Verlängerung des Darfur-Einsatzes (UNAMID) (2013)

Gegen die Stimmen der Linken hat sich der Bundestag für eine Fortsetzung des Darfur-Einsatzes ausgesprochen. Das Mandat verlängert sich um ein Jahr.

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Dafür gestimmt
510
Dagegen gestimmt
58
Enthalten
2
Nicht beteiligt
60
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Julia ObermeierJulia ObermeierCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Bernd-Bernhard FabritiusBernd-Bernhard FabritiusCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Katrin AlbsteigerKatrin AlbsteigerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Astrid FreudensteinAstrid FreudensteinCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Margaret HorbMargaret HorbCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Barbara LanzingerBarbara LanzingerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Kordula KovacKordula KovacCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Nina WarkenNina WarkenCDU/CSU Dafür gestimmt
Profilbild Silke LaunertCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Johannes SteinigerJohannes SteinigerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Reiner MeierReiner MeierCDU/CSU Nicht beteiligt
Portrait von Gabriele SchmidtGabriele SchmidtCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Diether DehmDiether DehmDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias ZechTobias ZechCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Heinrich ZertikHeinrich ZertikCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Gudrun ZollnerGudrun ZollnerCDU/CSU Nicht beteiligt
Portrait von Heinz WieseHeinz WieseCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Artur AuernhammerArtur AuernhammerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Barbara WoltmannBarbara WoltmannCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Heidtrud HennHeidtrud HennSPD Dafür gestimmt
Portrait von Matthäus StreblMatthäus StreblCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Yvonne MagwasYvonne MagwasCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Sabine Sütterlin-WaackSabine Sütterlin-WaackCDU/CSU1 - Flensburg - Schleswig Dafür gestimmt
Portrait von Matthias IlgenMatthias IlgenSPD2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord Nicht beteiligt
Portrait von Ingbert LiebingIngbert LiebingCDU/CSU2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord Dafür gestimmt

Die "United Nations-African Union Hybrid Mission in Darfur" (UNAMID) ist eine erstmals im Jahr 2007 vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Mission mit der Kernaufgabe, die durch die Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union initiierten Friedensverhandlungen zu unterstützen. Darüber hinaus sollen die in der Friedensmission vorgesehenen 50 deutschen Soldatinnen und Soldaten verstärkt bei Patrouillentätigkeiten und zur Präsenz in den Flüchtlingslagern zu einer Verbesserung der humanitären Lage beitragen, heißt es in dem Regierungsantrag.

Die Bundesrepublik Deutschland hatte auf der Wiederaufbaukonferenz für Dafur in Doha am 7. April 2013 insgesamt Mittel in Höhe von 16 Millionen Euro zugesagt. Im Rahmen der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an UNAMID möchte die Bundesregierung noch dieses Jahr mit der Umsetzung der Maßnahmen beginnen, so der Antrag.

Der Bundestag beschloss die Verlängerung des Mandates bis spätestens 31. Dezember 2014 und die Fortsetzung der auch in Zukunft geltenden bisherigen Regelungen der Beschlüsse der Bundesregierung. Für die einsatzbedingten Zusatzausgaben von ca. 513.000 Euro im Jahr 2014 wird im ersten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts Vorsorge getroffen.

Die deutsche Beteiligung ist laut dem Antrag "ein wichtiges Zeichen, insbesondere an die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union, dass Deutschland das internationale Engagement in Darfur unterstützt." Zudem stärke das deutsche Engagement mittelbar auch afrikanische Peacekeeping-Fähigkeiten und trage zur Stabilisierung des Verhältnisses zwischen Sudan und Tschad bei.

Momentan sind laut Bundesregierung im Hauptquartier UNAMID neun deutsche Soldaten und vier deutsche Polizeivollzugsbeamte zur Auftragsdurchführung der Mission eingesetzt. Darüber hinaus unterstütze die Bundesregierung Projekte zur Unterstützung von UNAMID, wie beispielsweise Trainingskurse für afrikanische Polizisten zur Förderung der Vorbereitung für Einsätze bei UNAMID.