Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (UNIFIL) (2017)

Gegen die Stimmen der Linksfraktion hat der Bundestag den Einsatz der Bundeswehr im Libanon verlängert.

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Dafür gestimmt
505
Dagegen gestimmt
59
Enthalten
7
Nicht beteiligt
59
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Marco BülowMarco BülowSPD142 - Dortmund I Enthalten
Portrait von Siegmund EhrmannSiegmund EhrmannSPD114 - Krefeld II - Wesel II Dafür gestimmt
Portrait von Klaus BarthelKlaus BarthelSPD224 - Starnberg Dagegen gestimmt
Portrait von Elvira Drobinski-WeißElvira Drobinski-WeißSPD284 - Offenburg Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele GronebergGabriele GronebergSPD32 - Cloppenburg - Vechta Dafür gestimmt
Portrait von Fritz FelgentreuFritz FelgentreuSPD82 - Berlin-Neukölln Dafür gestimmt
Portrait von Bärbel BasBärbel BasSPD115 - Duisburg I Dafür gestimmt
Portrait von Carsten SchneiderCarsten SchneiderSPD193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar FreitagDagmar FreitagSPD150 - Märkischer Kreis II Dafür gestimmt
Norbert Spinrath 2021Norbert SpinrathSPD89 - Heinsberg Dafür gestimmt
Dennis Rohde, MdB (SPD)Dennis RohdeSPD27 - Oldenburg - Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Heidtrud HennHeidtrud HennSPD Dafür gestimmt
Portrait von Caren MarksCaren MarksSPD43 - Hannover-Land I Dafür gestimmt
Portrait von Stefan RebmannStefan RebmannSPD275 - Mannheim Dafür gestimmt
Portrait von Sabine DittmarSabine DittmarSPD248 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Portrait von Franz ThönnesFranz ThönnesSPD8 - Segeberg - Stormarn-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Helga Kühn-MengelHelga Kühn-MengelSPD92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas OppermannThomas OppermannSPD53 - Göttingen Nicht beteiligt
Portrait von Bettina MüllerBettina MüllerSPD175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten Dafür gestimmt
Portrait von Christian LangeChristian LangeSPD269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Portrait von Christina Jantz-HerrmannChristina Jantz-HerrmannSPD34 - Osterholz - Verden Dafür gestimmt
Portrait von Hiltrud LotzeHiltrud LotzeSPD37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg Dafür gestimmt
Portrait von Stefan ZierkeStefan ZierkeSPD57 - Uckermark - Barnim I Dafür gestimmt
Josip Juratovic MdBJosip JuratovicSPD267 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Sonja SteffenSonja SteffenSPD15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I Dafür gestimmt
Symbolfoto Militärhubschrauber

Das Mandat gilt bis zum 30. Juni 2018 und bezieht sich auf die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL). Für den Einsatz ist das Mandat des UN Sicherheitsrats und die konstitutive Zustimmung des Bundestages Voraussetzung. Einsatzgebiet ist hierbei das Gebiet südlich des Litani Flusses, westlich der Grenze zu Syrien und nördlich der "Blauen Linie" sowie das Seegebiet vor der libanesischen Küste und den Luftraum über den Gebieten.

Es können bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich in dem Zeitraum vom 1.7.2017 bis zum 20.6.2018 auf 41.2 Millionen Euro.

Als einzige Fraktion votierte die Linke gegen den Regierungsantrag. In der Plenardebatte bezeichnete die Abgeordnete Annette Groth den Einsatz als unsinnig und überflüssig und forderte die sofortige Beendigung und die Investition der Kosten u.a. in Bildung und sozialen Wohnungsbau. Es ginge in dem Einsatz auch viel mehr darum, bundesdeutsche Militärpräsenz zu zeigen und für eventuelle Einsätze bereit zu stehen, so Groth. Weiterhin forderte sie die Beendigung der Waffenexporte in Krisenregionen und kritisierte die mangelnde Neutralität des UNIFIL Mandats.

Agniezska Brugger von den Grünen, die dem Regierungsantrag zustimmten, sagte in ihrem Redebeitrag, dass die Friedensmission weiter gebraucht werde, da es in der angespannten Situation im Libanon immer wieder zu Eskalationen kommen könnte, wie der Krieg von 2006 gezeigt hätte. UNIFIL stelle den Dialog zwischen den Parteien sicher, sei von ihnen gewünscht und leiste einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung. Auch wenn der Weg zu echter Stabilität oder Frieden noch lang sei, wäre es falsch, den deutschen Beitrag zu beenden, so Brugger. Aufgrund der gigantischen humanitären Herausforderung dürfe man die Menschen im Libanon in dieser Lage nicht alleine lassen.