Verlängerung des Libanon-Einsatzes (UNIFIL)

Der Bundestag hat die Verlängerung des Libanon-Einsatzes bis Juni 2012 mit großer Mehrheit beschlossen. Einzig die Fraktion der Linken stimmte geschlossen mit Nein.

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Dafür gestimmt
483
Dagegen gestimmt
80
Enthalten
7
Nicht beteiligt
49
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Stefan KaufmannStefan KaufmannCDU/CSU258 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Portrait von Henning OtteHenning OtteCDU/CSU45 - Celle - Uelzen Nicht beteiligt
Portrait von Olav GuttingOlav GuttingCDU/CSU278 - Bruchsal - Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Andrea VoßhoffAndrea VoßhoffCDU/CSU61 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I Dafür gestimmt
Portrait von Roderich KiesewetterRoderich KiesewetterCDU/CSU270 - Aalen - Heidenheim Dafür gestimmt
Portrait von Ursula Heinen-EsserUrsula Heinen-EsserCDU/CSU94 - Köln I Dafür gestimmt
Portrait von Ingo WellenreutherIngo WellenreutherCDU/CSU271 - Karlsruhe-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold SendkerReinhold SendkerCDU/CSU131 - Warendorf Dafür gestimmt
Portrait von Rolf KoschorrekRolf KoschorrekCDU/CSU3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dafür gestimmt
Portrait von Johannes RöringJohannes RöringCDU/CSU127 - Borken II Dafür gestimmt
Portrait von Peter HintzePeter HintzeCDU/CSU103 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Christian RuckChristian RuckCDU/CSU252 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Michael FuchsMichael FuchsCDU/CSU200 - Koblenz Dafür gestimmt
Portrait von Thomas StroblThomas StroblCDU/CSU267 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Christian von StettenChristian von StettenCDU/CSU268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dafür gestimmt
Portrait von Anette HübingerAnette HübingerCDU/CSU296 - Saarbrücken Dafür gestimmt
Portrait von Kristina SchröderKristina SchröderCDU/CSU179 - Wiesbaden Nicht beteiligt
Portrait von Arnold VaatzArnold VaatzCDU/CSU161 - Dresden II - Bautzen II Dafür gestimmt
Portrait von Christoph PolandChristoph PolandCDU/CSU18 - Neubrandenburg - Mecklenburg-Strelitz - Uecker-Randow Dafür gestimmt
Portrait von Marie-Luise DöttMarie-Luise DöttCDU/CSU118 - Oberhausen - Wesel III Dafür gestimmt
Portrait von Karin MaagKarin MaagCDU/CSU259 - Stuttgart II Dafür gestimmt
Portrait von Andreas MattfeldtAndreas MattfeldtCDU/CSU35 - Osterholz - Verden Dafür gestimmt
Portrait von Josef RiefJosef RiefCDU/CSU292 - Biberach Dafür gestimmt
Portrait von Axel Eduard FischerAxel Eduard FischerCDU/CSU272 - Karlsruhe-Land Dafür gestimmt
Portrait von Clemens BinningerClemens BinningerCDU/CSU260 - Böblingen Dafür gestimmt

Laut Bundesregierung ist die innenpolitische Situation im Libanon ruhig, aber nicht stabil. Die UNIFIL-Mission leiste einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Beziehungen zwischen den Parteien und damit der Region als Ganzes. Um das bisher Erreichte zu konsolidieren, bedürfe es auch in Zukunft eines starken internationalen Engagements vor der libanesischen Küste. Deutschland habe ein strategisches Interesse an einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten

In dem Antrag heißt es, dass Mandat werde weiterhin im Schwerpunkt auf eine Stärkung der Anstrengungen bei der Ausbildung mit dem Ziel der Unterstützung eines Aufwuchses der maritimen libanesischen Kapazitäten zielen und so die Perspektive einer Beendigung des Einsatzes eröffnen.

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNIFIL mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten werden rund 31,9 Mio. Euro betragen.

Mit dem Beschluss des Bundestags wird das Mandat bis zum 30. Juni 2012 verlängert.

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Weiterführende Informationen:
Der Antrag im Wortlaut (pdf)