CETA weiterverfolgen

Der Bundestag hat den Beschluss des Rates der Europäischen Union, das umstrittene Freihandelsabkommen CETA weiterzuverfolgen, mit den Stimmen der Regierungsfraktionen angenommen.

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Dafür gestimmt
450
Dagegen gestimmt
126
Enthalten
13
Nicht beteiligt
41
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Diether DehmDiether DehmDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara LanzingerBarbara LanzingerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Iris RipsamIris RipsamCDU/CSU Nicht beteiligt
Portrait von Kordula KovacKordula KovacCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Ronja KemmerRonja KemmerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Nina WarkenNina WarkenCDU/CSU Dafür gestimmt
Profilbild Silke LaunertCDU/CSU Nicht beteiligt
Portrait von Sarah RyglewskiSarah RyglewskiSPD Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz WangeKarl-Heinz WangeCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Tobias ZechTobias ZechCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Iris EberlIris EberlCDU/CSU Nicht beteiligt
Portrait von Johannes SteinigerJohannes SteinigerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele SchmidtGabriele SchmidtCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Julia ObermeierJulia ObermeierCDU/CSU Nicht beteiligt
Portrait von Artur AuernhammerArtur AuernhammerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Heinrich ZertikHeinrich ZertikCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Heinz WieseHeinz WieseCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Waldemar WestermayerWaldemar WestermayerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Matthäus StreblMatthäus StreblCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Birgit MenzBirgit MenzDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara WoltmannBarbara WoltmannCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Heidtrud HennHeidtrud HennSPD Dafür gestimmt
Portrait von Reiner MeierReiner MeierCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Yvonne MagwasYvonne MagwasCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Gudrun ZollnerGudrun ZollnerCDU/CSU Dafür gestimmt
Symbolfoto Schiffscontainer

Das Freihandelsabkommen mit Kanada CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) wird vom Bundestag weiter begleitet. In ihrem Antrag fordern die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD die Bundesregierung auf, den Bundestag weiterhin über die Verhandlungen mit Kanada zu informieren und im Rat der Europäischen Union das Ratifizierungsabkommen zu eröffnen. Darüber hinaus sollen Ausnahmen von der vorläufigen Anwendung CETAs, die den Bereich des Investitionsschutzes betreffen, durchgesetzt werden.

Der Bundestag stimmte mit 450 Ja-Stimmen und 126 Nein-Stimmen für den Antrag der Regierungsparteien. Die Linkspartei stimmte geschlossen dagegen, bei den GRÜNEN verhielt es sich ähnlich. Nur Thomas Gambke votierte als einziger Oppositionsabgeordneter für den Antrag von CDU/CSU und SPD.

Kritik an CETA gibt es auch in der SPD. Sechs SPD-Bundestagsabgeordnete votierten gegen den Antrag der Regierungsfraktionen, zwölf Fraktionsmitglieder enthielten sich.

Ein Antrag der Linkspartei, CETA zu stoppen, sowie ein Antrag der GRÜNEN CETA abzulehnen, scheiterten an der Stimmenmehrheit der Regierungsfraktionen.

Die Abstimmung im Bundestag fand nur wenige Tage nach den bundesweiten Großdemonstrationen gegen das Freihandelsabkommen CETA statt.

 

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