Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Somalia (EUTM) (2016)

Mit der Regierungsmehrheit hat der Bundestag die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Somalia beschlossen. Grüne und Linke stimmten geschlossen gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
456
Dagegen gestimmt
123
Enthalten
1
Nicht beteiligt
50
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Volker BeckVolker BeckDIE GRÜNEN94 - Köln II Nicht beteiligt
Portrait von Uwe BeckmeyerUwe BeckmeyerSPD55 - Bremen II - Bremerhaven Dafür gestimmt
Portrait von Maik BeermannMaik BeermannCDU/CSU40 - Nienburg II - Schaumburg Dafür gestimmt
Portrait von Herbert BehrensHerbert BehrensDIE LINKE34 - Osterholz - Verden Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred BehrensManfred BehrensCDU/CSU67 - Börde - Jerichower Land Dafür gestimmt
Portrait von Veronika BellmannVeronika BellmannCDU/CSU161 - Mittelsachsen Dafür gestimmt
Portrait von Sybille BenningSybille BenningCDU/CSU129 - Münster Dafür gestimmt
Portrait von André BergheggerAndré BergheggerCDU/CSU38 - Osnabrück-Land Dafür gestimmt
Portrait von Christoph BergnerChristoph BergnerCDU/CSU72 - Halle Dafür gestimmt
Portrait von Ute BertramUte BertramCDU/CSU48 - Hildesheim Dafür gestimmt
Portrait von Peter BeyerPeter BeyerCDU/CSU105 - Mettmann II Dafür gestimmt
Portrait von Steffen BilgerSteffen BilgerCDU/CSU265 - Ludwigsburg Dafür gestimmt
Portrait von Karin BinderKarin BinderDIE LINKE271 - Karlsruhe-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Lothar BindingLothar BindingSPD274 - Heidelberg Dafür gestimmt
Portrait von Clemens BinningerClemens BinningerCDU/CSU260 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Matthias W. BirkwaldMatthias W. BirkwaldDIE LINKE94 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Peter BleserPeter BleserCDU/CSU201 - Mosel/Rhein-Hunsrück Nicht beteiligt
Portrait von Burkhard BlienertBurkhard BlienertSPD137 - Paderborn - Gütersloh III Dafür gestimmt
Portrait von Heidrun Bluhm-FörsterHeidrun Bluhm-FörsterDIE LINKE17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III Dagegen gestimmt
Portrait von Maria BöhmerMaria BöhmerCDU/CSU208 - Ludwigshafen/Frankenthal Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang BosbachWolfgang BosbachCDU/CSU100 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dafür gestimmt
BildNorbert BrackmannCDU/CSU10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Klaus BrähmigKlaus BrähmigCDU/CSU158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dafür gestimmt
Portrait von Michael BrandMichael BrandCDU/CSU174 - Fulda Dafür gestimmt
Dr. Reinhard BrandlReinhard BrandlCDU/CSU217 - Ingolstadt Dafür gestimmt
Symbolbild Somalia

Somalia sei auf einem guten Weg, heißt es in dem Regierungsantrag. Dennoch sei die Stabilisierung des Landes eine "Generationenaufgabe". Zerrüttet durch Bürgerkrieg und extremistischen Terror sei Somalia weiterhin auf Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen.

Solange die Zustimmung des somalischen Staates, die Zustimmung des Bundestags und der Beschluss des Rates der EU vorliegen, sollen sich bewaffnete deutsche Soldaten an der Mission beteiligen – längstens jedoch bis zum 31. März 2017.

Laut Bundesregierung ergeben sich folgende Aufgaben für die deutschen Soldaten:

  • Ausbildung von Führungskräften, Ausbildern und Spezialisten der somalischen Streitkräfte sowie Mentoring der somalischen Ausbilder
  • strategische Beratung des somalischen Generalstabs und des Verteidigungsministeriums
  • Beratung beim Aufbau sowie Unterstützung bei Planung und Durchführung eigener nationaler Ausbildungsvorhaben
  • Unterstützung bei der Umsetzung und Durchführung des Missionsplans EUTM Somalia in den Stabs-, Führungs-, Verbindungs-, und Sicherungselementen
  • Sicherung von Personal, Material, Infrastruktur und Ausbildungsvorhaben von EUTM Somalia


Bis spätestens zum 31. März 2017 sollen 20 Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender Ausrüstung eingesetzt werden. Die Zusatzausgaben für den Einsatz sollen sich auf 3,9 Millionen Euro belaufen.

Mit 456 von 580 Stimmen wurde der Antrag der Bundesregierung, sich weiterhin mit bewaffneten deutschen Streitkräften an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia zu beteiligen, angenommen. Bis auf wenige Ausnahmen (SPD) stimmten die Regierungsfraktionen geschlossen für die Verlängerung. Linke und Grüne stimmten geschlossen dagegen.