| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Hans-Joachim Fuchtel | CDU/CSU | 280 - Calw | Dagegen gestimmt |
 | Alexander Funk | CDU/CSU | 299 - Homburg | Dagegen gestimmt |
 | Sigmar Gabriel | SPD | 49 - Salzgitter - Wolfenbüttel | Dagegen gestimmt |
 | Ingo Gädechens | CDU/CSU | 9 - Ostholstein - Stormarn-Nord | Dagegen gestimmt |
 | Thomas Gambke | DIE GRÜNEN | 228 - Landshut | Dafür gestimmt |
 | Matthias Gastel | DIE GRÜNEN | 262 - Nürtingen | Dafür gestimmt |
 | Peter Gauweiler | CDU/CSU | 220 - München-Süd | Enthalten |
 | Thomas Gebhart | CDU/CSU | 212 - Südpfalz | Dagegen gestimmt |
 | Wolfgang Gehrcke-Reymann | DIE LINKE | 183 - Frankfurt am Main II | Dafür gestimmt |
 | Kai Gehring | DIE GRÜNEN | 120 - Essen III | Dafür gestimmt |
 | Michael Gerdes | SPD | 125 - Bottrop - Recklinghausen III | Dagegen gestimmt |
 | Alois Gerig | CDU/CSU | 276 - Odenwald - Tauber | Dagegen gestimmt |
 | Martin Gerster | SPD | 292 - Biberach | Dagegen gestimmt |
 | Eberhard Gienger | CDU/CSU | 266 - Neckar-Zaber | Dagegen gestimmt |
 | Cemile Giousouf | CDU/CSU | 138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I | Dagegen gestimmt |
 | Iris Gleicke | SPD | 197 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen | Dagegen gestimmt |
 | Nicole Gohlke | DIE LINKE | 220 - München-Süd | Dafür gestimmt |
 | Diana Golze | DIE LINKE | 60 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I | Dafür gestimmt |
 | Josef Göppel | CDU/CSU | 241 - Ansbach | Enthalten |
 | Katrin Göring-Eckardt | DIE GRÜNEN | 192 - Gotha - Ilm-Kreis | Nicht beteiligt |
 | Ulrike Gottschalck | SPD | 168 - Kassel | Dagegen gestimmt |
 | Philipp Graf von und zu Lerchenfeld | CDU/CSU | 233 - Regensburg | Dagegen gestimmt |
 | Kerstin Griese | SPD | 105 - Mettmann II | Dagegen gestimmt |
 | Reinhard Grindel | CDU/CSU | 35 - Rotenburg I - Heidekreis | Dagegen gestimmt |
 | Ursula Groden-Kranich | CDU/CSU | 206 - Mainz | Dagegen gestimmt |
Die Grünen-Fraktion verfolgte mit ihrem Antrag (18/1458) das Ziel, dass sich die Bundesregierung im Europäischen Rat für die Ablehnung von außergerichtlichen Schiedsverfahren einsetzt. Hiermit sollte erreicht werden, dass in den Freihandelsabkommen TTIP und CETA keine Gelegenheit eingeräumt wird, dass Konzerne Staaten vor internationalen Schiedsgerichten (außerhalb der ordentlichen staatlichen Gerichtsbarkeit) verklagen können.
Im Ablehnungsbeschluss des Ausschusses für Wirtschaft und Energie forderte Fraktion CDU/CSU, dass "Schiedsgerichtsverfahren nicht per se zu verurteilen seien". Die Union-Fraktion sei aber grundsätzlich offen für Diskussionen, ob die Schiedsgerichtsverfahren eingeschränkt werden müssten.
Die SPD-Fraktion verdeutlichte, dass die Schiedsgerichtsverfahren und den Investorenschutz aus den Verträgen zu TTIP und CETA entfernt werden müssten. Eine solche Entscheidung stehe jedoch erst an, wenn die vollständigen Verträge innerhalb des Bundestages zur Debatte stünden.
Die Linken-Fraktion begründete ihre Unterstützung des Grünen-Antrages mit der Ablehnung des Investorenschutzes in CETA und TTIP. Nur durch ein klares Bekenntnis zu dessen Streichung sei Druck auf die EU auszuüben.
Die Grünen-Fraktion forderte die Bundesregierung auf, eine Position zu den Investitionsschutzvorschriften zu beziehen. "Die Aufnahme von Schiedsgerichtsverfahren in TTIP und CETA sei gefährlich und widerspreche rechtsstaatlichen Prinzipien".
Anmerkung der Redaktion: Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestags geht hervor, dass in dieser Abstimmung eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben nicht über den Originalantrag der Grünen-Fraktion abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung (18/2646) des federführenden Ausschusses (Ausschuss für Wirtschaft und Energie). Da Union und SPD im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Grünen-Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Bundestagshomepage ein "Ja zur Ablehnung des Grünen-Antrags". Da so fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, Union und SPD hätten für eine Ablehnung der Schiedsgerichtsverfahren gestimmt und Linke und Grüne dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Grünen zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Auf abgeordnetenwatch.de ist eine Ja-Stimme ein "Ja" zum Grünen-Antrag.