Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Dieter Janecek | DIE GRÜNEN | 220 - München-West/Mitte | Dagegen gestimmt | |
Stephan Pilsinger | CDU/CSU | 220 - München-West/Mitte | Dafür gestimmt | |
Bela Bach | SPD | 221 - München-Land | Dafür gestimmt | |
Gerold Otten | AfD | 221 - München-Land | Dagegen gestimmt | |
Florian Hahn | CDU/CSU | 221 - München-Land | Dafür gestimmt | |
Anton Hofreiter | DIE GRÜNEN | 221 - München-Land | Dagegen gestimmt | |
Eva-Maria Schreiber | DIE LINKE | 221 - München-Land | Dagegen gestimmt | |
Daniela Ludwig | CDU/CSU | 222 - Rosenheim | Dafür gestimmt | |
Alexander Radwan | CDU/CSU | 223 - Bad Tölz – Wolfratshausen – Miesbach | Dafür gestimmt | |
Andreas Wagner | DIE LINKE | 223 - Bad Tölz – Wolfratshausen – Miesbach | Dagegen gestimmt | |
Michael Kießling | CDU/CSU | 224 - Starnberg - Landsberg am Lech | Dafür gestimmt | |
Martin Hebner | AfD | 224 - Starnberg - Landsberg am Lech | Nicht beteiligt | |
Bärbel Kofler | SPD | 225 - Traunstein | Dafür gestimmt | |
Hansjörg Müller | AfD | 225 - Traunstein | Nicht beteiligt | |
Peter Ramsauer | CDU/CSU | 225 - Traunstein | Dafür gestimmt | |
Alexander Dobrindt | CDU/CSU | 226 - Weilheim | Dafür gestimmt | |
Thomas Erndl | CDU/CSU | 227 - Deggendorf | Dafür gestimmt | |
Rita Hagl-Kehl | SPD | 227 - Deggendorf | Dafür gestimmt | |
Florian Oßner | CDU/CSU | 228 - Landshut | Dafür gestimmt | |
Nicole Bauer | FDP | 228 - Landshut | Dagegen gestimmt | |
Andreas Scheuer | CDU/CSU | 229 - Passau | Dafür gestimmt | |
Florian Pronold | SPD | 230 - Rottal-Inn | Dafür gestimmt | |
Stephan Protschka | AfD | 230 - Rottal-Inn | Dagegen gestimmt | |
Max Straubinger | CDU/CSU | 230 - Rottal-Inn | Dafür gestimmt | |
Erhard Grundl | DIE GRÜNEN | 231 - Straubing | Dagegen gestimmt |
Bereits 2019 hatte die Bundesregierung das Aktionsprogramm Insektenschutz „Gemeinsam wirksam gegen das Insektensterben“ ins Leben gerufen. Einen rückläufigen Trend hat das Insektensterben seitdem allerdings nicht entwickelt, weshalb nun weitere Maßnahmen der Bundesregierung in Betracht gezogen werden. So wird im Gesetzentwurf unter anderem auf die Lichtverschmutzung eingegangen, welche bei vielen Insektenarten, darunter auch bestäubenden wie beispielsweise Bienen, den Orientierungssinn stört. Nun soll die Lichtverschmutzung eingedämmt werden, indem bei neu einzurichtenden Lichtmitteln des öffentlichen Gebrauches darauf geachtet wird, dass wild lebende Tiere vor den Lichtimmissionen geschützt werden. Auch muss der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde mitgeteilt werden, wenn die zur Installation geplanten Lichtmittel erhebliche nachteilige Auswirkungen auf Tiere und Pflanzen wildlebender Arten hervorrufen.
Um die biologische Vielfalt zu verbessern, soll auch die Liste der zu schützenden Biotope erweitert werden.
Zudem wird dazu aufgefordert, eine weitreichende Folgenabschätzung vorzunehmen, in der die Auswirkungen der zentralen Maßnahmen des Aktionsprogramms Insektenschutz auf die deutsche Landwirtschaft bewertet werden.
Verwaltungskosten entstehen durch das Aktionsprogramm auf Bundesebene nicht. Der Verwaltung auf Ebene der Länder, einschließlich der Kommunen, fallen einmalige Aufwandskosten in Höhe von etwa 38.391 Euro sowie jährlich wiederkehrende Kosten in Höhe von 16.611 Euro an.
In der Bundestagsdebatte äußerten sich vor allem die Fraktionen DIE LINKE und B90/GRÜNE ausgesprochen negativ. Kritisiert wird beispielsweise, dass nur ein Verbot von Insektenlampen weitaus nicht genug sei um etwas zu bewirken, wenn der Handel und der Verkauf weiterhin gestattet seien. Zumal auch keine Kontrollen geplant seien.
Lediglich die Fraktionen CDU/CSU und SPD votierten mit Ja. Die Fraktionen AfD, FDP, B90/GRÜNE und DIE LINKE stimmten dagegen. Auch 7 Abgeordnete der Fraktion CDU/CSU stimmten mit Nein, darunter Andreas Mattfeldt, Joachim Pfeiffer und Johannes Röring