Die SPD in Rheinland-Pfalz bekennt sich klar zur pauschalen Beihilfe und stärkt damit Wahlfreiheit und Solidarität im öffentlichen Dienst

Unser Ansatz ist klar: Europa geschlossen stärken, fairen Handel sichern und Beschäftigte sowie Industrie wirksam schützen

Ich stimme dem SPDqueer-Bundesvorstand zu, wenn er sagt, dass Sexarbeit sehr unterschiedliche Lebensrealitäten umfasse und nicht über einen Kamm geschoren werden dürfe

Wir als SPD-Landtagsfraktion stehen für das Recht auf Privatsphäre und den Schutz privater Kommunikation – analog sowie digital.