Anpassung des Seefischereigesetzes an das EU-Recht

Der Deutsche Bundestag hat ohne Gegenstimmen das Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes beschlossen. Ziel war die Anpassung an das EU-Recht. B90/Die Grünen und Die Linke enthielten sich.

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Dafür gestimmt
434
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
95
Nicht beteiligt
100
Abstimmungsverhalten von insgesamt 629 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Nina WarkenNina WarkenCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Iris RipsamIris RipsamCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Sarah RyglewskiSarah RyglewskiSPD Dafür gestimmt
Portrait von Barbara LanzingerBarbara LanzingerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Birgit MenzBirgit MenzDIE LINKE Enthalten
Portrait von Johannes SteinigerJohannes SteinigerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele SchmidtGabriele SchmidtCDU/CSU Dafür gestimmt
Profilbild Silke LaunertCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Heinrich ZertikHeinrich ZertikCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Heinz WieseHeinz WieseCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Iris EberlIris EberlCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Tobias ZechTobias ZechCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Matthäus StreblMatthäus StreblCDU/CSU Nicht beteiligt
Portrait von Barbara WoltmannBarbara WoltmannCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Gudrun ZollnerGudrun ZollnerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Waldemar WestermayerWaldemar WestermayerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Artur AuernhammerArtur AuernhammerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Bernd-Bernhard FabritiusBernd-Bernhard FabritiusCDU/CSU Nicht beteiligt
Portrait von Diether DehmDiether DehmDIE LINKE Enthalten
Portrait von Yvonne MagwasYvonne MagwasCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Julia ObermeierJulia ObermeierCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Reiner MeierReiner MeierCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Heidtrud HennHeidtrud HennSPD Nicht beteiligt
Portrait von Astrid FreudensteinAstrid FreudensteinCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Margaret HorbMargaret HorbCDU/CSU Dafür gestimmt
Symbolfoto Schiffskutter

Nach den vorangegangenen Änderungen der Jahre 2011 und 2015 hat der Deutsche Bundestag nun die dritte Änderung des Seefischereigesetzes beschlossen. Die Novelle gleicht das deutsche Seefischereigesetz an EU-Richtlinien an. Wäre dies nicht geschehen, hätte die EU keine Gelder aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds an deutsche Fischer gezahlt.

Das Gesetz zielt vor allem auf Nachhaltigkeit, Umwelt- und Tierschutz ab. Beifänge dürfen besipielsweise nicht zurück ins Meer geworfen werden. Streitpunkt des Gesetzes war die neue Zustädnigkeit bei Kontrolle der Einhaltung des Gesetzes. So ist das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) nun ermächtigt, diese Kontrollaufgabe an den Zoll und die Bundespolizei zu delegieren.

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Umwelt Naturschutz Wirtschaft