischerCDU/CSU22 - Hamburg Nord Dafür gestimmt
Portrait von Hartwig FischerHartwig FischerCDU/CSU54 - Göttingen Dafür gestimmt
Portrait von Axel Eduard FischerAxel Eduard FischerCDU/CSU272 - Karlsruhe-Land Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike FlachUlrike FlachFDP119 - Mülheim - Essen I Dafür gestimmt
Portrait von Maria FlachsbarthMaria FlachsbarthCDU/CSU48 - Hannover-Land II Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Peter FlosbachKlaus-Peter FlosbachCDU/CSU100 - Oberbergischer Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele FograscherGabriele FograscherSPD254 - Donau-Ries Dagegen gestimmt
Portrait von Edgar FrankeEdgar FrankeSPD171 - Schwalm-Eder Dagegen gestimmt
Portrait von Herbert FrankenhauserHerbert FrankenhauserCDU/CSU219 - München-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Dagmar FreitagDagmar FreitagSPD151 - Märkischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Otto FrickeOtto FrickeFDP111 - Krefeld I - Neuss II Dafür gestimmt
Portrait von Paul Klemens FriedhoffPaul Klemens FriedhoffFDP113 - Kleve Nicht beteiligt

Begründet wird der Einsatz mit dem weiterhin großen Gefahrenpotential des Terrorismus für die Sicherheit und den Wohlstand der internationalen Gemeinschaft. Für die Prävention und Bekämpfung dieser Gefahr sei neben anderen Maßnahmen auch ein militärischer Beitrag notwendig, so die Bundesregierung in ihrem Antrag.

Ziel sei es, einen Beitrag zur Bekämpfung und Gefangennahme von Terroristen im Mittelmeerraum zu leisten sowie Führungs- und Ausbildungseinrichtungen des internationalen Terrorismus auszuschalten. Konkrete Aufgabenbereiche sind dabei:
Militärische Präsenz auf See,
Aufklärung, Überwachung und Lagebilderstellung auf und über See,
Informationsaustausch und -abgleich mit Auftragspartnern,
Kontrolle des Seeverkehrs,
Lufttransporte zur Unterstützung der maritimen Operation,
Eigensicherung und Nothilfe.

Die im Rahmen der NATO geführte Operation Active Endeavour ist eine Reaktion auf die terroristischen Angriffe auf die USA im September 2001. Der Einsatz basiert auf Artikel 51 der UN-Satzung und des Artikel 5 des NATO-Vertrages sowie der Resolutionen 1368 und 1373 des UN-Sicherheitsrates, die der individuellen und kollektiven Selbstverteidigung und Sicherheit dienen.

Die Verlängerung des Mandats, bei dem bis zu 700 deutsche Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können, gilt bis zum 31. Dezember 2011 und kostet zusätzlich etwa 4 Mio. Euro.

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Weiterführende Links:
Der Antrag im Wortlaut (pdf)