Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Ronja Kemmer | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Birgit Menz | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Nina Warken | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Sarah Ryglewski | SPD | Dafür gestimmt | ||
Silke Launert | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Kordula Kovac | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Gabriele Schmidt | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Diether Dehm | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Tobias Zech | CDU/CSU | Nicht beteiligt | ||
Artur Auernhammer | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Johannes Steiniger | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Heinz Wiese | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Iris Eberl | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Matthäus Strebl | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Heinrich Zertik | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Heidtrud Henn | SPD | Dafür gestimmt | ||
Waldemar Westermayer | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Reiner Meier | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Barbara Woltmann | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Gudrun Zollner | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Bernd-Bernhard Fabritius | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Yvonne Magwas | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Katrin Albsteiger | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Julia Obermeier | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Margaret Horb | CDU/CSU | Dafür gestimmt |
Die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAFOR MED (European Union Naval Force – Mediterranean) ist ein Teil der Gesamtinitiative der EU, um Menschenschmuggel im südlichen und zentralen Mittelmeer zu unterbinden. Der Grund für den Einsatz ist der starke Anstieg von Flüchtlingen, welche über das Mittelmeer die Europäische Union erreichen. So kamen im Jahre 2014 laut Bundesregierung ca. 170.000 über das zentrale Mittelmeer nach Italien und Malta. Dies entspricht einem Zuwachs von 277% im Vergleich zum Jahr 2013.
Der Auftrag der deutschen Streitkräfte wird es sein, Informationen zu sammeln und somit zur "Aufdeckung von Migrationsnetzwerken" beizutragen. Des Weiteren können Schiffe auf hoher See angehalten, durchsucht, beschlagnahmt und umgeleitet werden, bei denen der Verdacht besteht, dass diese zum Menschenschmuggel benutzt werden. Dies beinhaltet laut Bundesregierung auch die Zerstörung oder "Unbrauchbarmachung" dieser Schiffe und die Seenotrettung von Flüchtlingen. Zum Schutz von eigenen oder verbündeten Kräften wird der Einsatz von militärischer Gewalt vom Mandat gedeckt.
Der Einsatz beruht auf Basis des Völkerrechtes und anderer internationaler Abkommen.
Das Mandat gilt für den Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis 31. Oktober 2016, die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden vom Bundestag mit insgesamt rund 42,3 Mio. Euro veranschlagt.