Abschuss von Wölfen erleichtern

Der Bundestag hat einen Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen angenommen, der das Abschießen von Wölfen erleichtert. Die Lockerung des artenschutzrechtlichen Zugriffsverbotes (Bundesnaturschutzgesetz § 44 und § 45) wird begründet mit der "Abwendung ernster land-, forst-, fischerei- oder wasserwirtschaftlicher oder sonstiger ernster Schäden".

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Dafür gestimmt
361
Dagegen gestimmt
275
Enthalten
0
Nicht beteiligt
73
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Frank MagnitzFrank MagnitzAfD55 - Bremen II - Bremerhaven Nicht beteiligt
Portrait von Sebastian SteinekeSebastian SteinekeCDU/CSU56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar ZieglerDagmar ZieglerSPD56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I Dafür gestimmt
Portrait von Kirsten TackmannKirsten TackmannDIE LINKE56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan ZierkeStefan ZierkeSPD57 - Uckermark - Barnim I Dafür gestimmt
Portrait von Jens KoeppenJens KoeppenCDU/CSU57 - Uckermark - Barnim I Dafür gestimmt
Portrait von Uwe FeilerUwe FeilerCDU/CSU58 - Oberhavel - Havelland II Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Georg von der MarwitzHans-Georg von der MarwitzCDU/CSU59 - Märkisch-Oderland - Barnim II Nicht beteiligt
Portrait von Dietlind TiemannDietlind TiemannCDU/CSU60 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I Dafür gestimmt
Portraiaufnahme von Anke Domscheit-Berg mit rotem HutAnke Domscheit-BergDIE LINKE60 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I Dagegen gestimmt
Portrait von René SpringerRené SpringerAfD61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dagegen gestimmt
Portrait von Linda TeutebergLinda TeutebergFDP61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dagegen gestimmt
Dr. Saskia LudwigSaskia LudwigCDU/CSU61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Nicht beteiligt
Portrait von Norbert MüllerNorbert MüllerDIE LINKE61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dagegen gestimmt
Portrait von Annalena BaerbockAnnalena BaerbockDIE GRÜNEN61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dagegen gestimmt
Silvia Lehmann, 2021, Copyright Karoline WolfSylvia LehmannSPD62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I Dafür gestimmt
Portrait von Jana SchimkeJana SchimkeCDU/CSU62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I Dafür gestimmt
Portrait von Alexander GaulandAlexander GaulandAfD63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree Dagegen gestimmt
Portrait von Martin PatzeltMartin PatzeltCDU/CSU63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree Dafür gestimmt
Portrait von Thomas NordThomas NordDIE LINKE63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich FreeseUlrich FreeseSPD64 - Cottbus - Spree-Neiße Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Peter SchulzeKlaus-Peter SchulzeCDU/CSU64 - Cottbus - Spree-Neiße Dafür gestimmt
Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann MdBMartin NeumannFDP65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus FaberMarcus FaberFDP66 - Altmark Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias HöhnMatthias HöhnDIE LINKE66 - Altmark Dagegen gestimmt

Mit dem von den Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetzesentwurf soll das Bundesnaturschutz dahingehend geändert werden, dass es neue Regelungen hinsichtlich des Wolfes beinhaltet. So wird der Paragraph 45 um einen Unterpunkt erweitert, welcher den "Umgang mit dem Wolf" gesetzlich regelt. Anlass sei, dass es inzwischen wieder viele Wölfe in Deutschland gebe: Als Erfolg des Artenschutzes sei dies zwar zu begrüßen, jedoch gehe von mehr Wölfen auch eine erhöhte Gefahr für die Weidetierhaltung aus.

Mit der Gesetzesänderung soll Rechtssicherheit für den Abschuss von Wölfen hergestellt werden. Mit den Abschüssen sollen Schäden an Herden von Nutztieren vermieden werden. So werde es mit der Änderung möglich, einzelne Wölfe eines Rudels abzuschießen, wenn Nutztiere getötet oder verletzt wurden, auch wenn man nicht genau weiß, welcher Wolf den Schaden zugefügt hat. Das darf solange fortgeführt werden, bis die Nutztiere nicht mehr angegriffen werden. Außerdem sollen sogenannte "Wolfshybriden" (Hybriden zwischen Wolf und Hund) von zuständigen Behörden gefangen genommen werden dürfen. Zudem werde das Füttern und Anlocken der Tiere mit Futter verboten. Damit sollen eine Gewöhnung an und der Verlust der Scheu vor den Menschen vermieden werden.

Der Antrag wurde durch die Stimmen der Regierungsfraktionen angenommen. Die Oppositionsparteien sowie Sandra Bubendorfer-Licht von der CDU stimmten gegen den Antrag.

 

FDP-Antrag "Wolfsmanagement"


Eine weitere Abstimmung fand über einen "Entwurf eines Gesetzes zum Wolfsmanagement" statt, der von der FDP-Fraktion eingebracht wurde. Dieser sieht die steigende Wolfspopulation (jährlich circa 25 bis 30 Prozent) als größere Gefahr und fordert den Wolf und seinen möglichen Abschuss als jagbare Tierart im Bundesjagdgesetz aufzunehmen. Eine Folge wäre, dass die Regelungen des Bundesnaturschutzgesetzes aufgehoben wären, der Abschuss wäre noch deutlicher erleichtert als im Antrag der Regierungsfraktionen, da Abschüsse nun nicht mehr vorher von einer Behörde geprüft werden müssten. FDP- und AfD-Fraktion stimmten dem Antrag zu, die Regierungsfraktionen, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE dagegen. Damit wurde der Antrag abgelehnt. (Hier zu den Abstimmungsergebnissen auf der Website des Bundestages.)