Abschaffung der sachgrundlosen Befristung

Der Bundestag hat einen Antrag der Linken zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen mehrheitlich abgelehnt. Die Regierungskoalition stimmte mit Nein, die Grünen enthielten sich der Stimme.

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Dafür gestimmt
53
Dagegen gestimmt
408
Enthalten
58
Nicht beteiligt
111
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Carsten TrägerCarsten TrägerSPD243 - Fürth Dagegen gestimmt
Portrait von Astrid Timmermann-FechterAstrid Timmermann-FechterCDU/CSU118 - Mülheim - Essen I Nicht beteiligt
Portrait von Antje TillmannAntje TillmannCDU/CSU193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Franz ThönnesFranz ThönnesSPD8 - Segeberg - Stormarn-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Karin ThissenKarin ThissenSPD3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Michael ThewsMichael ThewsSPD145 - Hamm - Unna II Dagegen gestimmt
Portrait von Harald TerpeHarald TerpeDIE GRÜNEN14 - Rostock - Landkreis Rostock II Nicht beteiligt
Portrait von Frank TempelFrank TempelDIE LINKE195 - Greiz - Altenburger Land Dafür gestimmt
Portrait von Claudia TausendClaudia TausendSPD219 - München-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Peter TauberPeter TauberCDU/CSU175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten Dagegen gestimmt
Portrait von Azize TankAzize TankDIE LINKE81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Dafür gestimmt
Portrait von Kirsten TackmannKirsten TackmannDIE LINKE56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I Dafür gestimmt
Kerstin TackKerstin TackSPD41 - Stadt Hannover I Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine Sütterlin-WaackSabine Sütterlin-WaackCDU/CSU1 - Flensburg - Schleswig Dagegen gestimmt
Portrait von Michael StübgenMichael StübgenCDU/CSU65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II Dagegen gestimmt
Portrait von Lena StrothmannLena StrothmannCDU/CSU132 - Bielefeld - Gütersloh II Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Christian StröbeleHans-Christian StröbeleDIE GRÜNEN83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Enthalten
Thomas Stritzl MdBThomas StritzlCDU/CSU5 - Kiel Nicht beteiligt
Portrait von Karin StrenzKarin StrenzCDU/CSU13 - Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang Strengmann-KuhnWolfgang Strengmann-KuhnDIE GRÜNEN185 - Offenbach Enthalten
Portrait von Matthäus StreblMatthäus StreblCDU/CSU Nicht beteiligt
Portrait von Max StraubingerMax StraubingerCDU/CSU230 - Rottal-Inn Nicht beteiligt
Portrait von Christoph SträsserChristoph SträsserSPD129 - Münster Nicht beteiligt
Portrait von Stephan StrackeStephan StrackeCDU/CSU257 - Ostallgäu Dagegen gestimmt
Gero Storjohann MdBGero StorjohannCDU/CSU8 - Segeberg - Stormarn-Mitte Dagegen gestimmt
Symbolbild Vertragsunterzeichnung

Zum siebten Mal in dieser Wahlperiode brachten die Linken einen Antrag zur Abschaffung sachgrundloser Befristung ein.

Inzwischen ist laut Linksfraktion die Hälfte der Neuanstellungen befristet, davon wiederum 43 Prozent sachgrundlos. Der Gesetzesentwurf schafft sachgrundlose Befristungen bei Neuanstellungen ab. Die damit einhergehende Reform soll jungen Menschen eine bessere Perspektive bieten und ein planungssicheres Arbeits- und Privatleben ermöglichen, so die Linksfraktion.

Die Grünen enthielten sich geschlossen, da sie diese Möglichkeit zukünftigen Existenzgründern nicht vorenthalten will. Dort solle so ein Freiraum erhalten bleiben. Bei allen anderen Arten sei die sachgrundlose Befristung unnötig und unakzeptabel.

Zwar sprach sich die SPD in der Debatte klar für die inhaltlichen Änderungen in dem Gesetzesentwurf der Linken aus, verwies aber auf die Bindung zum Koalitionspartner und begründeten so ihre Ablehnung. Nur zusammen mit der CDU/CSU könne man einem Antrag zuzustimmen.

Die CDU/CSU verwies darauf, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die individuelle betrieblichen Situationen im Blick behalten werden müssten. Obwohl befristete Arbetsverhältnisse auch missbraucht würden, dürfe die Flexibilität der Unternehmer nicht eingeschränkt werden.