PKW-Maut

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD für die Einführung der umstrittenen PKW-Maut gestimmt. Kanzlerin Merkel hatte diese im Wahlkampf zunächst kategorisch ausgeschlossen.

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Dafür gestimmt
434
Dagegen gestimmt
127
Enthalten
6
Nicht beteiligt
63
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Gabriele GronebergGabriele GronebergSPD32 - Cloppenburg - Vechta Dafür gestimmt
Portrait von Michael GroßMichael GroßSPD122 - Recklinghausen II Dagegen gestimmt
Portrait von Michael Grosse-BrömerMichael Grosse-BrömerCDU/CSU36 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Astrid GrotelüschenAstrid GrotelüschenCDU/CSU28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Annette GrothAnnette GrothDIE LINKE293 - Bodensee Dagegen gestimmt
Portrait von Uli GrötschUli GrötschSPD235 - Weiden Dafür gestimmt
Portrait von Markus GrübelMarkus GrübelCDU/CSU261 - Esslingen Dafür gestimmt
Manfred Grund, Porträt zur Bundestagswahl-Kampagne 2021 vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel, in dem sich der Reichstag spiegeltManfred GrundCDU/CSU189 - Eichsfeld - Nordhausen - Unstrut-Hainich-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Oliver GrundmannOliver GrundmannCDU/CSU30 - Stade I - Rotenburg II Dafür gestimmt
Portrait von Monika GrüttersMonika GrüttersCDU/CSU85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Herlind GundelachHerlind GundelachCDU/CSU23 - Hamburg-Bergedorf - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang GunkelWolfgang GunkelSPD164 - Erzgebirgskreis I Nicht beteiligt
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.Fritz GüntzlerCDU/CSU53 - Göttingen Dafür gestimmt
Portrait von Olav GuttingOlav GuttingCDU/CSU278 - Bruchsal - Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Gregor GysiGregor GysiDIE LINKE84 - Berlin-Treptow-Köpenick Dagegen gestimmt
Portrait von Christian HaaseChristian HaaseCDU/CSU136 - Höxter - Lippe II Dafür gestimmt
Portrait von Bettina HagedornBettina HagedornSPD9 - Ostholstein - Stormarn-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Rita Hagl-KehlRita Hagl-KehlSPD227 - Deggendorf Dafür gestimmt
Portrait von Florian HahnFlorian HahnCDU/CSU222 - München-Land Dafür gestimmt
Portrait Dr. André HahnAndré HahnDIE LINKE158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dagegen gestimmt
Portrait von Anja HajdukAnja HajdukDIE GRÜNEN21 - Hamburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Metin HakverdiMetin HakverdiSPD23 - Hamburg-Bergedorf - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich HampelUlrich HampelSPD127 - Coesfeld - Steinfurt II Dagegen gestimmt
Portrait von Heike HänselHeike HänselDIE LINKE290 - Tübingen Nicht beteiligt
Portrait von Stephan HarbarthStephan HarbarthCDU/CSU277 - Rhein-Neckar Dafür gestimmt

Alle Autobesitzer, deren Fahrzeug in Deutschland gemeldet ist, müssen ab 2016 mit einer elektronischen Vignette fahren. Deren Kosten hängen von der Umweltbelastung sowie des Hubraum ihres PKW ab. Nach Angaben er Bundesregierung solle aber keinem deutschen Fahrzeughalter Mehrkosten durch die Einführung der Maut entstehen, da diese bei der KFZ-Steuer entlastet würden.

Alle Fahrer, deren Fahrzeug im Ausland gemeldet ist, können online oder beispielsweise an Tankstellen Vignetten erwerben. Deren Preis ist von der Dauer ihrer Gültigkeit abhängig. Die Maut soll zunächst nur für die Benutzung der Bundesautobahn verlangt werden.

Angestoßen worden war die Maut-Debatte von der CSU, die sich durch deren Einführung mehr Geld für das Straßennetz erhofft. Die CSU sieht in der Maut außerdem einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit im Vergleich mit europäischen Nachbarstaaten wie Österreich oder der Schweiz, in denen Autofahrer für die Nutzung der Straßen bereits zahlen müssen.

Die Maut-Pläne waren auf Kritik gestoßen, da viele ein populistisches Wahlkampfthema der CSU vermuteten. Die Kritiker, darunter der ADAC, bezweifelten den ökonomischen Vorteil aufgrund des hohen bürokratischen Aufwands bzw. monierten erhebliche ökologische Nachteile sowie die Benachteiligung von Menschen in den Grenzregionen. Vor der Bundestagswahl 2013 hatten sich alle Parteien außer der CSU gegen eine Maut gestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich im TV-Duell vor der Bundestagswahl 2013 sogar öffentlich festgelegt: "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben."

Als Kosten werden einmalig 335 Mio. Euro für die Einrichtung und rund 164 Mio. Euro jährlich für den Betrieb angegeben. Diese Mittel fließen an den privaten Betreiber. Hinzu kommen insgesamt 38 Mio. jährlich für Stellen in den zuständigen Behörden und weitere 45 Mio. Einrichtungskosten, ebenfalls auf staatlicher Seite.
Dem stehen erwartete (zusätzliche) Einnahmen in Höhe von 700 Mio. Euro entgegen.

Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD stimmte der Bundestag am 27. März 2015 für die Einführung der Maut.

In der Plenarsitzung wurde über insgesamt fünf Anträge im Zusammenhang mit der Maut namentlich abgestimmt. Beschlossen wurde ein zweites Verkehrssteueränderungsgesetz, das eine Doppelbelastung der deutschen Autofahrerinnen und Autofahrer verhindern soll, indem sie bei der PKW-Steuer in gleicher Höhe entlastet werden.

Drei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis90/Die Grünen wurden abgelehnt, u.a. zur Maut-Befreiung von bestimmten Grenzregionen.

Fragen zur Abstimmung an Ihren Wahlkreisabgeordneten? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de.