| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Christina Schwarzer | CDU/CSU | 82 - Berlin-Neukölln | Dagegen gestimmt |
 | Detlef Seif | CDU/CSU | 92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II | Dagegen gestimmt |
 | Johannes Selle | CDU/CSU | 191 - Kyffhäuserkreis - Sömmerda - Weimarer Land I | Dagegen gestimmt |
 | Reinhold Sendker | CDU/CSU | 130 - Warendorf | Dagegen gestimmt |
 | Patrick Sensburg | CDU/CSU | 147 - Hochsauerlandkreis | Dagegen gestimmt |
 | Bernd Siebert | CDU/CSU | 170 - Schwalm-Eder | Dagegen gestimmt |
 | Carsten Sieling | SPD | 54 - Bremen I | Dagegen gestimmt |
 | Thomas Silberhorn | CDU/CSU | 236 - Bamberg | Dagegen gestimmt |
 | Johannes Singhammer | CDU/CSU | 218 - München-Nord | Dagegen gestimmt |
 | Petra Sitte | DIE LINKE | 72 - Halle | Dafür gestimmt |
 | Tino Sorge | CDU/CSU | 69 - Magdeburg | Dagegen gestimmt |
 | Jens Spahn | CDU/CSU | 124 - Steinfurt I - Borken I | Dagegen gestimmt |
 | Rainer Spiering | SPD | 38 - Osnabrück-Land | Dagegen gestimmt |
 | Norbert Spinrath | SPD | 89 - Heinsberg | Dagegen gestimmt |
 | Svenja Stadler | SPD | 36 - Harburg | Dagegen gestimmt |
 | Martina Stamm-Fibich | SPD | 242 - Erlangen | Dagegen gestimmt |
 | Carola Stauche | CDU/CSU | 196 - Sonneberg - Saalfeld-Rudolstadt - Saale-Orla-Kreis | Nicht beteiligt |
 | Frank Steffel | CDU/CSU | 77 - Berlin-Reinickendorf | Dagegen gestimmt |
 | Sonja Steffen | SPD | 15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I | Dagegen gestimmt |
 | Wolfgang Stefinger | CDU/CSU | 219 - München-Ost | Dagegen gestimmt |
 | Albert Stegemann | CDU/CSU | 31 - Mittelems | Dagegen gestimmt |
 | Peter Stein | CDU/CSU | 14 - Rostock - Landkreis Rostock II | Dagegen gestimmt |
 | Erika Steinbach | CDU/CSU | 183 - Frankfurt am Main II | Dagegen gestimmt |
 | Peer Steinbrück | SPD | 104 - Mettmann I | Dagegen gestimmt |
 | Sebastian Steineke | CDU/CSU | 56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I | Dagegen gestimmt |
Die Grünen-Fraktion verfolgte mit ihrem Antrag (18/1458) das Ziel, dass sich die Bundesregierung im Europäischen Rat für die Ablehnung von außergerichtlichen Schiedsverfahren einsetzt. Hiermit sollte erreicht werden, dass in den Freihandelsabkommen TTIP und CETA keine Gelegenheit eingeräumt wird, dass Konzerne Staaten vor internationalen Schiedsgerichten (außerhalb der ordentlichen staatlichen Gerichtsbarkeit) verklagen können.
Im Ablehnungsbeschluss des Ausschusses für Wirtschaft und Energie forderte Fraktion CDU/CSU, dass "Schiedsgerichtsverfahren nicht per se zu verurteilen seien". Die Union-Fraktion sei aber grundsätzlich offen für Diskussionen, ob die Schiedsgerichtsverfahren eingeschränkt werden müssten.
Die SPD-Fraktion verdeutlichte, dass die Schiedsgerichtsverfahren und den Investorenschutz aus den Verträgen zu TTIP und CETA entfernt werden müssten. Eine solche Entscheidung stehe jedoch erst an, wenn die vollständigen Verträge innerhalb des Bundestages zur Debatte stünden.
Die Linken-Fraktion begründete ihre Unterstützung des Grünen-Antrages mit der Ablehnung des Investorenschutzes in CETA und TTIP. Nur durch ein klares Bekenntnis zu dessen Streichung sei Druck auf die EU auszuüben.
Die Grünen-Fraktion forderte die Bundesregierung auf, eine Position zu den Investitionsschutzvorschriften zu beziehen. "Die Aufnahme von Schiedsgerichtsverfahren in TTIP und CETA sei gefährlich und widerspreche rechtsstaatlichen Prinzipien".
Anmerkung der Redaktion: Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestags geht hervor, dass in dieser Abstimmung eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben nicht über den Originalantrag der Grünen-Fraktion abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung (18/2646) des federführenden Ausschusses (Ausschuss für Wirtschaft und Energie). Da Union und SPD im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Grünen-Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Bundestagshomepage ein "Ja zur Ablehnung des Grünen-Antrags". Da so fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, Union und SPD hätten für eine Ablehnung der Schiedsgerichtsverfahren gestimmt und Linke und Grüne dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Grünen zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Auf abgeordnetenwatch.de ist eine Ja-Stimme ein "Ja" zum Grünen-Antrag.