Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Katrin Albsteiger | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Kordula Kovac | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Nina Warken | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Silke Launert | CDU/CSU | Nicht beteiligt | ||
Barbara Lanzinger | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Johannes Steiniger | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Heinz Wiese | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Bernd-Bernhard Fabritius | CDU/CSU | Nicht beteiligt | ||
Birgit Menz | DIE LINKE | Enthalten | ||
Tobias Zech | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Heinrich Zertik | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Heidtrud Henn | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Gabriele Schmidt | CDU/CSU | Nicht beteiligt | ||
Artur Auernhammer | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Barbara Woltmann | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Ronja Kemmer | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Gudrun Zollner | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Matthäus Strebl | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Yvonne Magwas | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Julia Obermeier | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Diether Dehm | DIE LINKE | Enthalten | ||
Reiner Meier | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Astrid Freudenstein | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Waldemar Westermayer | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Margaret Horb | CDU/CSU | Dagegen gestimmt |
In ihrem Antrag kritisieren die Grünen die Politik der „Bundesanstalt für Immobilienaufgaben" (BImA), die einen wichtigen Einfluss auf die Wohnungsmärkte sowie die Stadtentwicklung habe. Die Fraktion ist der Meinung, dass es das Ziel der BImA sei, die Liegenschaften an die Höchstbietenden zu verkaufen. Dies führe zum Verlust von bezahlbarem Wohnraum.
Erklärtes Ziel des Antrags sind mehr barrierefreie, bezahlbare und ökofreundliche Mietwohnräume. Dafür müssten in der Liegenschaftspolitik der Bundesanstalt u.a. folgendes berücksichtigt werden:
- Berücksichtigung aller Aspekte der Wohnungspolitik, ökologischen Modernisierung, der Regional- und Stadtentwicklung
- Ausbau des Knowhow der erneuerbaren Energien sowie der Energie- und Warmsanierung
- Ermöglichung der Unterbringung von Flüchtlingen in BImA-Liegenschaften
- Übertragung aller Kosten sowie der Entsorgung im Falle einer Verunreinigung der Grundstücke
- Planung und Durchführung von Regional- und Stadtentwicklungsprojekte in Kooperation mit den Standortkommunen
- Berücksichtigung des Bundesnaturschutzes in allen Verkaufsüberlegungen
Der Antrag wurde von der Großen Koalition abgelehnt.