Änderung des Bundeswahlgesetzes

Mit dem Gesetzentwurf der CDU/CSU und SPD streben die Regierungsfraktionen eine Änderung des Bundeswahlgesetzes an. Damit soll einer Beeinträchtigung der Akzeptanz des Parlaments in der Bevölkerung entgegengewirkt werden.

Mit 362 Stimmen wurde der Gesetzentwurf angenommen. Nur die antragstellenden Regierungsfraktionen stimmten für den Entwurf, alle anderen Fraktionen entschieden sich dagegen.

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Dafür gestimmt
362
Dagegen gestimmt
281
Enthalten
8
Nicht beteiligt
58
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Andreas BleckAndreas BleckAfD197 - Neuwied Dagegen gestimmt
Portrait von Bettina HoffmannBettina HoffmannDIE GRÜNEN170 - Schwalm-Eder Dagegen gestimmt
Portrait von Peter BoehringerPeter BoehringerAfD232 - Amberg Dagegen gestimmt
Portrait von Anton HofreiterAnton HofreiterDIE GRÜNEN221 - München-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan BrandnerStephan BrandnerAfD193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dagegen gestimmt
Ottmar von Holtz, BundestagsabgeordneterOttmar von HoltzDIE GRÜNEN48 - Hildesheim Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter JanecekDieter JanecekDIE GRÜNEN220 - München-West/Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus BühlMarcus BühlAfD Dagegen gestimmt
Foto Dr. Kirsten Kappert-GontherKirsten Kappert-GontherDIE GRÜNEN54 - Bremen I Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias BüttnerMatthias BüttnerAfD66 - Altmark Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe KekeritzUwe KekeritzDIE GRÜNEN243 - Fürth Dagegen gestimmt
Petr BystronPetr BystronAfD217 - München-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Katja KeulKatja KeulDIE GRÜNEN40 - Nienburg II - Schaumburg Dagegen gestimmt
Portrait von Tino ChrupallaTino ChrupallaAfD157 - Görlitz Dagegen gestimmt
Portrait von Sven-Christian KindlerSven-Christian KindlerDIE GRÜNEN42 - Stadt Hannover II Dagegen gestimmt
Portrait von Gottfried CurioGottfried CurioAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Sylvia Kotting-UhlSylvia Kotting-UhlDIE GRÜNEN271 - Karlsruhe-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Siegbert DroeseSiegbert DroeseAfD153 - Leipzig II Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver KrischerOliver KrischerDIE GRÜNEN90 - Düren Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas EhrhornThomas EhrhornAfD44 - Celle - Uelzen Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan KühnStephan KühnDIE GRÜNEN160 - Dresden II - Bautzen II Dagegen gestimmt
Portrait von Berengar Elsner von GronowBerengar Elsner von GronowAfD146 - Soest Dagegen gestimmt
Portrait von Christian KühnChristian KühnDIE GRÜNEN290 - Tübingen Dagegen gestimmt
Dr. Michael Espendiller, MdBMichael EspendillerAfD128 - Steinfurt III Dagegen gestimmt
Portrait von Renate KünastRenate KünastDIE GRÜNEN81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Dagegen gestimmt

Die Regierungsfraktionen schreiben im Gesetzentwurf, dass von einer weiteren Erhöhung der Sitzanzahl im Deutschen Bundestag ausgegangen werden könne. Um das Parlament nicht an die Grenzen seiner Arbeits- und Handlungsfähigkeit zu bringen und die Akzeptanz des Bundestages in der Bevölkerung nicht zu beeinträchtigen, soll das Bundeswahlgesetz wie folgt geändert werden:

  • Die Anzahl der Wahlkreise soll verringert werden. Tritt das Gesetz in Kraft, werden die Wahlkreise zum 1. Januar 2024 von 299 auf künftig 280 reduziert.
  • Mit dem Ausgleich von Überhangmandaten soll zukünftig erst nach dem dritten Überhangmandat begonnen werden.
  • Ein weiterer Aufwuchs (u.a. durch Anrechnung von Wahlkreismandaten auf Lis-tenmandate der gleichen Partei) in anderen Ländern soll vermieden werden, wobei  eine föderal ausgewogene Verteilung der Bundestagsmandate gewährleistet bleiben soll.
  • Der Deutsche Bundestag soll eine Reformkommission einsetzen, die sich mit den Fragen des Wahlrechts befasst und Empfehlungen dazu erarbeitet.

Mit 362 Stimmen wurde der Gesetzentwurf angenommen. Nur die antragstellenden Regierungsfraktionen stimmten für den Entwurf, alle anderen Fraktionen entschieden sich dagegen.