Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR) (2017)

Die Bundeswehr wird für weitere zwölf Monate im Kosovo stationiert sein. Dies beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition und den Grünen. Die Linksfraktion stimmte geschlossen gegen die Verlängerung.

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Dafür gestimmt
513
Dagegen gestimmt
55
Enthalten
5
Nicht beteiligt
57
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Beate Walter-RosenheimerBeate Walter-RosenheimerDIE GRÜNEN216 - Fürstenfeldbruck Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia Kotting-UhlSylvia Kotting-UhlDIE GRÜNEN271 - Karlsruhe-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Katja KeulKatja KeulDIE GRÜNEN40 - Nienburg II - Schaumburg Dafür gestimmt
Portrait von Renate KünastRenate KünastDIE GRÜNEN81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Dafür gestimmt
Portrait von Matthias GastelMatthias GastelDIE GRÜNEN262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Franziska BrantnerFranziska BrantnerDIE GRÜNEN274 - Heidelberg Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin AndreaeKerstin AndreaeDIE GRÜNEN281 - Freiburg Dafür gestimmt
Portrait von Volker BeckVolker BeckDIE GRÜNEN94 - Köln II Dafür gestimmt
Portrait von Harald TerpeHarald TerpeDIE GRÜNEN14 - Rostock - Landkreis Rostock II Nicht beteiligt
Portrait von Uwe KekeritzUwe KekeritzDIE GRÜNEN243 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Özcan MutluÖzcan MutluDIE GRÜNEN75 - Berlin-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Doris WagnerDoris WagnerDIE GRÜNEN218 - München-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Monika LazarMonika LazarDIE GRÜNEN153 - Leipzig II Enthalten
Portrait von Valerie WilmsValerie WilmsDIE GRÜNEN7 - Pinneberg Dafür gestimmt
Portrait von Dieter JanecekDieter JanecekDIE GRÜNEN221 - München-West/Mitte Nicht beteiligt
Portrait von Katrin Göring-EckardtKatrin Göring-EckardtDIE GRÜNEN192 - Gotha - Ilm-Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Marieluise BeckMarieluise BeckDIE GRÜNEN54 - Bremen I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GambkeThomas GambkeDIE GRÜNEN228 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait Harald Ebner mit blauem Hemd vor grünem Hintergrund. Lächelnd.Harald EbnerDIE GRÜNEN268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dafür gestimmt
Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die KameraLuise AmtsbergDIE GRÜNEN5 - Kiel Dafür gestimmt
Irene MihalicIrene MihalicDIE GRÜNEN123 - Gelsenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Sven-Christian KindlerSven-Christian KindlerDIE GRÜNEN42 - Stadt Hannover II Dafür gestimmt
Portrait von Anja HajdukAnja HajdukDIE GRÜNEN21 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Peter MeiwaldPeter MeiwaldDIE GRÜNEN27 - Oldenburg - Ammerland Enthalten
Portrait von Hans-Christian StröbeleHans-Christian StröbeleDIE GRÜNEN83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Dagegen gestimmt
Symbolfoto Soldat

Konkrete Aufgaben der Bundeswehr sind laut Regierungsantrag u.a. die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Unterstützung und Koordination der internationalen humanitären Hilfe und internationaler ziviler Präsenz in Kosovo, die Unterstützung zur Entwicklung eines stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Kosovo sowie die Unterstützung des Aufbaus der Kosovo Security Force bzw. der Kosovo Armed Forces
Als Personalgrenze sind 800 Soldatinnen und Soldaten vorgesehen. Diese Zahl kann in Notsituationen vorübergehend überschritten werden. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich für die nächsten zwölf Monate auf 41,9 Millionen Euro.
Der Antrag wurde von der Union einstimmig und von SPD und Grünen mit klarer Mehrheit angenommen. Die Linke stimmte als einzige Fraktion geschlossen dagegen. Sevim Dagdelen von den Linken kritisierte in ihrer Plenumsrede, dass in den 18 Jahre dauernden Einsatz der Bundeswehr im Kosovo Milliarden in dem Land versickert seien. Das Ergebnis der Mission sei eine Katastrophe, da Extremisten das Oberwasser gewonnen hätten. Nach Auffassung der Linken-Abgeordneten habe sich der Kosovo unter den Augen deutscher Truppen zu einem islamistischen Terrorzentrum entwickelt.
Der Einsatz der Bundeswehr findet auf Grundlage der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates statt. Nach völkerrechtlichen Maßnahmen und von der NATO festgelegten Einsatzregeln sei ein Beitrag zu der NATO-geführten internationalen Sicherheitspräsenz zu leisten.