Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (2014)

Der Bundeswehreinsatz in Mali wird um ein weiteres Jahr verlängert. Das beschloss der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen.

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Dafür gestimmt
525
Dagegen gestimmt
61
Enthalten
4
Nicht beteiligt
41
Abstimmungsverhalten von insgesamt 631 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Reiner MeierReiner MeierCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Michael MeisterMichael MeisterCDU/CSU188 - Bergstraße Dafür gestimmt
Portrait von Peter MeiwaldPeter MeiwaldDIE GRÜNEN27 - Oldenburg - Ammerland Dagegen gestimmt
Portrait von Angela MerkelAngela MerkelCDU/CSU15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I Nicht beteiligt
Portrait von Jan MetzlerJan MetzlerCDU/CSU207 - Worms Dafür gestimmt
Portrait von Maria MichalkMaria MichalkCDU/CSU156 - Bautzen I Dafür gestimmt
Portrait von Hans MichelbachHans MichelbachCDU/CSU238 - Coburg Dafür gestimmt
Portrait von Mathias MiddelbergMathias MiddelbergCDU/CSU39 - Stadt Osnabrück Dafür gestimmt
Portrait von Matthias MierschMatthias MierschSPD47 - Hannover-Land II Dafür gestimmt
Irene MihalicIrene MihalicDIE GRÜNEN123 - Gelsenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Klaus MindrupKlaus MindrupSPD76 - Berlin-Pankow Dafür gestimmt
Portrait von Philipp MißfelderPhilipp MißfelderCDU/CSU121 - Recklinghausen I Dafür gestimmt
Portrait von Susanne MittagSusanne MittagSPD28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Cornelia MöhringCornelia MöhringDIE LINKE7 - Pinneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Dietrich MonstadtDietrich MonstadtCDU/CSU12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I Dafür gestimmt
Portrait von Karsten MöringKarsten MöringCDU/CSU93 - Köln I Nicht beteiligt
Portrait von Marlene MortlerMarlene MortlerCDU/CSU246 - Roth Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth MotschmannElisabeth MotschmannCDU/CSU54 - Bremen I Dafür gestimmt
Portrait von Niema MovassatNiema MovassatDIE LINKE117 - Oberhausen - Wesel III Dagegen gestimmt
Portrait von Carsten MüllerCarsten MüllerCDU/CSU50 - Braunschweig Dafür gestimmt
Portrait von Stefan MüllerStefan MüllerCDU/CSU242 - Erlangen Dafür gestimmt
Portrait von Gerd MüllerGerd MüllerCDU/CSU256 - Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Bettina MüllerBettina MüllerSPD175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten Dafür gestimmt
Portrait von Beate Müller-GemmekeBeate Müller-GemmekeDIE GRÜNEN289 - Reutlingen Dafür gestimmt
Der Herner Gysenberg, ein wichtiger Erholungsort für jung und alt in unserer Stadt, nicht nur in der PandemieMichelle MünteferingSPD141 - Herne - Bochum II Dafür gestimmt

Die Bundesregierung wird sich weiterhin mit bewaffneten deutschen Streitkräften an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Mali beteiligen. Die malische Regierung habe bereits im Dezember die Unterstützung durch die Ausbildungsmission ersucht, heißt es im Antrag der Bundesregierung.

Ziel der Mission sei die Unterstützung der malischen Regierung bei der Stabilisierung des Landes sowie die Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der Armee.

Mit insgesamt bis zu 250 Soldatinnen und Soldaten sollen künftig mehr Streitkräfte als bisher in die Krisenregionen der westafrikanischen Republik entsendet werden.

Die Bundesregierung begründet diese Ausweitung damit, dass "bemerkenswerte Fortschritte" bei der "Wiederherstellung der staatlichen Integrität Malis", der "nachhaltigen Verbesserung der Sicherheitslage" sowie bei dem "für die Lösung des Konflikts entscheidende[n] politische[n] Prozess" gemacht wurden.

Für die eingesetzten Streitkräfte sind im Rahmen der Aufbaumission folgende Aufgaben vorgesehen:

Planung und fachliche Aufsicht auf Ebene der Missionsführung
Sanitätsdienstliche Unterstützung
Durchführung von Ausbildung malischer Soldatinnen und Soldaten
Beratung des malischen Verteidigungsministeriums und von Führungsstäben der malischen Streitkräfte
Sicherung von Personal, Material, Infrastruktur und Ausbildungsvorhaben von EUTM Mali

Die zusätzlichen Kosten für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte werden sich in dem bis zum 28. Februar 2015 befristeten Mandat auf 17,2 Mio. Euro belaufen.