Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr (2016)

Der Deutsche Bundestag hat den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan gestoppt und das Kontingent statt dessen aufgestockt. Die Soldatinnen und Soldaten sollen u.a. die afghanischen Sicherheitskräfte ausbilden und beraten.

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Dafür gestimmt
480
Dagegen gestimmt
112
Enthalten
10
Nicht beteiligt
28
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Matern von MarschallMatern von MarschallCDU/CSU281 - Freiburg Dafür gestimmt
Portrait von Konstantin von NotzKonstantin von NotzDIE GRÜNEN10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Enthalten
Portrait von Christian von StettenChristian von StettenCDU/CSU268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dafür gestimmt
Portrait von Dirk VöpelDirk VöpelSPD117 - Oberhausen - Wesel III Dafür gestimmt
Portrait von Christel Voßbeck-KayserChristel Voßbeck-KayserCDU/CSU150 - Märkischer Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Johann WadephulJohann WadephulCDU/CSU4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
Portrait von Sahra WagenknechtSahra WagenknechtDIE LINKE107 - Düsseldorf II Nicht beteiligt
Portrait von Doris WagnerDoris WagnerDIE GRÜNEN218 - München-Nord Dafür gestimmt
Beate Walter-RosenheimerBeate Walter-RosenheimerDIE GRÜNEN216 - Fürstenfeldbruck Nicht beteiligt
Marco WanderwitzCDU/CSU163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Dafür gestimmt
Portrait von Nina WarkenNina WarkenCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Halina WawzyniakHalina WawzyniakDIE LINKE83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Gabi WeberGabi WeberSPD205 - Montabaur Nicht beteiligt
Portrait von Kai WegnerKai WegnerCDU/CSU78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord Dafür gestimmt
Portrait von Albert WeilerAlbert WeilerCDU/CSU194 - Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Harald WeinbergHarald WeinbergDIE LINKE244 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus WeinbergMarcus WeinbergCDU/CSU19 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Peter WeißPeter WeißCDU/CSU283 - Emmendingen - Lahr Dafür gestimmt
Portrait von Anja WeisgerberAnja WeisgerberCDU/CSU250 - Schweinfurt Dafür gestimmt
Portrait von Sabine WeissSabine WeissCDU/CSU113 - Wesel I Dafür gestimmt
Portrait von Ingo WellenreutherIngo WellenreutherCDU/CSU271 - Karlsruhe-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Georg WellmannKarl-Georg WellmannCDU/CSU79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf Dafür gestimmt
Marian Wendt, MdBMarian WendtCDU/CSU151 - Nordsachsen Dafür gestimmt
Portrait von Katrin WernerKatrin WernerDIE LINKE204 - Trier Dagegen gestimmt
Portrait von Waldemar WestermayerWaldemar WestermayerCDU/CSU Dafür gestimmt
Symbolbild Verteidigung

Da es bezüglich der Sicherheit in Afghanistan zuletzt Rückschläge gegeben habe - etwa die vorübergehende Einnahme der Stadt Kundus durch regierungsfeindliche Kräfte - bestehe weiterhin die Notwendigkeit einer fortgesetzten Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte, heißt es in dem Regierungsantrag. Dadurch solle einem Erstarken regierungsfeindlicher Kräfte entgegengewirkt und terroristischen Gruppierungen sichere Rückzugsräume verwehrt werden.

Zu den Aufgaben der Bundeswehr gehören laut Mandat:

  • Mitwirkung an der Führung der Mission Resolute Support in Afghanistan einschließlich eines Beitrags zur Erstellung eines Lagebildes und auch weiterhin durch Übernahme der Verantwortung als Rahmennation für den Betrieb der Speiche Nord in Masar-e Scharif;
  • Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte auf ministerieller, national-institutioneller und strategischer Ebene in Kabul ("Kabul Cluster") sowie auf national-institutioneller Ebene, der Korpsebene und auch auf niedrigeren Führungsebenen der afghanischen Spezialkräfte in Masar-e Scharif;
  • Sicherung, Schutz und ggf. Evakuierung und Bergung militärischer und ziviler Kräfte und Mittel der Mission Resolute Support sowie von Personal der internationalen Gemeinschaft und designierter Personen ("in extremis support");
  • bis zum Ende der militärischen Präsenz im Norden Afghanistans Aufrechterhaltung des Betriebs des militärischen Anteils am Flugplatz Masar-e Scharif;
  • taktischer Lufttransport;
  • Verwundetenlufttransport (Air MedEvac);
  • Unterstützung der deutschen Auslandsvertretungen in Afghanistan mit Personal zur Bearbeitung der individuellen Gefährdungsanzeigen von ehemaligen und aktuellen afghanischen Mitarbeitern des deutschen Einsatzkontingentes (Ortskräfte);
  • Beitrag zur zivil-militärischen Zusammenarbeit;
  • Rückbau militärischer Infrastruktur, Aussonderung und Verwertung im Einsatzgebiet sowie personelle und materielle Rückverlegung.


Ausbildung, Beratung und Unterstützung durch die deutschen Kräfte finden zunächst weiterhin in Kabul, Bagram und in Masar-e Scharif, darüber hinaus in Einzelfällen und zeitlich begrenzt auch im übrigen Operationsgebiet statt. Zeitlich begrenzte Einzelfälle sind:

 

  • Begleitung der zu beratenden afghanischen Ebene durch deutsche Kräfte,
  • Teilnahme deutscher Kräfte an Besprechungen, Abstimmungsgesprächen, Truppenbesuchen,

Dienstaufsicht und Konferenzen von Resolute Support Einheiten in anderen Speichen.

Für die Beteiligung an der Mission Resolute Support werden bis zu 980 Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender Ausrüstung eingesetzt, bislang waren es bis zu 850. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben sollen laut Regierungsantrag für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2016 voraussichtlich rund 245,3 Mio. Euro betragen.

Ein Ende des Einsatzes ist laut Bundesregierung nicht absehbar.

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