Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)

Die deutsche Bundeswehr wird sich auch weiterhin am KFOR-Einsatz im Kosovo beteiligen. Das hat der Bundestag mit breiter Mehrheit beschlossen. Als einzige Fraktion stimmte die Linke geschlossen dagegen die Mandatsverlängerung.

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Dafür gestimmt
486
Dagegen gestimmt
70
Enthalten
8
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 564 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Stephan StrackeStephan StrackeCDU/CSU257 - Ostallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Franz-Josef HolzenkampFranz-Josef HolzenkampCDU/CSU33 - Cloppenburg - Vechta Dafür gestimmt
Portrait von Peter GötzPeter GötzCDU/CSU273 - Rastatt Dafür gestimmt
Portrait von Peter TauberPeter TauberCDU/CSU180 - Hanau Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Werner KammerHans-Werner KammerCDU/CSU27 - Friesland - Wilhelmshaven Dafür gestimmt
Tankred Schipanski (CDU)Tankred SchipanskiCDU/CSU192 - Gotha/ Ilm-Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Peter AumerPeter AumerCDU/CSU233 - Regensburg Dafür gestimmt
Portrait von Franz ObermeierFranz ObermeierCDU/CSU215 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang SchäubleWolfgang SchäubleCDU/CSU284 - Offenburg Dafür gestimmt
Portrait von Helmut Günter BaumannHelmut Günter BaumannCDU/CSU165 - Erzgebirgskreis I Dafür gestimmt
Portrait von Rita PawelskiRita PawelskiCDU/CSU42 - Stadt Hannover I Dafür gestimmt
Portrait von Uwe SchummerUwe SchummerCDU/CSU112 - Viersen Dafür gestimmt
Portrait von Christoph PolandChristoph PolandCDU/CSU18 - Neubrandenburg - Mecklenburg-Strelitz - Uecker-Randow Dafür gestimmt
Portrait von Thomas RachelThomas RachelCDU/CSU91 - Düren Dafür gestimmt
Portrait von Josef RiefJosef RiefCDU/CSU292 - Biberach Dafür gestimmt
Portrait von Dietrich MonstadtDietrich MonstadtCDU/CSU13 - Schwerin - Ludwigslust Dafür gestimmt
Portrait von Albert RupprechtAlbert RupprechtCDU/CSU235 - Weiden Dafür gestimmt
Portrait von Anette HübingerAnette HübingerCDU/CSU296 - Saarbrücken Dafür gestimmt
Portrait von Cajus CaesarCajus CaesarCDU/CSU136 - Lippe I Dafür gestimmt
Portrait von Andreas LämmelAndreas LämmelCDU/CSU160 - Dresden I Dafür gestimmt
Portrait von Paul LehriederPaul LehriederCDU/CSU251 - Würzburg Dafür gestimmt
Portrait von Stephan HarbarthStephan HarbarthCDU/CSU277 - Rhein-Neckar Dafür gestimmt
Portrait von Stefanie VogelsangStefanie VogelsangCDU/CSU83 - Berlin-Neukölln Dafür gestimmt
Portrait von Siegfried KauderSiegfried KauderCDU/CSU286 - Schwarzwald-Baar Dafür gestimmt
Portrait von Thomas FeistThomas FeistCDU/CSU154 - Leipzig II Dafür gestimmt

Der Abstimmung im Bundestag ging ein Beschluss des Bundeskabinetts voraus, die Bundeswehr mit 1.850 Soldatinnen und Soldaten ein weiteres Jahr in dem 2008 als unabhängig erklärten Balkanstaat zu stationieren. Die Bundesregierung betrachtet die Lage vor Ort zwar als stabil, sieht besonders im Norden des jungen Landes jedoch ein hohes Eskalationspotential zwischen dem serbischen und albanischen Teil der Bevölkerung. Erklärtes Ziel der Bundeswehr-Präsenz ist es demzufolge, die Sicherheitslage weiterhin zu kontrollieren und die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern. Gleichzeitig wird auf die diplomatische und entwicklungspolitische Tätigkeit der EU verwiesen. Für den NATO-geführten Einsatz wird von der Bundesregierung ein Jahresbudget von 68,2 Millionen Euro einkalkuliert.

Der internationale KFOR-Einsatz, an dem die Bundeswehr von Anfang an beteiligt ist, wird seit 1999 von der UN-Resolution 1244, an die auch das Mandat des Bundestages geknüpft ist, gestützt. Neben den deutschen Soldatinnen und Soldaten sind auch Truppen aus anderen EU-Staaten sowie den USA, der Türkei und der Schweiz an der KFOR-Mission beteiligt.