Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Bernd-Bernhard Fabritius | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Matthäus Strebl | CDU/CSU | Nicht beteiligt | ||
Birgit Menz | DIE LINKE | Enthalten | ||
Yvonne Magwas | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Katrin Albsteiger | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Iris Eberl | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Julia Obermeier | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Margaret Horb | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Barbara Lanzinger | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Waldemar Westermayer | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Astrid Freudenstein | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Nina Warken | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Silke Launert | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Kordula Kovac | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Diether Dehm | DIE LINKE | Enthalten | ||
Gabriele Schmidt | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Sarah Ryglewski | SPD | Dafür gestimmt | ||
Tobias Zech | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Johannes Steiniger | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Heinz Wiese | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Artur Auernhammer | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Iris Ripsam | CDU/CSU | Nicht beteiligt | ||
Ronja Kemmer | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Heinrich Zertik | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Karl-Heinz Wange | CDU/CSU | Dafür gestimmt |
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde gegen die Stimmen der Linkensfraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.
Gestärkt werden soll die Bekämpfung von
- Steuerhinterziehung
- Sozialversicherungsbetrug
- Schwarzarbeit
- illegale Beschäftigung.
Dazu werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Aufgabenwahrnehmung durch die zuständigen Behörden verbessert.
Mit dem Gesetzentwurf gehen auch Änderungen im Straßenverkehrsgesetz und im Vierten Buch Sozialgesetzbuch einher. Künftig soll ein automatisierter Zugriff auf das Zentrale Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes erfolgen. Ferner werden Meldeverstöße künftig auch dann geahndet, wenn diese in einem Ermittlungsverfahren aufgedeckt wurden.
Die Landesbehörden erhalten eigene Prüfungsbefugnisse für ihre künftigen, im Gesetz normierten Aufgaben.
Die Linksfraktion kritisierte, dass der Entwurf den Missbrauch von Minijobs und den Verfall geleisteter Arbeitszeit nicht im Blick habe. Das Gesetz ziele nicht auf eine Ursachenbekämpfung. Ferner benötige die Bundesregierung laut der Linken zusätzliche Fachkräfte für die Ausführung der neuen Aufgaben.