Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Ulrich Petzold | CDU/CSU | 70 - Dessau - Wittenberg | Dafür gestimmt | |
Steffi Lemke | DIE GRÜNEN | 70 - Dessau - Wittenberg | Dafür gestimmt | |
Jan Korte | DIE LINKE | 71 - Anhalt | Nicht beteiligt | |
Kees de Vries | CDU/CSU | 71 - Anhalt | Dafür gestimmt | |
Petra Sitte | DIE LINKE | 72 - Halle | Dagegen gestimmt | |
Karamba Diaby | SPD | 72 - Halle | Dafür gestimmt | |
Christoph Bergner | CDU/CSU | 72 - Halle | Dafür gestimmt | |
Roland Claus | DIE LINKE | 73 - Burgenland - Saalekreis | Dagegen gestimmt | |
Dieter Stier | CDU/CSU | 73 - Burgenland - Saalekreis | Dafür gestimmt | |
Uda Heller | CDU/CSU | 74 - Mansfeld | Dafür gestimmt | |
Özcan Mutlu | DIE GRÜNEN | 75 - Berlin-Mitte | Dafür gestimmt | |
Philipp Lengsfeld | CDU/CSU | 75 - Berlin-Mitte | Dafür gestimmt | |
Eva Högl | SPD | 75 - Berlin-Mitte | Dafür gestimmt | |
Stefan Liebich | DIE LINKE | 76 - Berlin-Pankow | Dagegen gestimmt | |
Klaus Mindrup | SPD | 76 - Berlin-Pankow | Dafür gestimmt | |
Frank Steffel | CDU/CSU | 77 - Berlin-Reinickendorf | Dafür gestimmt | |
Kai Wegner | CDU/CSU | 78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord | Dafür gestimmt | |
Swen Schulz | SPD | 78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord | Dafür gestimmt | |
Ute Finckh-Krämer | SPD | 79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf | Dagegen gestimmt | |
Karl-Georg Wellmann | CDU/CSU | 79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf | Dafür gestimmt | |
Klaus-Dieter Gröhler | CDU/CSU | 80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf | Dafür gestimmt | |
Lisa Paus | DIE GRÜNEN | 80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf | Dafür gestimmt | |
Mechthild Rawert | SPD | 81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg | Dafür gestimmt | |
Azize Tank | DIE LINKE | 81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg | Dagegen gestimmt | |
Jan-Marco Luczak | CDU/CSU | 81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg | Dafür gestimmt |
Die European Union Training Mission Mali, kurz EUTM Mali, begann 2013 und ist eine Reaktion auf die anhaltende politische Krise in Mali. Der Friedensprozess auf Basis des Friedensabkommens von 2015 schreitet zwar weiter voran, wie an dem Abkommen zwischen der malischen Regierung und bewaffneter Gruppen über die Einrichtung lokaler Interimsverwaltungen vom Juni 2016 zu erkennen ist. Dennoch, so die Bundesregierung in ihrem Antrag, bleibt vor allem im Norden des Landes die Lage schwierig. Es gebe häufig nur eingeschränkten Zugang zu humanitärer Hilfe und es würden weiterhin Anschläge verübt.
Laut Bundesregierung ist die Stabilisierung Malis auch mit Blick auf die Umsetzung der migrationspolitischen Ziele eine der dringendsten Aufgaben. Gemeinsam mit Partnern aus dem europäischen und internationalen Raum besteht für Deutschland somit ein erhebliches Interesse daran Terrorismus, Kriminalität und Verarmung in den Ländern der Sahel-Region entgegenzutreten.
Die Aufgaben der Bundeswehr im Rahmen der EUTM Mali umfassen:
- Führungs- und Planungsaufgaben sowie fachliche Aufsicht auf Ebene der Missionsführung
- sanitätsdienstliche Unterstützung
- Durchführung von militärischer Ausbildung malischer Sicherheitskräfte sowie von Sicherheitskräften der G5-Sahel (Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso, Tschad)
- Beratung des malischen Verteidigungsministeriums und der operativen Führungsstäbe der malischen Streitkräfte
- Wahrnehmung von Schutz und Unterstützungsaufgaben, auch zur Unterstützung von Personal bei MINUSMA (United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali)
Die Unterstützung der malischen Streitkräfte durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bei Kampfeinsätzen bleibt ausgeschlossen.
Dafür werden folgende Güter und Dienstleistungen bereitgestellt:
- Führung und Führungsunterstützung
- Beratung und Ausbildung
- logistische und sonstige Unterstützung
- militärisches Nachrichtenwesen
- sanitätsdienstliche Versorgung
- Sicherung und Schutz
Bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr werden im Einsatz sein. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der Beteiligung an dem Einsatz belaufen sich für den Zeitraum vom 1. Juni 2017 bis zum 31. Mai 2018 auf rund 24,4 Mio. Euro.