Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (UNIFIL) (2017)

Gegen die Stimmen der Linksfraktion hat der Bundestag den Einsatz der Bundeswehr im Libanon verlängert.

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Dafür gestimmt
505
Dagegen gestimmt
59
Enthalten
7
Nicht beteiligt
59
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Ulrich KelberUlrich KelberSPD96 - Bonn Dafür gestimmt
Michaela EngelmeierMichaela EngelmeierSPD99 - Oberbergischer Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Uwe KekeritzUwe KekeritzDIE GRÜNEN243 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Thomas FeistThomas FeistCDU/CSU153 - Leipzig II Dafür gestimmt
Portrait von Stefan KaufmannStefan KaufmannCDU/CSU258 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Joachim FuchtelHans-Joachim FuchtelCDU/CSU280 - Calw Dafür gestimmt
Portrait von Volker KauderVolker KauderCDU/CSU285 - Rottweil - Tuttlingen Dafür gestimmt
Portrait von Josef GöppelJosef GöppelCDU/CSU241 - Ansbach Dafür gestimmt
Gabriele Katzmarek, MdBGabriele KatzmarekSPD273 - Rastatt Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Dieter GröhlerKlaus-Dieter GröhlerCDU/CSU80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard KasterBernhard KasterCDU/CSU204 - Trier Dafür gestimmt
Portrait von Hermann GröheHermann GröheCDU/CSU108 - Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Anja KarliczekAnja KarliczekCDU/CSU128 - Steinfurt III Dafür gestimmt
Ursula Groden-Kranich MdBUrsula Groden-KranichCDU/CSU206 - Mainz Dafür gestimmt
Portrait von Marina KermerMarina KermerSPD66 - Altmark Dafür gestimmt
Portrait von Andreas JungAndreas JungCDU/CSU287 - Konstanz Dafür gestimmt
Portrait von Katja KeulKatja KeulDIE GRÜNEN40 - Nienburg II - Schaumburg Dafür gestimmt
Portrait von Christian HirteChristian HirteCDU/CSU190 - Eisenach - Wartburgkreis - Unstrut-Hainich-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Roderich KiesewetterRoderich KiesewetterCDU/CSU270 - Aalen - Heidenheim Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HitschlerThomas HitschlerSPD212 - Südpfalz Dafür gestimmt
Portrait von Georg KippelsGeorg KippelsCDU/CSU91 - Rhein-Erft-Kreis I Dafür gestimmt
Porträt Jürgen HardtJürgen HardtCDU/CSU103 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II Dafür gestimmt
Portrait von Lars KlingbeilLars KlingbeilSPD35 - Rotenburg I - Heidekreis Dafür gestimmt
Portrait von Stephan HarbarthStephan HarbarthCDU/CSU277 - Rhein-Neckar Dafür gestimmt
Portrait von Axel KnoerigAxel KnoerigCDU/CSU33 - Diepholz - Nienburg I Dafür gestimmt
Symbolfoto Militärhubschrauber

Das Mandat gilt bis zum 30. Juni 2018 und bezieht sich auf die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL). Für den Einsatz ist das Mandat des UN Sicherheitsrats und die konstitutive Zustimmung des Bundestages Voraussetzung. Einsatzgebiet ist hierbei das Gebiet südlich des Litani Flusses, westlich der Grenze zu Syrien und nördlich der "Blauen Linie" sowie das Seegebiet vor der libanesischen Küste und den Luftraum über den Gebieten.

Es können bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich in dem Zeitraum vom 1.7.2017 bis zum 20.6.2018 auf 41.2 Millionen Euro.

Als einzige Fraktion votierte die Linke gegen den Regierungsantrag. In der Plenardebatte bezeichnete die Abgeordnete Annette Groth den Einsatz als unsinnig und überflüssig und forderte die sofortige Beendigung und die Investition der Kosten u.a. in Bildung und sozialen Wohnungsbau. Es ginge in dem Einsatz auch viel mehr darum, bundesdeutsche Militärpräsenz zu zeigen und für eventuelle Einsätze bereit zu stehen, so Groth. Weiterhin forderte sie die Beendigung der Waffenexporte in Krisenregionen und kritisierte die mangelnde Neutralität des UNIFIL Mandats.

Agniezska Brugger von den Grünen, die dem Regierungsantrag zustimmten, sagte in ihrem Redebeitrag, dass die Friedensmission weiter gebraucht werde, da es in der angespannten Situation im Libanon immer wieder zu Eskalationen kommen könnte, wie der Krieg von 2006 gezeigt hätte. UNIFIL stelle den Dialog zwischen den Parteien sicher, sei von ihnen gewünscht und leiste einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung. Auch wenn der Weg zu echter Stabilität oder Frieden noch lang sei, wäre es falsch, den deutschen Beitrag zu beenden, so Brugger. Aufgrund der gigantischen humanitären Herausforderung dürfe man die Menschen im Libanon in dieser Lage nicht alleine lassen.