Vorläufiger Abschiebestopp nach Afghanistan

Die Regierungskoalition hat einen vorläufigen Abschiebestopp nach Afghanistan beschlossen. Den Oppositionsfraktionen ging der Beschluss nicht weit genug - sie stimmten deswegen geschlossen mit Nein.

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Dafür gestimmt
446
Dagegen gestimmt
109
Enthalten
7
Nicht beteiligt
68
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jens KoeppenJens KoeppenCDU/CSU57 - Uckermark - Barnim I Dafür gestimmt
Portrait von Frank HeinrichFrank HeinrichCDU/CSU162 - Chemnitz Dafür gestimmt
Portrait von Dietrich MonstadtDietrich MonstadtCDU/CSU12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I Dafür gestimmt
Portrait von Karl SchiewerlingKarl SchiewerlingCDU/CSU127 - Coesfeld - Steinfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Marie-Luise DöttMarie-Luise DöttCDU/CSU117 - Oberhausen - Wesel III Dafür gestimmt
Portrait von Helmut Günter BaumannHelmut Günter BaumannCDU/CSU164 - Erzgebirgskreis I Nicht beteiligt
Portrait von Ansgar HevelingAnsgar HevelingCDU/CSU110 - Krefeld I - Neuss II Dafür gestimmt
Portrait von Peter AltmaierPeter AltmaierCDU/CSU297 - Saarlouis Nicht beteiligt
Portrait von Uwe FeilerUwe FeilerCDU/CSU58 - Oberhavel - Havelland II Dafür gestimmt
Portrait von Reiner MeierReiner MeierCDU/CSU Dafür gestimmt
Dr. Günter Krings MdB, 2021Günter KringsCDU/CSU109 - Mönchengladbach Dafür gestimmt
Portrait von Kai WegnerKai WegnerCDU/CSU78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord Enthalten
Portrait von Tim OstermannTim OstermannCDU/CSU133 - Herford - Minden-Lübbecke II Dafür gestimmt
Portrait von Julia ObermeierJulia ObermeierCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz (Charles M.) HuberKarl-Heinz (Charles M.) HuberCDU/CSU186 - Darmstadt Dafür gestimmt
Portrait von Sibylle PfeifferSibylle PfeifferCDU/CSU172 - Lahn-Dill Dafür gestimmt
Portrait von Ingo GädechensIngo GädechensCDU/CSU9 - Ostholstein - Stormarn-Nord Dafür gestimmt
Günter Lach MdBGünter LachCDU/CSU51 - Helmstedt - Wolfsburg Nicht beteiligt
Portrait von Volker MosblechVolker MosblechCDU/CSU116 - Duisburg II Dafür gestimmt
Portrait von Philipp LengsfeldPhilipp LengsfeldCDU/CSU75 - Berlin-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Stefan KaufmannStefan KaufmannCDU/CSU258 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Portrait von Peter BleserPeter BleserCDU/CSU201 - Mosel/Rhein-Hunsrück Dafür gestimmt
Porträt Jürgen HardtJürgen HardtCDU/CSU103 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas ViesehonThomas ViesehonCDU/CSU167 - Waldeck Dafür gestimmt
Portrait von Johannes SinghammerJohannes SinghammerCDU/CSU218 - München-Nord Dafür gestimmt
Symbolbild Flüchtlinge Abschiebung

Als Konsequenz aus einem Anschlag in Kabul nahe der deutschen Botschaft mit Dutzenden Opfern hat sich die Regierungskoalition auf einen vorläufigen Abschiebestopp nach Afghanistan verständigt. Der Bundestag beschloss mit den Stimmen von Union und SPD eine vorläufige Aussetzung von Rückführungen. Bis spätestens Juli soll eine neue Beurteilung der Sicherheitslage durch das Auswärtige Amt vorgelegt werden, heißt es in dem Antrag.

Weiterhin will die Bundesregierung aber die freiwillige Rückkehr geflüchteter Personen aus Afghanistan fördern und unterstützen. Ausreisepflichtige Straftäter, Gefährder und Personen, die sich der Feststellung ihrer Identität widersetzen, werden unverändert abgeschoben.

Die Oppositionsfraktionen stimmten wie auch einige Abgeordnete der Regierungskoalition gegen den Antrag. Grüne und Linke kritisierten die Ausnahmen bei dem vorläufigen Abschiebestopp. Beide Parteien halten Afghanistan für kein sicheres Herkunftsland und sprechen sich daher grundsätzlich gegen Abschiebungen in das Land aus.

Anträge von Linken und Grünen wurden von der Regierungskoalition abgelehnt.