Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Iris Eberl | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Astrid Freudenstein | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Nina Warken | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Silke Launert | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Waldemar Westermayer | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Kordula Kovac | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Gabriele Schmidt | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Bernd-Bernhard Fabritius | CDU/CSU | Nicht beteiligt | ||
Tobias Zech | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Johannes Steiniger | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Heinz Wiese | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Katrin Albsteiger | CDU/CSU | Nicht beteiligt | ||
Artur Auernhammer | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Heinrich Zertik | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Heidtrud Henn | SPD | Dafür gestimmt | ||
Matthäus Strebl | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Barbara Woltmann | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Gudrun Zollner | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Reiner Meier | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Ronja Kemmer | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Yvonne Magwas | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Birgit Menz | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Diether Dehm | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Julia Obermeier | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Margaret Horb | CDU/CSU | Dafür gestimmt |
Somalia sei auf einem guten Weg, heißt es in dem Regierungsantrag. Dennoch sei die Stabilisierung des Landes eine "Generationenaufgabe". Zerrüttet durch Bürgerkrieg und extremistischen Terror sei Somalia weiterhin auf Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen.
Solange die Zustimmung des somalischen Staates, die Zustimmung des Bundestags und der Beschluss des Rates der EU vorliegen, sollen sich bewaffnete deutsche Soldaten an der Mission beteiligen – längstens jedoch bis zum 31. März 2017.
Laut Bundesregierung ergeben sich folgende Aufgaben für die deutschen Soldaten:
- Ausbildung von Führungskräften, Ausbildern und Spezialisten der somalischen Streitkräfte sowie Mentoring der somalischen Ausbilder
- strategische Beratung des somalischen Generalstabs und des Verteidigungsministeriums
- Beratung beim Aufbau sowie Unterstützung bei Planung und Durchführung eigener nationaler Ausbildungsvorhaben
- Unterstützung bei der Umsetzung und Durchführung des Missionsplans EUTM Somalia in den Stabs-, Führungs-, Verbindungs-, und Sicherungselementen
- Sicherung von Personal, Material, Infrastruktur und Ausbildungsvorhaben von EUTM Somalia
Bis spätestens zum 31. März 2017 sollen 20 Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender Ausrüstung eingesetzt werden. Die Zusatzausgaben für den Einsatz sollen sich auf 3,9 Millionen Euro belaufen.
Mit 456 von 580 Stimmen wurde der Antrag der Bundesregierung, sich weiterhin mit bewaffneten deutschen Streitkräften an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia zu beteiligen, angenommen. Bis auf wenige Ausnahmen (SPD) stimmten die Regierungsfraktionen geschlossen für die Verlängerung. Linke und Grüne stimmten geschlossen dagegen.