Deutsche Beteiligung an Ausbildungsmission in Somalia

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag den Einsatz von Bundeswehrsoldaten bei einer EU-geführten Ausbildungsmission in Somalia beschlossen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
468
Dagegen gestimmt
118
Enthalten
2
Nicht beteiligt
42
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Hermann GröheHermann GröheCDU/CSU108 - Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Dieter GröhlerKlaus-Dieter GröhlerCDU/CSU80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele GronebergGabriele GronebergSPD32 - Cloppenburg - Vechta Dafür gestimmt
Portrait von Michael GroßMichael GroßSPD122 - Recklinghausen II Nicht beteiligt
Portrait von Michael Grosse-BrömerMichael Grosse-BrömerCDU/CSU36 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Astrid GrotelüschenAstrid GrotelüschenCDU/CSU28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Annette GrothAnnette GrothDIE LINKE293 - Bodensee Dagegen gestimmt
Portrait von Uli GrötschUli GrötschSPD235 - Weiden Dafür gestimmt
Portrait von Markus GrübelMarkus GrübelCDU/CSU261 - Esslingen Dafür gestimmt
Manfred Grund, Porträt zur Bundestagswahl-Kampagne 2021 vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel, in dem sich der Reichstag spiegeltManfred GrundCDU/CSU189 - Eichsfeld - Nordhausen - Unstrut-Hainich-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Oliver GrundmannOliver GrundmannCDU/CSU30 - Stade I - Rotenburg II Dafür gestimmt
Portrait von Monika GrüttersMonika GrüttersCDU/CSU85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Herlind GundelachHerlind GundelachCDU/CSU23 - Hamburg-Bergedorf - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang GunkelWolfgang GunkelSPD164 - Erzgebirgskreis I Dafür gestimmt
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.Fritz GüntzlerCDU/CSU53 - Göttingen Dafür gestimmt
Portrait von Olav GuttingOlav GuttingCDU/CSU278 - Bruchsal - Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Gregor GysiGregor GysiDIE LINKE84 - Berlin-Treptow-Köpenick Dagegen gestimmt
Portrait von Christian HaaseChristian HaaseCDU/CSU136 - Höxter - Lippe II Dafür gestimmt
Portrait von Bettina HagedornBettina HagedornSPD9 - Ostholstein - Stormarn-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Rita Hagl-KehlRita Hagl-KehlSPD227 - Deggendorf Dafür gestimmt
Portrait von Florian HahnFlorian HahnCDU/CSU222 - München-Land Dafür gestimmt
Portrait Dr. André HahnAndré HahnDIE LINKE158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dagegen gestimmt
Portrait von Anja HajdukAnja HajdukDIE GRÜNEN21 - Hamburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Metin HakverdiMetin HakverdiSPD23 - Hamburg-Bergedorf - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich HampelUlrich HampelSPD127 - Coesfeld - Steinfurt II Dafür gestimmt

Abgestimmt wurde über den Antrag der Bundesregierung, mit dessen Annahme die Beteiligung an der Ausbildungsmission EUTM Somalia aufgenommen wird. Eingesetzt werden können bis zu 20 deutsche Soldatinnen und Soldaten. Zu ihren Aufgaben gehören laut Antrag:

Durchführung von Spezialistenausbildung und Ausbildung von Führungskräften der somalischen Streitkräfte sowie Mentoring somalischer Ausbilder,
Durchführen der strategischen Beratung des somalischen Generalstabs und des Verteidigungsministeriums,
Beratung der somalischen Führungsstäbe zum Aufbau eigener militärischer Ausbildungsvorhaben inklusive Ausbildungseinrichtungen sowie Unterstützung bei Planung und Durchführung einer somalischen nationalen militärischen Ausbildung,
Unterstützung bei der Umsetzung und Durchführung der Aufgaben gemäß des Missionsplans EUTM Somalia in Stabs-, Führungs-, Verbindungs- und Sicherungselementen sowie im Bereich Logistik der Mission,
Zusammenarbeit mit anderen Missionen/Operationen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) in der Region im Rahmen ihres Auftrages,
Sicherung von Personal, Material, Infrastruktur und Ausbildungsvorhaben von EUTM Somalia

Das Mandat ist bis zum 31. März 2015 gültig, die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich auf 2,6 Mio. Euro.

Begründet wird der Einsatz damit, dass der langjährige Bürgerkrieg und der damit einhergehende Staatszerfall zu prekären, instabilen Verhältnissen am Horn von Afrika geführt habe. Diese Verhältnisse sollen durch Schulung des Militärs und KfW-Kredite stabilisiert werden, so die Bundesregierung in ihrem Antrag.

Die Opposition kritisiert, nicht ausführlich über das Vorhaben der Regierung unterrichtet worden zu ein. Außerdem schiebe die somalische Regierung laut UN-Bericht Waffen an die Schabab-Milizen weiter. Ein friedliches, diplomatisches Vorgehen in Form von Verhandlungen mit den Milizen sei erfolgsversprechender, erklärte beispielsweise der Linken-Abgeordnete Jan van Aken.