Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Mali

Der Bundestag hat eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali beschlossen. Als einzige Fraktion stimmte die Linke geschlossen gegen den Regierungsantrag.

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Dafür gestimmt
498
Dagegen gestimmt
55
Enthalten
3
Nicht beteiligt
74
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Artur AuernhammerArtur AuernhammerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Yvonne MagwasYvonne MagwasCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Gudrun ZollnerGudrun ZollnerCDU/CSU Nicht beteiligt
Portrait von Birgit MenzBirgit MenzDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Julia ObermeierJulia ObermeierCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Diether DehmDiether DehmDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Matthäus StreblMatthäus StreblCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Astrid FreudensteinAstrid FreudensteinCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Reiner MeierReiner MeierCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Kordula KovacKordula KovacCDU/CSU Dafür gestimmt
Profilbild Silke LaunertCDU/CSU Nicht beteiligt
Portrait von Karl-Heinz WangeKarl-Heinz WangeCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Margaret HorbMargaret HorbCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Sarah RyglewskiSarah RyglewskiSPD Dafür gestimmt
Portrait von Ronja KemmerRonja KemmerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Johannes SteinigerJohannes SteinigerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Tobias ZechTobias ZechCDU/CSU Nicht beteiligt
Portrait von Iris RipsamIris RipsamCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Nina WarkenNina WarkenCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Iris EberlIris EberlCDU/CSU Nicht beteiligt
Portrait von Katrin AlbsteigerKatrin AlbsteigerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Heinrich ZertikHeinrich ZertikCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Bernd-Bernhard FabritiusBernd-Bernhard FabritiusCDU/CSU Nicht beteiligt
Portrait von Gabriele SchmidtGabriele SchmidtCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Barbara LanzingerBarbara LanzingerCDU/CSU Dafür gestimmt
Symbolfoto Militärhubschrauber

Aufgrund größerer logistischer Aufwände soll die Zahl der entsandten Soldatinnen und Soldaten von 650 auf 1000 erhöht werden. Dem Mali-Einsatz zugrunde liegen die Resolutionen 2100 (2013), 2164 (2014), 2227 (2015) und 2295 (2016) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

Die Bundesregierung betont, dass auch nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens der malischen Konfliktparteien im Mai/Juni 2015 und der Einrichtung lokaler Interimsverwaltungen noch viel Arbeit geleistet werden müsse, bis das Land tragfertig stabilisiert sei. Hier seien vor allem die Dezentralisierung und Verbesserungen der staatlichen Strukturen in Mali von großer Relevanz, da nur so die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am politischen Entscheidungsprozess gesichert werden könne. Die Unterstützung der Einhaltung der Waffenruhe, humanitäre Hilfe und Schutz von Zivilpersonen seien außerdem Kernaufgaben der Mission. Vor allem der Norden und die Mitte des Landes seien hier durch die andauernde Präsenz terroristischer Gruppen besonders gefährdet.

Die speziellen Aufgaben der deutschen Kräfte in der Unterstützung von MINUSMA beinhalten:

  • Beratung und Beobachtung
  • Unterstützung von Personal in den EU-Missionen in Mali
  • Beitrag zur zivil-militärischen Zusammenarbeit
  • Lufttransport, auch für Verwundete, sowie Unterstützung bei der Folgeversorgung
  • Einsatzunterstützung durch temporär bereitgestellte Luftbetankungsfähigkeit für französische Kräfte
  • Ausbildungshilfe für VN-Angehörige in Hauptquartieren der Mission.

Das Engagement in dieser Region solle dazu beitragen, eine wichtige Transitregion für Migrantinnen und Migranten zu stabilisieren, so der Antrag.

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für den Zeitraum 1.Februar 2017 bis 31. Januar 2018 betragen insgesamt rund 163 Mio. Euro.

Der Regierungsantrag wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen, wobei es aus den Fraktionen von SPD und Grünen einzelne Gegenstimmen gab.

Als Begründung für ihre Ablehnung nannte die Linke die fortwährende Erweiterung des Einsatzes, die wohl letztendlich in einer Verwicklung in einen langwierigen Krieg enden müsse. Hier weise die Entwicklung der Situation viele Parallelen zum Einsatz in Afghanistan vor. Auch bewiesen die mangelnden Ergebnisse bei der Terrorbekämpfung, dass Mehrausgaben für den Einsatz zwecklos seien. Grundsätzlich könne man auch Terror nicht mit Krieg bekämpfen. Der militärische Einsatz sei weiterhin nur ein Instrument, um den Rohstoffbedarf zu sichern. Mali diene hier als "Übungsfeld" beim Ausbau der Bundeswehr. Wolle man Mali effektiv stabilisieren, müsse am Wiederaufbau der Wirtschaft gearbeitet werden, um die sozialen Ursachen des Terrors zu bekämpfen.