Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Thomas Bareiß | CDU/CSU | 295 - Zollernalb - Sigmaringen | Dafür gestimmt | |
Josephine Ortleb | SPD | 296 - Saarbrücken | Nicht beteiligt | |
Heiko Maas | SPD | 297 - Saarlouis | Nicht beteiligt | |
Markus Tressel | DIE GRÜNEN | 297 - Saarlouis | Dafür gestimmt | |
Peter Altmaier | CDU/CSU | 297 - Saarlouis | Nicht beteiligt | |
Nadine Schön | CDU/CSU | 298 - St. Wendel | Dafür gestimmt | |
Christian Petry | SPD | 298 - St. Wendel | Dafür gestimmt | |
Oliver Luksic | FDP | 298 - St. Wendel | Dagegen gestimmt | |
Markus Uhl | CDU/CSU | 299 - Homburg | Dafür gestimmt |
Die Paragraphen 9 und 10 besagen unter anderem, dass eine auf dem Infektionsschutzgesetz basierende Rechtsverordnung spätestens ein Jahr nach Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag außer Kraft tritt. Bis zu diesem Zeitpunkt können Rechtsverordnungen auch nach Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geändert werden. Zusammengefasst bedeutet dies, dass, auch wenn zukünftig die epidemische Lage nationaler Tragweite aufgehoben ist, ein Jahr lang weiterhin gerechtfertigte Corona-Maßnahmen, wie beispielsweise der Nachweis einer Impfung, bestehen können.
Der Gesetzentwurf wird mit 408 Ja-Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Dagegen stimmten die FDP, Die Linke und die AfD. Es gibt außerdem zwei Enthaltungen.