Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (2016)

Der Bundestag hat dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan mehrheitlich zugestimmt. Das neue Mandat gilt für ein Jahr.

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Dafür gestimmt
530
Dagegen gestimmt
59
Enthalten
1
Nicht beteiligt
40
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Astrid GrotelüschenAstrid GrotelüschenCDU/CSU28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Axel Eduard FischerAxel Eduard FischerCDU/CSU272 - Karlsruhe-Land Nicht beteiligt
Portrait von Alexandra Dinges-DierigAlexandra Dinges-DierigCDU/CSU11 - Lübeck Dafür gestimmt
Portrait von Florian HahnFlorian HahnCDU/CSU222 - München-Land Dafür gestimmt
Portrait von Alexander RadwanAlexander RadwanCDU/CSU224 - Starnberg Dafür gestimmt
Portrait von Lothar RiebsamenLothar RiebsamenCDU/CSU293 - Bodensee Dafür gestimmt
Portrait von Margaret HorbMargaret HorbCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Karsten MöringKarsten MöringCDU/CSU93 - Köln I Dafür gestimmt
Portrait von Johannes RöringJohannes RöringCDU/CSU126 - Borken II Dafür gestimmt
Portrait von Kordula KovacKordula KovacCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Carsten MüllerCarsten MüllerCDU/CSU50 - Braunschweig Dafür gestimmt
Portrait von Tobias ZechTobias ZechCDU/CSU Nicht beteiligt
Portrait von Iris RipsamIris RipsamCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Sybille BenningSybille BenningCDU/CSU129 - Münster Dafür gestimmt
Portrait von Kathrin RöselKathrin RöselCDU/CSU35 - Rotenburg I - Heidekreis Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Peter FriedrichHans-Peter FriedrichCDU/CSU239 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Wilfried OellersWilfried OellersCDU/CSU89 - Heinsberg Dafür gestimmt
Tankred Schipanski (CDU)Tankred SchipanskiCDU/CSU192 - Gotha - Ilm-Kreis Dafür gestimmt
BildNorbert BrackmannCDU/CSU10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Ralf BrauksiepeRalf BrauksiepeCDU/CSU139 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Patricia LipsPatricia LipsCDU/CSU187 - Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von Peter WeißPeter WeißCDU/CSU283 - Emmendingen - Lahr Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold SendkerReinhold SendkerCDU/CSU130 - Warendorf Dafür gestimmt
Portrait von Georg KippelsGeorg KippelsCDU/CSU91 - Rhein-Erft-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Kai WhittakerKai WhittakerCDU/CSU273 - Rastatt Dafür gestimmt
Symbolfoto Karte Sudan

Der Regierungsantrag wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Linksfraktion angenommen. Bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten sollen nach Südsudan entsandt werden. Die einsatzbedingten Zusatzkosten für die Fortsetzung des Einsatzes belaufen sich auf 1,3 Millionen Euro.

Die Bundesregierung beruft sich bei ihrem Antrag auf das Schutzmandat der Vereinten Nationen und das System gegenseitiger kollektiver Sicherheit. Die Zivilbevölkerung müsse vor der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Regierungs- und Oppositionsgruppen geschützt werden. Südsudan steht aufgrund des andauernden Konfliktes vor massiven Herausforderungen, denen sich das Land nicht ohne Unterstützung der internationalen Gemeinschaft stellen könne, heißt es in dem Antrag Die Friedensmission der UNO gründet auf der Resolution 1996.

Konkret fallen der Bundeswehr folgende Aufgaben zu:

  • Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben
  • Hilfe bei technischer Ausrüstung und Ausbildung der Truppen


Die Linke kritisierte, dass es in Hinblick auf einen langfristigen Frieden sinnvoller sei, die militärische Intervention im Südsudan zu stoppen und stattdessen zivile Notmaßnamen zu fördern.