Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (UNIFIL) (2017)

Gegen die Stimmen der Linksfraktion hat der Bundestag den Einsatz der Bundeswehr im Libanon verlängert.

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Dafür gestimmt
505
Dagegen gestimmt
59
Enthalten
7
Nicht beteiligt
59
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Marian Wendt, MdBMarian WendtCDU/CSU151 - Nordsachsen Dafür gestimmt
Portrait von Hendrik HoppenstedtHendrik HoppenstedtCDU/CSU43 - Hannover-Land I Dafür gestimmt
Portrait von Johannes SinghammerJohannes SinghammerCDU/CSU218 - München-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Paul LehriederPaul LehriederCDU/CSU251 - Würzburg Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-BeckerElisabeth Winkelmeier-BeckerCDU/CSU97 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Iris RipsamIris RipsamCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Thomas JarzombekThomas JarzombekCDU/CSU106 - Düsseldorf I Dafür gestimmt
Portrait von Sven VolmeringSven VolmeringCDU/CSU125 - Bottrop - Recklinghausen III Dafür gestimmt
Portrait von Jutta EckenbachJutta EckenbachCDU/CSU119 - Essen II Dafür gestimmt
Portrait von Matthias LietzMatthias LietzCDU/CSU16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten HoffmannThorsten HoffmannCDU/CSU142 - Dortmund I Dafür gestimmt
Portrait von Artur AuernhammerArtur AuernhammerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Yvonne MagwasYvonne MagwasCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Maria MichalkMaria MichalkCDU/CSU156 - Bautzen I Dafür gestimmt
Portrait von Erwin RüddelErwin RüddelCDU/CSU198 - Neuwied Dafür gestimmt
Portrait von Wilfried OellersWilfried OellersCDU/CSU89 - Heinsberg Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia PantelSylvia PantelCDU/CSU107 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von Joachim PfeifferJoachim PfeifferCDU/CSU264 - Waiblingen Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Peter SchulzeKlaus-Peter SchulzeCDU/CSU64 - Cottbus - Spree-Neiße Dafür gestimmt
Portrait von Eckhard PolsEckhard PolsCDU/CSU37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg Dafür gestimmt
Portrait von Michael DonthMichael DonthCDU/CSU289 - Reutlingen Dafür gestimmt
Portrait von Max StraubingerMax StraubingerCDU/CSU230 - Rottal-Inn Dafür gestimmt
Portrait von Roderich KiesewetterRoderich KiesewetterCDU/CSU270 - Aalen - Heidenheim Dafür gestimmt
Portrait von Kees de VriesKees de VriesCDU/CSU71 - Anhalt Nicht beteiligt
Bild Matthias Hauer MdBMatthias HauerCDU/CSU120 - Essen III Dafür gestimmt
Symbolfoto Militärhubschrauber

Das Mandat gilt bis zum 30. Juni 2018 und bezieht sich auf die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL). Für den Einsatz ist das Mandat des UN Sicherheitsrats und die konstitutive Zustimmung des Bundestages Voraussetzung. Einsatzgebiet ist hierbei das Gebiet südlich des Litani Flusses, westlich der Grenze zu Syrien und nördlich der "Blauen Linie" sowie das Seegebiet vor der libanesischen Küste und den Luftraum über den Gebieten.

Es können bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich in dem Zeitraum vom 1.7.2017 bis zum 20.6.2018 auf 41.2 Millionen Euro.

Als einzige Fraktion votierte die Linke gegen den Regierungsantrag. In der Plenardebatte bezeichnete die Abgeordnete Annette Groth den Einsatz als unsinnig und überflüssig und forderte die sofortige Beendigung und die Investition der Kosten u.a. in Bildung und sozialen Wohnungsbau. Es ginge in dem Einsatz auch viel mehr darum, bundesdeutsche Militärpräsenz zu zeigen und für eventuelle Einsätze bereit zu stehen, so Groth. Weiterhin forderte sie die Beendigung der Waffenexporte in Krisenregionen und kritisierte die mangelnde Neutralität des UNIFIL Mandats.

Agniezska Brugger von den Grünen, die dem Regierungsantrag zustimmten, sagte in ihrem Redebeitrag, dass die Friedensmission weiter gebraucht werde, da es in der angespannten Situation im Libanon immer wieder zu Eskalationen kommen könnte, wie der Krieg von 2006 gezeigt hätte. UNIFIL stelle den Dialog zwischen den Parteien sicher, sei von ihnen gewünscht und leiste einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung. Auch wenn der Weg zu echter Stabilität oder Frieden noch lang sei, wäre es falsch, den deutschen Beitrag zu beenden, so Brugger. Aufgrund der gigantischen humanitären Herausforderung dürfe man die Menschen im Libanon in dieser Lage nicht alleine lassen.