Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Wolfgang Tiefensee | SPD | 154 - Leipzig II | Dagegen gestimmt | |
Bettina Hagedorn | SPD | 9 - Ostholstein | Dagegen gestimmt | |
Andrea Wicklein | SPD | 62 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II | Dagegen gestimmt | |
Joachim Poß | SPD | 124 - Gelsenkirchen | Dagegen gestimmt | |
Sabine Bätzing-Lichtenthäler | SPD | 198 - Neuwied | Nicht beteiligt | |
Brigitte Zypries | SPD | 186 - Darmstadt | Dagegen gestimmt | |
Karin Roth | SPD | 261 - Esslingen | Dagegen gestimmt | |
Marianne Schieder | SPD | 234 - Schwandorf | Dagegen gestimmt | |
Christine Lambrecht | SPD | 188 - Bergstraße | Dagegen gestimmt | |
Karin Evers-Meyer | SPD | 27 - Friesland - Wilhelmshaven | Dagegen gestimmt | |
Martin Gerster | SPD | 292 - Biberach | Dagegen gestimmt | |
Michael Groß | SPD | 123 - Recklinghausen II | Dagegen gestimmt | |
Franz Müntefering | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Barbara Hendricks | SPD | 113 - Kleve | Dagegen gestimmt | |
Thomas Oppermann | SPD | 54 - Göttingen | Dagegen gestimmt | |
Klaus Barthel | SPD | 224 - Starnberg | Dagegen gestimmt | |
Eva Högl | SPD | 76 - Berlin-Mitte | Dagegen gestimmt | |
Susanne Kastner | SPD | 248 - Bad Kissingen | Dagegen gestimmt | |
Fritz Rudolf Körper | SPD | 202 - Kreuznach | Dagegen gestimmt |
Diesmal war die Diskussion im Vorfeld der Abstimmung kontroverser und die Abstimmung knapper als in den Vorjahren. Von den insgesamt 570 Abgeordneten stimmten 305 mit Ja und 206 mit Nein (bei 59 Enthaltungen und 50 nicht abgegebenen Stimmen). Anders als bislang verlief das unterschiedliche Abstimmungsverhalten dieses Jahr entlang der Fraktionslinien. CDU und FDP stimmten für den Einsatz, die Oppositionsparteien stimmten dagegen bzw. enthielten sich.
Bei der sogenannten Atalanta-Mission geht es um die Bekämpfung der Piraterie und den Schutz von Handelsschiffen vor der ostafrikanischen Küste. Gemeinsam mit anderen EU-Staaten ist die Bundeswehr seit 2008 an dem Einsatz beteiligt. Bisher stimmten auch die Fraktionen von SPD und Grünen größtenteils für den Einsatz. Mit dem aktuellen Mandat wird allerdings das Einsatzgebiet der Bundeswehr ausgeweitet, sodass Bundeswehr-Hubschrauber auch Ziele bis zu 2 Kilometern im Landesinnern angreifen und Bundeswehrsoldaten zu Rettungsaktionen auch an Land eingesetzt werden dürfen. Die Befürworter des neuen Mandats argumentierten mit einer größeren Erfolgsquote der Einsätze. Die Oppositionsparteien dagegen sprachen von einer höheren Gefahr für die Soldaten und einer Kriegserklärung an die Zivilbevölkerung.