Rentenpaket

Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag das Rentenpaket beschlossen.

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Dafür gestimmt
459
Dagegen gestimmt
64
Enthalten
60
Nicht beteiligt
47
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Petra SittePetra SitteDIE LINKE72 - Halle Enthalten
Portrait von Christoph BergnerChristoph BergnerCDU/CSU72 - Halle Dafür gestimmt
Portrait von Karamba DiabyKaramba DiabySPD72 - Halle Dafür gestimmt
Portrait von Dieter StierDieter StierCDU/CSU73 - Burgenland - Saalekreis Dafür gestimmt
Portrait von Roland ClausRoland ClausDIE LINKE73 - Burgenland - Saalekreis Enthalten
Portrait von Uda HellerUda HellerCDU/CSU74 - Mansfeld Dafür gestimmt
Portrait von Philipp LengsfeldPhilipp LengsfeldCDU/CSU75 - Berlin-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Özcan MutluÖzcan MutluDIE GRÜNEN75 - Berlin-Mitte Dagegen gestimmt
Bundestagsabgeordnete für Berlin-MitteEva HöglSPD75 - Berlin-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Stefan LiebichStefan LiebichDIE LINKE76 - Berlin-Pankow Enthalten
Portrait von Klaus MindrupKlaus MindrupSPD76 - Berlin-Pankow Dafür gestimmt
Portrait von Frank SteffelFrank SteffelCDU/CSU77 - Berlin-Reinickendorf Dafür gestimmt
Portrait von Swen SchulzSwen SchulzSPD78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord Dafür gestimmt
Portrait von Kai WegnerKai WegnerCDU/CSU78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Georg WellmannKarl-Georg WellmannCDU/CSU79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf Dafür gestimmt
Bild Ute Finckh-KrämerUte Finckh-KrämerSPD79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf Nicht beteiligt
Portrait von Klaus-Dieter GröhlerKlaus-Dieter GröhlerCDU/CSU80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Lisa PausLisa PausDIE GRÜNEN80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Jan-Marco LuczakJan-Marco LuczakCDU/CSU81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Dafür gestimmt
Portrait von Mechthild RawertMechthild RawertSPD81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Dafür gestimmt
Portrait von Renate KünastRenate KünastDIE GRÜNEN81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Azize TankAzize TankDIE LINKE81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Enthalten
Portrait von Fritz FelgentreuFritz FelgentreuSPD82 - Berlin-Neukölln Dafür gestimmt
Christina SchwarzerChristina SchwarzerCDU/CSU82 - Berlin-Neukölln Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Christian StröbeleHans-Christian StröbeleDIE GRÜNEN83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Dagegen gestimmt

Das sind die wichtigsten Punkte des Rentenpakets:

- Abschlagsfreie Rente mit 63: Nach 45 Beitragsjahren sollen Beschäftigte künftig mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Das gilt für die Jahrgänge bis einschließlich 1952. Ab dann wird das Renteneintrittsalter stufenweise erhöht. Wer nach 1963 geboren ist, kann ab 65 abschlagsfrei in Rente gehen. Um Renteneintritte bereits mit 61 zu vermeiden, hat sich die Große Koalition am Montag darauf verständigt, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit in den letzten 2 Jahren vor Renteneintritt nicht berücksichtigt werden. Ansonsten werden Zeiten der Arbeitslosigkeit aber angerechnet.

- Mütterrente: Die sog. Mütterrente wird ausgeweitet. Für die Erziehung von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, wird ein zusätzlicher Rentenpunkt pro Kind bewilligt. Für ihre Erziehungszeiten erhalten Mütter bzw. Väter einen zusätzlichen Pauschalbetrag pro Kind von rund 28 Euro in den alten und rund 26 Euro in den neuen Bundesländern.

- Erwerbsminderungsrente: Erwerbsgeminderte bekommen zwei Jahre zusätzlich angerechnet: Das bedeutet, sie werden so gestellt, als hätten sie zwei Jahre länger mit einem durchschnittlichen Gehalt gearbeitet und eingezahlt.

- Anhebung des Reha-Deckels: Als Anpassung an den demografischen Wandel (in den nächsten Jahren wird sich der Anteil der reha-bedürftigen Versicherten aufgrund der Altersverteilung in der Bevölkerung erhöhen) wird das Budget stufenweise erhöht.

- Flexi-Rente: Am Montag haben sich Union und SPD auf eine sog. Flexirente geeinigt. Nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze soll es möglich sein, befristet weiterbeschäftigt zu werden, ohne weiter in die Rentenkasse einzuzahlen. Dies war ein Anliegen des Mittelstandsflügel der CDU.

Das Rentenpaket soll 2014 rund 4,4 Mrd. Euro kosten und zunächst vollständig aus der Rentenkasse finanziert werden. In den Folgejahren steigen die Kosten laut Gesetzentwurf (2015: ca. 9 Mrd. Euro, 2030: ca. 11 Mrd. Euro). Ab 2019 will sich der Bund jährlich mit bis zu 2 Mrd. Euro an der Finanzierung beteiligen.

Kritiker bemängeln u.a., dass die Kosten des Rentenpakets den Beitragszahlern der gesetzlichen Rentenversicherung aufgebürdet würden, während z.B. Beamte oder Ärzte keinen finanziellen Beitrag leisteten. Die zusätzliche Belastungen der Rentenkasse würde längerfristig zu sinkenden Leistungen und steigenden Kosten für die Beitragszahler führen. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Mütterrente auf die staatliche Grundsicherung angerechnet wird. Frauen mit niedrigen Renten profitierten deswegen kaum oder gar nicht von der Ausweitung der Mütterrente.

Die Linke hatte eigene Anträge zur Abstimmung gestellt. In einem Gesetzentwurf forderte die Linksfraktion die Abschaffung der Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten. Mit zwei Anträgen wollte die Fraktion die Verbesserung der "Mütterrente" sowie die Anhebung des Rentenniveaus erreichen. Keiner der Anträge fand eine Mehrheit.

Weitere Informationen gibt es auf der Regierungsseite www.rentenpaket.de. Der Gesetzesentwurf hier einzusehen.