Privatisierung von Bundesliegenschaften stoppen

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. wurde mehrheitlich abgelehnt.

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Dafür gestimmt
57
Dagegen gestimmt
465
Enthalten
57
Nicht beteiligt
50
Abstimmungsverhalten von insgesamt 629 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Katrin AlbsteigerKatrin AlbsteigerCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Gudrun ZollnerGudrun ZollnerCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd-Bernhard FabritiusBernd-Bernhard FabritiusCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Yvonne MagwasYvonne MagwasCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara LanzingerBarbara LanzingerCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Julia ObermeierJulia ObermeierCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Heinz WangeKarl-Heinz WangeCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Margaret HorbMargaret HorbCDU/CSU Dagegen gestimmt
Profilbild Silke LaunertCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Ronja KemmerRonja KemmerCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Astrid FreudensteinAstrid FreudensteinCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Iris RipsamIris RipsamCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Nina WarkenNina WarkenCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias ZechTobias ZechCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Kordula KovacKordula KovacCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Iris EberlIris EberlCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele SchmidtGabriele SchmidtCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Sarah RyglewskiSarah RyglewskiSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit MenzBirgit MenzDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Artur AuernhammerArtur AuernhammerCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes SteinigerJohannes SteinigerCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Diether DehmDiether DehmDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Waldemar WestermayerWaldemar WestermayerCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz WieseHeinz WieseCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Matthäus StreblMatthäus StreblCDU/CSU Dagegen gestimmt
Symbolfoto Reichstag

In ihrem Antrag forderte die Fraktion DIE LINKE. den Bundestag dazu auf, eine "nachhaltige und gemeinwohlorientierte Liegenschaftspolitik für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu etablieren".

Die BImA verwaltet und verwertet die Immobilien, die sich in Bundesbesitz befinden. Sie verfügt über 26.000 Objekte, 500.000 Hektar Grundstücksfläche und 39.000 Wohnungen bundesweit.

Der Antrag kritisiert, dass sich die Verkaufspraxis der BImA nach den steigenden Mietpreisen richtet und Bundesliegenschaften in der Regel zu Höchstpreisen verkauft. So werde "nicht nur öffentliches Eigentum privatisiert, sondern die Mietpreisspirale über den Refinanzierungsdruck der Käufer angetrieben".

Die sich in Bundesbesitz befindlichen Immobilien könnten laut Antrag besser für Zwecke, bei denen Nachhaltigkeit und Gemeinwohl im Vordergrund stehen, verwendet werden. Konkrete Forderungen aus dem Antrag sind unter anderem:

  • dass BImA-Immobilien, die zu Wohnzwecken genutzt werden, zu Wohnungsbauzwecken oder für am Gemeinwohl orientierte Vorhaben geeignet sind, nicht zu verkaufen, bis eine Neuregelung der Liegenschaftspolitik gemäß den Vorgaben im Antrag erfolgt ist.