Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (2014)

Der Bundeswehreinsatz in Mali wird um ein weiteres Jahr verlängert. Das beschloss der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen.

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Dafür gestimmt
525
Dagegen gestimmt
61
Enthalten
4
Nicht beteiligt
41
Abstimmungsverhalten von insgesamt 631 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Heike HänselHeike HänselDIE LINKE290 - Tübingen Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan HarbarthStephan HarbarthCDU/CSU277 - Rhein-Neckar Dafür gestimmt
Porträt Jürgen HardtJürgen HardtCDU/CSU103 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian HartmannSebastian HartmannSPD97 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Michael HartmannMichael HartmannSPD206 - Mainz Dafür gestimmt
Portrait von Britta HaßelmannBritta HaßelmannDIE GRÜNEN132 - Bielefeld - Gütersloh II Dafür gestimmt
Portrait von Gerda HasselfeldtGerda HasselfeldtCDU/CSU216 - Fürstenfeldbruck Dafür gestimmt
Bild Matthias Hauer MdBMatthias HauerCDU/CSU120 - Essen III Dafür gestimmt
Portrait von Mark HauptmannMark HauptmannCDU/CSU197 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen Dafür gestimmt
Portrait von Stefan HeckStefan HeckCDU/CSU171 - Marburg Dafür gestimmt
Foto Dirk HeidenblutDirk HeidenblutSPD119 - Essen II Dafür gestimmt
Portrait von Matthias HeiderMatthias HeiderCDU/CSU149 - Olpe - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Helmut HeiderichHelmut HeiderichCDU/CSU169 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg Dafür gestimmt
Portrait von Mechthild HeilMechthild HeilCDU/CSU199 - Ahrweiler Dafür gestimmt
Portrait von Hubertus HeilHubertus HeilSPD45 - Gifhorn - Peine Dafür gestimmt
Portrait von Rosemarie HeinRosemarie HeinDIE LINKE69 - Magdeburg Dagegen gestimmt
Gabriela Heinrich, SPD-Bundestagsabgeordnete für Nürnberg-NordGabriela HeinrichSPD244 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Frank HeinrichFrank HeinrichCDU/CSU162 - Chemnitz Dafür gestimmt
Portrait von Marcus HeldMarcus HeldSPD207 - Worms Nicht beteiligt
Portrait von Mark HelfrichMark HelfrichCDU/CSU3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dafür gestimmt
Portrait von Uda HellerUda HellerCDU/CSU74 - Mansfeld Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang HellmichWolfgang HellmichSPD146 - Soest Dafür gestimmt
Portrait von Jörg HellmuthJörg HellmuthCDU/CSU66 - Altmark Dafür gestimmt
Portrait von Barbara HendricksBarbara HendricksSPD112 - Kleve Dafür gestimmt
Portrait von Rudolf HenkeRudolf HenkeCDU/CSU87 - Aachen I Dafür gestimmt

Die Bundesregierung wird sich weiterhin mit bewaffneten deutschen Streitkräften an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Mali beteiligen. Die malische Regierung habe bereits im Dezember die Unterstützung durch die Ausbildungsmission ersucht, heißt es im Antrag der Bundesregierung.

Ziel der Mission sei die Unterstützung der malischen Regierung bei der Stabilisierung des Landes sowie die Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der Armee.

Mit insgesamt bis zu 250 Soldatinnen und Soldaten sollen künftig mehr Streitkräfte als bisher in die Krisenregionen der westafrikanischen Republik entsendet werden.

Die Bundesregierung begründet diese Ausweitung damit, dass "bemerkenswerte Fortschritte" bei der "Wiederherstellung der staatlichen Integrität Malis", der "nachhaltigen Verbesserung der Sicherheitslage" sowie bei dem "für die Lösung des Konflikts entscheidende[n] politische[n] Prozess" gemacht wurden.

Für die eingesetzten Streitkräfte sind im Rahmen der Aufbaumission folgende Aufgaben vorgesehen:

Planung und fachliche Aufsicht auf Ebene der Missionsführung
Sanitätsdienstliche Unterstützung
Durchführung von Ausbildung malischer Soldatinnen und Soldaten
Beratung des malischen Verteidigungsministeriums und von Führungsstäben der malischen Streitkräfte
Sicherung von Personal, Material, Infrastruktur und Ausbildungsvorhaben von EUTM Mali

Die zusätzlichen Kosten für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte werden sich in dem bis zum 28. Februar 2015 befristeten Mandat auf 17,2 Mio. Euro belaufen.