Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)

Die deutsche Bundeswehr wird sich auch weiterhin am KFOR-Einsatz im Kosovo beteiligen. Das hat der Bundestag mit breiter Mehrheit beschlossen. Als einzige Fraktion stimmte die Linke geschlossen dagegen die Mandatsverlängerung.

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Dafür gestimmt
486
Dagegen gestimmt
70
Enthalten
8
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 564 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Jens Ackermann Jens Ackermann FDP 68 - Börde - Jerichower Land Dafür gestimmt
Portrait von Ilse Aigner Ilse Aigner CDU/CSU 224 - Starnberg Dafür gestimmt
Portrait von Agnes Alpers Agnes Alpers DIE LINKE 55 - Bremen I Dagegen gestimmt
Portrait von Peter Altmaier Peter Altmaier CDU/CSU 297 - Saarlouis Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin Andreae Kerstin Andreae DIE GRÜNEN 281 - Freiburg Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid Arndt-Brauer Ingrid Arndt-Brauer SPD 125 - Steinfurt I - Borken I Dafür gestimmt
Portrait von Rainer Arnold Rainer Arnold SPD 262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Christine Aschenberg-Dugnus Christine Aschenberg-Dugnus FDP 4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
Portrait von Peter Aumer Peter Aumer CDU/CSU 233 - Regensburg Dafür gestimmt
Portrait von Daniel Bahr Daniel Bahr FDP 130 - Münster Dafür gestimmt
Portrait von Heinz-Joachim Barchmann Heinz-Joachim Barchmann SPD 52 - Helmstedt - Wolfsburg Dafür gestimmt
Portrait von Doris Barnett Doris Barnett SPD 208 - Ludwigshafen/Frankenthal Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Peter Bartels Hans-Peter Bartels SPD 5 - Kiel Dafür gestimmt
Portrait von Klaus Barthel Klaus Barthel SPD 224 - Starnberg Enthalten
Portrait von Norbert Barthle Norbert Barthle CDU/CSU 269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Portrait von Sören Bartol Sören Bartol SPD 172 - Marburg Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar Bartsch Dietmar Bartsch DIE LINKE 13 - Schwerin - Ludwigslust Dagegen gestimmt
Portrait von Bärbel Bas Bärbel Bas SPD 116 - Duisburg I Dafür gestimmt
Portrait von Helmut Günter Baumann Helmut Günter Baumann CDU/CSU 165 - Erzgebirgskreis I Dafür gestimmt
Portrait von Ernst-Reinhard Beck Ernst-Reinhard Beck CDU/CSU 289 - Reutlingen Dafür gestimmt
Portrait von Marieluise Beck Marieluise Beck DIE GRÜNEN 55 - Bremen I Dafür gestimmt
Portrait von Uwe Beckmeyer Uwe Beckmeyer SPD 56 - Bremen II - Bremerhaven Dafür gestimmt
Portrait von Cornelia Behm Cornelia Behm DIE GRÜNEN 62 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Herbert Behrens Herbert Behrens DIE LINKE 35 - Osterholz - Verden Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred Behrens Manfred Behrens CDU/CSU 68 - Börde - Jerichower Land Dafür gestimmt

Der Abstimmung im Bundestag ging ein Beschluss des Bundeskabinetts voraus, die Bundeswehr mit 1.850 Soldatinnen und Soldaten ein weiteres Jahr in dem 2008 als unabhängig erklärten Balkanstaat zu stationieren. Die Bundesregierung betrachtet die Lage vor Ort zwar als stabil, sieht besonders im Norden des jungen Landes jedoch ein hohes Eskalationspotential zwischen dem serbischen und albanischen Teil der Bevölkerung. Erklärtes Ziel der Bundeswehr-Präsenz ist es demzufolge, die Sicherheitslage weiterhin zu kontrollieren und die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern. Gleichzeitig wird auf die diplomatische und entwicklungspolitische Tätigkeit der EU verwiesen. Für den NATO-geführten Einsatz wird von der Bundesregierung ein Jahresbudget von 68,2 Millionen Euro einkalkuliert.

Der internationale KFOR-Einsatz, an dem die Bundeswehr von Anfang an beteiligt ist, wird seit 1999 von der UN-Resolution 1244, an die auch das Mandat des Bundestages geknüpft ist, gestützt. Neben den deutschen Soldatinnen und Soldaten sind auch Truppen aus anderen EU-Staaten sowie den USA, der Türkei und der Schweiz an der KFOR-Mission beteiligt.

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