Abschaffung der sachgrundlosen Befristung

Der Bundestag hat einen Antrag der Linken zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen mehrheitlich abgelehnt. Die Regierungskoalition stimmte mit Nein, die Grünen enthielten sich der Stimme.

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Dafür gestimmt
53
Dagegen gestimmt
408
Enthalten
58
Nicht beteiligt
111
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christel Voßbeck-KayserChristel Voßbeck-KayserCDU/CSU150 - Märkischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Kees de VriesKees de VriesCDU/CSU71 - Anhalt Nicht beteiligt
Profilbild Silke LaunertCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Anja KarliczekAnja KarliczekCDU/CSU128 - Steinfurt III Dagegen gestimmt
Portrait von Astrid Timmermann-FechterAstrid Timmermann-FechterCDU/CSU118 - Mülheim - Essen I Nicht beteiligt
Portrait von Peter WeißPeter WeißCDU/CSU283 - Emmendingen - Lahr Dagegen gestimmt
Portrait von Astrid GrotelüschenAstrid GrotelüschenCDU/CSU28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus-Peter FlosbachKlaus-Peter FlosbachCDU/CSU99 - Oberbergischer Kreis Nicht beteiligt
Portrait von Gudrun ZollnerGudrun ZollnerCDU/CSU Dagegen gestimmt
Carsten Körber MdBCarsten KörberCDU/CSU165 - Zwickau Dagegen gestimmt
Portrait von Volker MosblechVolker MosblechCDU/CSU116 - Duisburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Ute BertramUte BertramCDU/CSU48 - Hildesheim Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan HeckStefan HeckCDU/CSU171 - Marburg Dagegen gestimmt
Portrait von Mechthild HeilMechthild HeilCDU/CSU199 - Ahrweiler Nicht beteiligt
Portrait von Karl A. LamersKarl A. LamersCDU/CSU274 - Heidelberg Dagegen gestimmt
Portrait von Josef GöppelJosef GöppelCDU/CSU241 - Ansbach Dagegen gestimmt
Portrait von Mark HelfrichMark HelfrichCDU/CSU3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias LietzMatthias LietzCDU/CSU16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GebhartThomas GebhartCDU/CSU212 - Südpfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Eckhardt RehbergEckhardt RehbergCDU/CSU17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III Dagegen gestimmt
Portrait von Lena StrothmannLena StrothmannCDU/CSU132 - Bielefeld - Gütersloh II Dagegen gestimmt
Portrait von Albert RupprechtAlbert RupprechtCDU/CSU235 - Weiden Dagegen gestimmt
Portrait von André BergheggerAndré BergheggerCDU/CSU38 - Osnabrück-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Maria BöhmerMaria BöhmerCDU/CSU208 - Ludwigshafen/Frankenthal Dagegen gestimmt
Portrait von Carsten MüllerCarsten MüllerCDU/CSU50 - Braunschweig Dagegen gestimmt
Symbolbild Vertragsunterzeichnung

Zum siebten Mal in dieser Wahlperiode brachten die Linken einen Antrag zur Abschaffung sachgrundloser Befristung ein.

Inzwischen ist laut Linksfraktion die Hälfte der Neuanstellungen befristet, davon wiederum 43 Prozent sachgrundlos. Der Gesetzesentwurf schafft sachgrundlose Befristungen bei Neuanstellungen ab. Die damit einhergehende Reform soll jungen Menschen eine bessere Perspektive bieten und ein planungssicheres Arbeits- und Privatleben ermöglichen, so die Linksfraktion.

Die Grünen enthielten sich geschlossen, da sie diese Möglichkeit zukünftigen Existenzgründern nicht vorenthalten will. Dort solle so ein Freiraum erhalten bleiben. Bei allen anderen Arten sei die sachgrundlose Befristung unnötig und unakzeptabel.

Zwar sprach sich die SPD in der Debatte klar für die inhaltlichen Änderungen in dem Gesetzesentwurf der Linken aus, verwies aber auf die Bindung zum Koalitionspartner und begründeten so ihre Ablehnung. Nur zusammen mit der CDU/CSU könne man einem Antrag zuzustimmen.

Die CDU/CSU verwies darauf, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die individuelle betrieblichen Situationen im Blick behalten werden müssten. Obwohl befristete Arbetsverhältnisse auch missbraucht würden, dürfe die Flexibilität der Unternehmer nicht eingeschränkt werden.