Keine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des BIP

Die Linksfraktion ist mit ihrem Antrag gescheitert, in dem sie sich gegen die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausspricht. Dieses mittelfristige Ziel hat die NATO kürzlich beschlossen.

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Dafür gestimmt
110
Dagegen gestimmt
455
Enthalten
0
Nicht beteiligt
65
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Michael GroßMichael GroßSPD122 - Recklinghausen II Dagegen gestimmt
Portrait von Michael Grosse-BrömerMichael Grosse-BrömerCDU/CSU36 - Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Astrid GrotelüschenAstrid GrotelüschenCDU/CSU28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Annette GrothAnnette GrothDIE LINKE293 - Bodensee Dafür gestimmt
Portrait von Uli GrötschUli GrötschSPD235 - Weiden Dagegen gestimmt
Portrait von Markus GrübelMarkus GrübelCDU/CSU261 - Esslingen Dagegen gestimmt
Manfred Grund, Porträt zur Bundestagswahl-Kampagne 2021 vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel, in dem sich der Reichstag spiegeltManfred GrundCDU/CSU189 - Eichsfeld - Nordhausen - Unstrut-Hainich-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver GrundmannOliver GrundmannCDU/CSU30 - Stade I - Rotenburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Monika GrüttersMonika GrüttersCDU/CSU85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Herlind GundelachHerlind GundelachCDU/CSU23 - Hamburg-Bergedorf - Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang GunkelWolfgang GunkelSPD164 - Erzgebirgskreis I Dagegen gestimmt
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.Fritz GüntzlerCDU/CSU53 - Göttingen Dagegen gestimmt
Portrait von Olav GuttingOlav GuttingCDU/CSU278 - Bruchsal - Schwetzingen Dagegen gestimmt
Portrait von Gregor GysiGregor GysiDIE LINKE84 - Berlin-Treptow-Köpenick Dafür gestimmt
Portrait von Christian HaaseChristian HaaseCDU/CSU136 - Höxter - Lippe II Dagegen gestimmt
Portrait von Bettina HagedornBettina HagedornSPD9 - Ostholstein - Stormarn-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Rita Hagl-KehlRita Hagl-KehlSPD227 - Deggendorf Dagegen gestimmt
Portrait Dr. André HahnAndré HahnDIE LINKE158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dafür gestimmt
Portrait von Florian HahnFlorian HahnCDU/CSU222 - München-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Anja HajdukAnja HajdukDIE GRÜNEN21 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Rainer HajekRainer HajekCDU/CSU24 - Aurich - Emden Dagegen gestimmt
Portrait von Metin HakverdiMetin HakverdiSPD23 - Hamburg-Bergedorf - Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich HampelUlrich HampelSPD127 - Coesfeld - Steinfurt II Dagegen gestimmt
Portrait von Heike HänselHeike HänselDIE LINKE290 - Tübingen Dafür gestimmt
Portrait von Stephan HarbarthStephan HarbarthCDU/CSU277 - Rhein-Neckar Dagegen gestimmt
Symbolbild Kampfflugzeug Eurofighter

Die Fraktion der Partei Die Linke brachte am Donnerstag den 9. März 2017 einen Entschließungsantrag ein. In diesem Antrag fordern sie den Bundestag dazu auf, sich gegen das "Zwei-Prozent Ziel" der NATO zu positionieren. Dieses Ziel wurde bei den NATO-Gipfeln in Warschau und Wales beschlossen. Im "Bericht über die europäische Verteidigungsunion" schloss sich das Europaparlament im Dezember 2016 dieser Forderung an.

Das sogenannte "Zwei-Prozent Ziel" bedeutet eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2024. Diese Erhöhung soll die Lücke im NATO Haushalt schließen und vor allem durch die Europäer getragen werden. Allerdings sind viele NATO-Länder aus dem europäischen Raum nicht in der Lage oder nicht gewillt dieses Ziel umzusetzen.

Die Linke begründet ihren Antrag damit, dass die NATO-Vorgaben keinerlei rechtsverbindlichen Charakter besäßen. Außerdem sei diese Vorgabe im deutschen und europäischen politischen Raum umstritten und selbst die Regierungskoalition sei bei diesem Thema gespalten. Die Partei möchte mit diesem Antrag die Position der Bundesrepublik zum Thema "Zwei-Prozent Ziel" für zukünftige Treffen festlegen.

Auch Mitglieder der Regierungskoalition halten dieses Ziel für unrealistisch. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, man dürfe sich einem größeren Beitrag zur europäischen Verteidigung nicht verweigern, aber es sei unrealistisch zwei Prozent des BIP bis 2024 in den Verteidigungshaushalt stecken zu können. Kanzlerin und Verteidigungsministerin hingegen sehen Deutschland in der Verantwortung das beschlossene Ziel auch zu erreichen. Dennoch stimmten alle anwesenden Abgeordneten der Regierungskoalition gegen den Antrag.

Der Entschließungsantrag der Linkspartei wurde durch Gegenstimmen der CDU/CSU und SPD abgelehnt. Die anwesenden Abgeordneten von B90/Grüne stimmten, genauso wie die antragstellende Partei, geschlossen für den Antrag. Enthaltungen gab es keine und die fraktionslose Erika Steinbach schloss sich in ihrem Votum ihrer alten Partei an und stimmte gegen den Antrag.