Bundeswehreinsatz zur Bekämpfung von Menschenschmuggel im Mittelmeer (EUNAFOR MED) (2015)

Mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag die Beteiligung der Bundeswehr an einer EU-Operation im Mittelmeer beschlossen. Deren Ziel ist die Bekämpfung des Menschenschmuggels.

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Dafür gestimmt
448
Dagegen gestimmt
116
Enthalten
2
Nicht beteiligt
62
Abstimmungsverhalten von insgesamt 628 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Detlef SeifDetlef SeifCDU/CSU92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Hartmut KoschykHartmut KoschykCDU/CSU237 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Helmut NowakHelmut NowakCDU/CSU101 - Leverkusen - Köln IV Dafür gestimmt
Portrait von Artur AuernhammerArtur AuernhammerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Bettina KudlaBettina KudlaCDU/CSU152 - Leipzig I Dafür gestimmt
Portrait von Martin PätzoldMartin PätzoldCDU/CSU86 - Berlin-Lichtenberg Dafür gestimmt
Portrait von Dirk FischerDirk FischerCDU/CSU21 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-BeckerElisabeth Winkelmeier-BeckerCDU/CSU97 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Jörg HellmuthJörg HellmuthCDU/CSU66 - Altmark Dafür gestimmt
Portrait von Uwe LagoskyUwe LagoskyCDU/CSU49 - Salzgitter - Wolfenbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Michael FrieserMichael FrieserCDU/CSU245 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Hendrik HoppenstedtHendrik HoppenstedtCDU/CSU43 - Hannover-Land I Dafür gestimmt
Portrait von Yvonne MagwasYvonne MagwasCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Matthias LietzMatthias LietzCDU/CSU16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II Dafür gestimmt
Portrait von Veronika BellmannVeronika BellmannCDU/CSU161 - Mittelsachsen Dafür gestimmt
Portrait von Michael BrandMichael BrandCDU/CSU174 - Fulda Dafür gestimmt
Portrait von Christian HirteChristian HirteCDU/CSU190 - Eisenach - Wartburgkreis - Unstrut-Hainich-Kreis II Nicht beteiligt
Portrait von Jan-Marco LuczakJan-Marco LuczakCDU/CSU81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Dafür gestimmt
Portrait von Klaus BrähmigKlaus BrähmigCDU/CSU158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dafür gestimmt
Portrait von Hermann GröheHermann GröheCDU/CSU108 - Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Egon JüttnerEgon JüttnerCDU/CSU275 - Mannheim Dafür gestimmt
Portrait von Volkmar VogelVolkmar VogelCDU/CSU195 - Greiz - Altenburger Land Nicht beteiligt
Portrait von Helge BraunHelge BraunCDU/CSU173 - Gießen Dafür gestimmt
Portrait von Olav GuttingOlav GuttingCDU/CSU278 - Bruchsal - Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Bartholomäus KalbBartholomäus KalbCDU/CSU227 - Deggendorf Dafür gestimmt
Symbolbild Marine

Die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAFOR MED (European Union Naval Force – Mediterranean) ist ein Teil der Gesamtinitiative der EU, um Menschenschmuggel im südlichen und zentralen Mittelmeer zu unterbinden. Der Grund für den Einsatz ist der starke Anstieg von Flüchtlingen, welche über das Mittelmeer die Europäische Union erreichen. So kamen im Jahre 2014 laut Bundesregierung ca. 170.000 über das zentrale Mittelmeer nach Italien und Malta. Dies entspricht einem Zuwachs von 277% im Vergleich zum Jahr 2013.

Der Auftrag der deutschen Streitkräfte wird es sein, Informationen zu sammeln und somit zur "Aufdeckung von Migrationsnetzwerken" beizutragen. Des Weiteren können Schiffe auf hoher See angehalten, durchsucht, beschlagnahmt und umgeleitet werden, bei denen der Verdacht besteht, dass diese zum Menschenschmuggel benutzt werden. Dies beinhaltet laut Bundesregierung auch die Zerstörung oder "Unbrauchbarmachung" dieser Schiffe und die Seenotrettung von Flüchtlingen. Zum Schutz von eigenen oder verbündeten Kräften wird der Einsatz von militärischer Gewalt vom Mandat gedeckt.

Der Einsatz beruht auf Basis des Völkerrechtes und anderer internationaler Abkommen.

Das Mandat gilt für den Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis 31. Oktober 2016, die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden vom Bundestag mit insgesamt rund 42,3 Mio. Euro veranschlagt.