Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Katrin Albsteiger | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Gudrun Zollner | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Bernd-Bernhard Fabritius | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Yvonne Magwas | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Barbara Lanzinger | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Julia Obermeier | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Karl-Heinz Wange | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Margaret Horb | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Silke Launert | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Ronja Kemmer | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Astrid Freudenstein | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Iris Ripsam | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Nina Warken | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Tobias Zech | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Kordula Kovac | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Iris Eberl | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Gabriele Schmidt | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Sarah Ryglewski | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Birgit Menz | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Artur Auernhammer | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Johannes Steiniger | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Diether Dehm | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Waldemar Westermayer | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Heinz Wiese | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Matthäus Strebl | CDU/CSU | Dagegen gestimmt |
In ihrem Antrag forderte die Fraktion DIE LINKE. den Bundestag dazu auf, eine "nachhaltige und gemeinwohlorientierte Liegenschaftspolitik für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu etablieren".
Die BImA verwaltet und verwertet die Immobilien, die sich in Bundesbesitz befinden. Sie verfügt über 26.000 Objekte, 500.000 Hektar Grundstücksfläche und 39.000 Wohnungen bundesweit.
Der Antrag kritisiert, dass sich die Verkaufspraxis der BImA nach den steigenden Mietpreisen richtet und Bundesliegenschaften in der Regel zu Höchstpreisen verkauft. So werde "nicht nur öffentliches Eigentum privatisiert, sondern die Mietpreisspirale über den Refinanzierungsdruck der Käufer angetrieben".
Die sich in Bundesbesitz befindlichen Immobilien könnten laut Antrag besser für Zwecke, bei denen Nachhaltigkeit und Gemeinwohl im Vordergrund stehen, verwendet werden. Konkrete Forderungen aus dem Antrag sind unter anderem:
- dass BImA-Immobilien, die zu Wohnzwecken genutzt werden, zu Wohnungsbauzwecken oder für am Gemeinwohl orientierte Vorhaben geeignet sind, nicht zu verkaufen, bis eine Neuregelung der Liegenschaftspolitik gemäß den Vorgaben im Antrag erfolgt ist.