Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR) (2017)

Die Bundeswehr wird für weitere zwölf Monate im Kosovo stationiert sein. Dies beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition und den Grünen. Die Linksfraktion stimmte geschlossen gegen die Verlängerung.

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Dafür gestimmt
513
Dagegen gestimmt
55
Enthalten
5
Nicht beteiligt
57
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Katja MastKatja MastSPD279 - Pforzheim Dafür gestimmt
Portrait von Stefan RebmannStefan RebmannSPD275 - Mannheim Dafür gestimmt
Bild Ute Finckh-KrämerUte Finckh-KrämerSPD79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike GottschalckUlrike GottschalckSPD168 - Kassel Nicht beteiligt
Portrait von Rüdiger VeitRüdiger VeitSPD173 - Gießen Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich KrügerHans-Ulrich KrügerSPD113 - Wesel I Nicht beteiligt
Foto Udo SchiefnerUdo SchiefnerSPD111 - Viersen Dafür gestimmt
Portrait von Hans Joachim SchabedothHans Joachim SchabedothSPD176 - Hochtaunus Dafür gestimmt
Martin Rabanus im dunklen Anzug mit roter KrawatteMartin RabanusSPD178 - Rheingau-Taunus - Limburg Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchwartzeStefan SchwartzeSPD133 - Herford - Minden-Lübbecke II Dafür gestimmt
Portrait von Bettina Bähr-LosseBettina Bähr-LosseSPD98 - Rhein-Sieg-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Sönke RixSönke RixSPD4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
Portrait von Lars CastellucciLars CastellucciSPD277 - Rhein-Neckar Dafür gestimmt
Portrait von Oliver KaczmarekOliver KaczmarekSPD144 - Unna I Dafür gestimmt
Portrait von Hilde MattheisHilde MattheisSPD291 - Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Elke FernerElke FernerSPD296 - Saarbrücken Dafür gestimmt
Portrait von Bernd WestphalBernd WestphalSPD48 - Hildesheim Dafür gestimmt
Portrait von Heinz-Joachim BarchmannHeinz-Joachim BarchmannSPD51 - Helmstedt - Wolfsburg Dafür gestimmt
Portrait von Helga Kühn-MengelHelga Kühn-MengelSPD92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Marcus HeldMarcus HeldSPD207 - Worms Dafür gestimmt
Portrait von Christian LangeChristian LangeSPD269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar FreitagDagmar FreitagSPD150 - Märkischer Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Matthias IlgenMatthias IlgenSPD2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord Dafür gestimmt
Portrait von Michael GroßMichael GroßSPD122 - Recklinghausen II Dafür gestimmt
Portrait von Claudia TausendClaudia TausendSPD219 - München-Ost Dafür gestimmt
Symbolfoto Soldat

Konkrete Aufgaben der Bundeswehr sind laut Regierungsantrag u.a. die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Unterstützung und Koordination der internationalen humanitären Hilfe und internationaler ziviler Präsenz in Kosovo, die Unterstützung zur Entwicklung eines stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Kosovo sowie die Unterstützung des Aufbaus der Kosovo Security Force bzw. der Kosovo Armed Forces
Als Personalgrenze sind 800 Soldatinnen und Soldaten vorgesehen. Diese Zahl kann in Notsituationen vorübergehend überschritten werden. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich für die nächsten zwölf Monate auf 41,9 Millionen Euro.
Der Antrag wurde von der Union einstimmig und von SPD und Grünen mit klarer Mehrheit angenommen. Die Linke stimmte als einzige Fraktion geschlossen dagegen. Sevim Dagdelen von den Linken kritisierte in ihrer Plenumsrede, dass in den 18 Jahre dauernden Einsatz der Bundeswehr im Kosovo Milliarden in dem Land versickert seien. Das Ergebnis der Mission sei eine Katastrophe, da Extremisten das Oberwasser gewonnen hätten. Nach Auffassung der Linken-Abgeordneten habe sich der Kosovo unter den Augen deutscher Truppen zu einem islamistischen Terrorzentrum entwickelt.
Der Einsatz der Bundeswehr findet auf Grundlage der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates statt. Nach völkerrechtlichen Maßnahmen und von der NATO festgelegten Einsatzregeln sei ein Beitrag zu der NATO-geführten internationalen Sicherheitspräsenz zu leisten.