Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen einem Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigungen beschlossen.

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Dafür gestimmt
509
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
54
Nicht beteiligt
67
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Bernd-Bernhard FabritiusBernd-Bernhard FabritiusCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Matthäus StreblMatthäus StreblCDU/CSU Nicht beteiligt
Portrait von Birgit MenzBirgit MenzDIE LINKE Enthalten
Portrait von Yvonne MagwasYvonne MagwasCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Katrin AlbsteigerKatrin AlbsteigerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Iris EberlIris EberlCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Julia ObermeierJulia ObermeierCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Margaret HorbMargaret HorbCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Barbara LanzingerBarbara LanzingerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Waldemar WestermayerWaldemar WestermayerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Astrid FreudensteinAstrid FreudensteinCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Nina WarkenNina WarkenCDU/CSU Dafür gestimmt
Profilbild Silke LaunertCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Kordula KovacKordula KovacCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Diether DehmDiether DehmDIE LINKE Enthalten
Portrait von Gabriele SchmidtGabriele SchmidtCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Sarah RyglewskiSarah RyglewskiSPD Dafür gestimmt
Portrait von Tobias ZechTobias ZechCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Johannes SteinigerJohannes SteinigerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Heinz WieseHeinz WieseCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Artur AuernhammerArtur AuernhammerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Iris RipsamIris RipsamCDU/CSU Nicht beteiligt
Portrait von Ronja KemmerRonja KemmerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Heinrich ZertikHeinrich ZertikCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz WangeKarl-Heinz WangeCDU/CSU Dafür gestimmt

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde gegen die Stimmen der Linkensfraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.

Gestärkt werden soll die Bekämpfung von

  • Steuerhinterziehung
  • Sozialversicherungsbetrug
  • Schwarzarbeit
  • illegale Beschäftigung.


Dazu werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Aufgabenwahrnehmung durch die zuständigen Behörden verbessert.

Mit dem Gesetzentwurf gehen auch Änderungen im Straßenverkehrsgesetz und im Vierten Buch Sozialgesetzbuch einher. Künftig soll ein automatisierter Zugriff auf das Zentrale Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes erfolgen. Ferner werden Meldeverstöße künftig auch dann geahndet, wenn diese in einem Ermittlungsverfahren aufgedeckt wurden.
Die Landesbehörden erhalten eigene Prüfungsbefugnisse für ihre künftigen, im Gesetz normierten Aufgaben.

Die Linksfraktion kritisierte, dass der Entwurf den Missbrauch von Minijobs und den Verfall geleisteter Arbeitszeit nicht im Blick habe. Das Gesetz ziele nicht auf eine Ursachenbekämpfung. Ferner benötige die Bundesregierung laut der Linken zusätzliche Fachkräfte für die Ausführung der neuen Aufgaben.