Bundeswehreinsatz in Somalia (EUTM) (2017)

Der Bundestag hat die Verlängerung des Somalia-Einsatzes um ein weiteres Jahr beschlossen. Grüne und Linke stimmten geschlossen gegen den Regierungsentwurf.

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Dafür gestimmt
435
Dagegen gestimmt
102
Enthalten
0
Nicht beteiligt
93
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Artur AuernhammerArtur AuernhammerCDU/CSU Nicht beteiligt
Portrait von Karl-Heinz WangeKarl-Heinz WangeCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Katrin AlbsteigerKatrin AlbsteigerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Heinrich ZertikHeinrich ZertikCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Heidtrud HennHeidtrud HennSPD Dafür gestimmt
Portrait von Matthäus StreblMatthäus StreblCDU/CSU Nicht beteiligt
Portrait von Iris RipsamIris RipsamCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Barbara LanzingerBarbara LanzingerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Yvonne MagwasYvonne MagwasCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Gudrun ZollnerGudrun ZollnerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Bernd-Bernhard FabritiusBernd-Bernhard FabritiusCDU/CSU Nicht beteiligt
Profilbild Silke LaunertCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Julia ObermeierJulia ObermeierCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele SchmidtGabriele SchmidtCDU/CSU Nicht beteiligt
Portrait von Reiner MeierReiner MeierCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Sarah RyglewskiSarah RyglewskiSPD Dafür gestimmt
Portrait von Ronja KemmerRonja KemmerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Astrid FreudensteinAstrid FreudensteinCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Barbara WoltmannBarbara WoltmannCDU/CSU Nicht beteiligt
Portrait von Birgit MenzBirgit MenzDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Margaret HorbMargaret HorbCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Diether DehmDiether DehmDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Kordula KovacKordula KovacCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Iris EberlIris EberlCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Nina WarkenNina WarkenCDU/CSU Dafür gestimmt
Symbolfoto Militärhubschrauber

Der Deutsche Bundestag hat der Verlängerung des Somalia-Einsatzes der Bundeswehr bis spätestens 31. März 2018 im Rahmen der EU Training Mission Somalia (EUTM Somalia) zugestimmt.

Zu den Aufgaben der Bundeswehr gehören u.a.:

  • Ausbildung somalischer Streitkräfte
  • strategische Beratungen des Militärs
  • Kooperationen mit anderen EU-Missionen/-operationen
  • Sicherung der Ressourcen wie Personal, Material, Ausbildungsvorhaben und Infrastruktur von EUTM Somalia


Für die deutsche Beteiligung an der EU-geführten Mission EUTM Somalia und ihre Aufgaben können laut Regierungsantrag insgesamt bis zu 20 Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender Ausrüstung eingesetzt werden. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben betragen rund 4,1 Mio. Euro.

Als Begründungen für den Einsatz nennt die Bundesregierung die Stabilisierung der an Nordafrika grenzenden Sahelzone zum Schutz europäischer Interessen und der europäischen Sicherheit. Die Stabilisierung soll gewährleistet werden durch den 2013 verabschiedeten "Somali Compact", der den Aufbau von politischer Teilhabe, Sicherheit, Justiz und Rechtsstaatlichkeit beinhaltet. Hierbei wird als Hauptziel das Abhalten demokratischer Wahlen verfolgt.

Weiterhin sollen auch Ziele anderen EU-Missionen wie die Aufrechterhaltung von Flüchtlingsprojekten und humanitäre Hilfe vor Ort und in Nachbarländern verfolgt werden.

Grüne und Linke kritisieren u.a. dass durch unterschiedliche NGOs bereits der Missbrauch von Mittel und Menschenrechtsverletzungen somalischer Regierungssoldaten festgestellt worden sei, die derzeitige Regierung Somalias nicht als verlässlicher Partner zu sehen ist und der Fokus auf humanitäre Hilfe im Hinblick auf die aktuelle Hungersnot in Somalia verstärkt werden müsse.

Bei der Schlussabstimmung stimmten Union und SPD für den Regierungsantrag, Grüne und Linke dagegen.

Themen

Verteidigung